Asyl-Verschärfung: Funk warnt vor Obdachlosigkeit 

26. Jänner 2015, 17:15
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Menschen ohne Absicherung würden auf die Straße gesetzt - FP beklagt Ideenklau

Wien - Die FPÖ ist zwar grundsätzlich hocherfreut über die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorgeschlagene Asyl-Verschärfung. In einer Art Ricola-Reflex behauptete FP-Chef Heinz-Christian Strache am Montag aber, dass er die Idee erfunden habe. Die SPÖ musste zunächst noch darüber nachdenken, was sie von Schnellverfahren und einem rascheren Rauswurf von Flüchtlingen aus der Bundesbetreuung hält. Flüchtlingsbetreuungsorganisationen zeigten sich nach einer kurzen Schockpahse empört.

Zehn-Tages-Frist

Wie berichtet, soll schon innerhalb von zehn Tagen ab Asylantrag eine Entscheidung fallen, wenn Flüchtlinge falsche Angaben oder falsche Dokumente vorlegen, sich weigern, Fingerabdrücke abnehmen zu lassen oder wenn die begründete Annahme besteht, dass ein Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt. Außerdem sollen Anträge aus sicheren Herkunftsländern auch schnell entschieden werden. Welches Land sicher ist, also wo es keine politische Verfolgung gibt, kann jedes EU-Land selber festlegen.

Mikl-Leitner zielt offenbar auf Asylanträge von Bürgern aus Montenegro, Serbien, Bosnien-Herzegowina oder aus dem Kosovo ab. Obwohl diese Länder als sicher gelten, haben im Vorjahr 2708 Menschen aus diesen Staaten Asylanträge gestellt.

Neu ist, dass man mit einem negativen Erstbescheid ohne aufschiebende Wirkung sofort aus der Grundversorgung fällt. Bisher war der Asylwerber zumindest noch so lange im System versorgt, bis die zweite Instanz über den Aufschub entschied. Außerdem hat man noch ein paar neue Gründe für den Ausschluss aus der Grundversorgung geschaffen. Etwa, wenn ein Asylwerber sich gegenüber Personal in Betreuungseinrichtungen "gewalttätig" verhalte, heißt es im Innenministerium. Auch "selbsterhaltungsfähige" Fremde werden nicht versorgt. Ein Beispiel sind etwa "Leute, die mit 5000 Euro nach Österreich kommen". Bis ihre Eigenmittel aufgebraucht sind, fallen sie nicht in die Grundversorgung.

Ablenkungsmanöver

Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk befürchtet Obdachlosigkeit unter abgewiesenen Asylwerbern. Viele Schutzsuchende kämen ohne valide Personaldokumente und es gebe vielfach Probleme, von den Heimatbehörden Rückreisepapiere für sie zu bekommen, sagte er zum Standard. In all diesen Fällen würden Menschen ohne Absicherung auf die Straße gesetzt.

Die Asylkoordination wies darauf hin, dass es die Möglichkeit von beschleunigten Asylverfahren schon jetzt gebe. Mikl-Leitner versuche offenbar von Problemen der Asylkbehörde abzulenken. Ähnlich reagierte SOS Mitmensch: Das sei die falsche Antwort auf das Nichtfunktionieren der 2014 neu geschaffenen Asylbehörde und zuletzt gestiegene Asylantragszahlen. (bri, simo, DER STANDARD, 27.1.2015)

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