Berlin besteht auf Reformkurs

26. Jänner 2015, 22:47
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Merkel bietet neuer Regierung Zusammenarbeit an

Griechenland hat links gewählt – was sagt die in Athen als "Spardiktatorin" verschriene deutsche Kanzlerin Angela Merkel dazu? Das wollen griechische Journalisten natürlich am Tag nach der Wahl in Berlin vom deutschen Regierungssprecher Steffen Seibert wissen.

Dieser hält sich jedoch mit Bewertungen des Wahlausgangs vornehm zurück und erklärt: "Die Bundesregierung kommentiert die souveräne demokratische Wahlentscheidung nicht." CDU-Generalsekretär Peter Tauber hingegen bezeichnet die neue Regierung aus Linken und Rechten als "originelle Lösung".

Doch was die Erwartungen an die neue Regierung anbelangt, wird dann auch Seibert im Namen der Kanzlerin deutlicher: "Es ist aus unserer Sicht richtig, dass die neue Regierung Maßnahmen ergreift, damit die wirtschaftliche Erholung Griechenlands voranschreitet. Es gehört auch dazu, dass die von Griechenland eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden und dass die neue Regierung an die Reformerfolge anknüpft."

Und er betont auch: "EU-Solidarität gibt es nur gegen griechische Eigenanstrengung." Solidaritätsverpflichtungen seien "nicht mit dem Wahlerfolg davongewischt". Also "sind wir gespannt" auf die Pläne der neuen griechischen Regierung.

Derlei Mahnungen hört man in Berlin an diesem Montag noch oft. So sagt CDU-Vize Armin Laschet: "Es wäre ein fatales Signal, wenn man jetzt als Europa diese Bedingungen aufkündigt. Das würde in die Länder, die es geschafft haben, ein fatales Signal senden und würde auch antieuropäische Kräfte stärken."

AfD fordert Grexit

Bernd Lucke, Chef der AfD (Alternative für Deutschland), fordert Griechenland hingegen auf, die Euro-Zone zu verlassen: "Ein Schuldenschnitt für Griechenland muss sein." Das Geld sei ohnehin verloren. "Aber wenn wir jetzt endgültig darauf verzichten, muss Griechenland im Gegenzug den Euro verlassen." Nur so könne das Land wieder auf die Beine kommen.

Schon einige Wochen vor der Wahl hatte es in Berlin Gerüchte gegeben, wonach auch Merkel lieber einen Austritt Griechenlands aus dem Euro in Kauf nehmen würde als eine Verwässerung des Sparkurses. Sie will anderen europäischen Staaten keinen Anlass zur Nachahmung bieten. Offiziell jedoch betont die Regierung, dass sie Athen im Euro halten wolle. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 27.1.2015)

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