Europas Linke erhebt die Faust

Kommentar der anderen26. Jänner 2015, 17:32
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2015 wird ein europäisches Schlüsseljahr in der Wahlauseinandersetzung zwischen der neuen Linken und dem Establishment. In einem Drittel der EU werden Parlamente neu gewählt, die Parteien links der Sozialdemokratie können dabei reüssieren

Griechenland hat entschieden, Syriza hat mit einem pro-europäischen und gegen Austeritätspolitik gerichteten Programm eine überzeugende Mehrheit gewonnen. Europa steht damit an einem Wendepunkt. Allein, dass es vergangene Woche in der Europäischen Zentralbank zu einer Fronde gegen das deutsche Disziplinarregime gekommen ist, hat verdeutlicht, dass schon die Aussicht auf einen Sieg der radikalen Linken die europäische Landschaft verändert hat.

Beobachter meinen, dass die Botschaft aus Athen im europäischen Süden, wo die Bevölkerungen ebenfalls unter der aufgezwungenen und irrationalen Austeritätspolitik leiden, auf große Resonanz stoßen kann. Am Ende jedenfalls könnte sich herausstellen, dass die Geschichte nicht wie bisher ausschließlich von den politischen und wirtschaftlichen Eliten, sondern von den Bürgern und Bürgerinnen geschrieben werden wird.

Das Jahr 2015 wird ein wahlpolitisches Schlüsseljahr für Europa werden. In einem Drittel der EU werden entweder turnusgemäße oder vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden.

Nach Griechenland folgt im März Estland, Finnland im April, das Vereinigte Königreich im Mai, Dänemark und Portugal im September, Polen im Oktober und Spanien im November. Nach Syriza könnte auch Spaniens Podemos stärkste Partei des Landes werden. Würde die radikale Linke bei den bevorstehenden nationalen Wahlgängen ihr EU-Wahlergebnis bestätigen, würde sie ihre Stimmenzahl verdoppeln und den Stimmenanteil von sieben auf 13-15 Prozent steigern.

Dann wird links ein politisches Szenario Gestalt annehmen, das sich vom bisherigen deutlich unterscheidet. Sozialdemokratische Parteien, die sich wie die griechische Pasok zu Vollziehern der Austeritätspolitik gemacht haben, könnten marginalisiert und durch Parteien der radikalen Linken überflügelt werden. Bei den EU-Wahlen fand das bereits in vier Staaten (Irland, Niederlande, Griechenland und Zypern) statt. In Slowenien liegt die Vereinte Linke seit den letzten Parlamentswahlen Kopf an Kopf mit den Sozialdemokraten.

Wahlergebnisse und Erfolge sind ungleich verteilt. Die in Großbritannien, Polen und Estland traditionell schwache radikale Linke liegt in den letzten Umfragen unverändert bei weniger als einem Prozent, in Dänemark hingegen liegen die beiden Linksparteien, Rot-Grüne Allianz und Sozialistische Volkspartei, zusammen bei 17 Prozent. Kommunisten und Linksblock könnten in Portugal auf 15 Prozent kommen, und der finnische Linksbund liegt bei etwa neun Prozent. In Spanien können die Linksparteien zusammen mit über 30 Prozent rechnen.

Mit Alexis Tsipras verfügt die Linke über eine europaweit bekannte Integrationsfigur. Seine Nominierung zum Kandidaten für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission durch die Europäische Linkspartei war Signal der deutlich intensivierten Zusammenarbeit der europäischen Linksparteien. In Italien einigte sich die seit 2008 atomisierte Linke unter dem Label "Ein anderes Europa mit Tsipras"; beim Gründungskongress der inzwischen mit sechs Mandaten im Parlament vertretenen Vereinten Linken Sloweniens war Tsipras anwesend; Bernd Riexinger von der deutschen Linken, Pierre Laurent von der französischen KP und Pablo Iglesias, der "Leader" von Podemos, waren im Wahlkampf für Syriza unterwegs.

Am vergangenen Wochenende berieten auf Initiative von Syriza und der spanischen Izquierda Unida Delegierte aus den Mittelmeerländern über die Bildung eines Forums des Südens der europäischen Linken.

Moralischer Einfluss

Der Einfluss von Syriza ist nicht nur psychologischer und moralischer Natur. Ihre Kernforderungen - Beendigung des Austeritätsregimes, Einberufung einer Entschuldungskonferenz und europäischer New Deal zum ökonomischen Wiederaufbau - bilden die Eckpunkte einer Plattform nicht nur der Linken in Südeuropa, sondern in der gesamten EU. Sie könnten die Grundlage für eine durch linke Gewerkschaften und soziale Bewegungen getragene Alternative zur neoliberalen Austeritätspolitik bilden.

Für ihre Tragfähigkeit wird entscheidend sein, dass die radikale Linke auch in den hegemonialen Staaten des Kontinents, Deutschland und Frankreich, die gläserne Decke der 13-Prozent-Marke zu durchbrechen vermag, indem sie eine glaubhafte Alternative zu den etablierten Parteien der Mitte und zur gefährlichen extremen Rechten anbietet. Sowohl das rot-rot-grüne Regierungsexperiment in Thüringen als auch ein gemeinsam von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, der KP, dem Front de Gauche, linken Sozialisten und den Grünen veranstaltetes, großes Meeting zur Solidarität mit Syriza in der vergangenen Woche deuten diese Möglichkeit an.

Neues Buch

Dann allerdings könnte die schon oft totgesagte Linke Europas beim unvermeidlichen Neuschreiben des europäischen Textbuches ein Wort mitreden. Seit diesem Sonntag ist dies nicht nur der Wunschtraum einiger Theoretiker, sondern ein realistisches Szenario. (Walter Baier, DER STANDARD, 27.1.2015)

Walter Baier (Jahrgang 1954) ist Ökonom und war von 1994 bis 2006 Vorsitzender der Kommunistischen Partei Österreichs. Er ist Koordinator des Netzwerks "transform! europe", dem Think-tank der Partei der Europäischen Linken. Im Februar erscheint in der Edition Steinbauer sein neues Buch "Linker Aufbruch in Europa?"

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