Deutscher Mindestlohn sorgt für Unmut

27. Jänner 2015, 05:30
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8,50 Euro je Stunde gilt seit vier Wochen. Die Arbeitgeber fordern schon Änderungen. In der Reinigungsbranche mogeln sich viele herum

Es war eines der wichtigsten Vorhaben der deutschen Sozialdemokraten. Entsprechend schnell hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im ersten Jahr der großen Koalition den gesetzlichen Mindestlohn auf die Beine gestellt.

Seit Anfang des Jahres gilt: Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern pro Stunde 8,50 Euro bezahlen. Es gibt zeitlich befristete Ausnahmen, etwa für Zeitungsausträger oder Saisonarbeiter (Erntehelfer, Aushilfen in der Gastronomie). Ihnen kann Kost und Logis verrechnet werden.

In der Fleischindustrie, der Leiharbeitsbranche, Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau, Textil- und Bekleidungsindustrie, Friseurhandwerk und Großwäschereien kann die Untergrenze noch zwei Jahre lang unterschritten werden, wenn es entsprechende Tarifverträge gibt.

Das neue Gesetz soll nicht nur 3,7 Millionen Menschen eine Lohnaufstockung sichern, sondern bringt vielen Arbeitgebern neue Pflichten. In neun Branchen (unter anderem Bau, Fleischverarbeitung, Gastronomie, Gebäudereinigung) müssen seit 1. Jänner die Arbeitszeiten jener Beschäftigten genau dokumentiert werden, die weniger als 2958 Euro im Monat verdienen.

Die Arbeitgeberflügel von CDU und CSU wollen das nicht hinnehmen, sie klagen über zu viel Bürokratie, vor allem für Klein- und Mittelbetriebe. Ihre Forderung: Die Dokumentationspflicht soll auf 1900 Euro Verdienst im Monat gesenkt werden. Und für die 6,8 Millionen Minijobber, die sozialversicherungsfrei 450 Euro monatlich verdienen dürfen, soll sie ganz entfallen.

Unterstützung gibt es dafür von höchster Stelle. So erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits: "Wir schauen uns das jetzt drei Monate an, und dann überlegen wir, wo wir gegebenenfalls Bürokratie wegnehmen müssen." Von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer war auch bereits zu hören: "Wir müssen das Mindestlohngesetz entschlacken." Er sei zwar ein Anhänger der gesetzlich festgelegten Lohnuntergrenze, "aber was da im Gesetz als Begleitwerk gebracht wurde, ist kolossal."

SPD-Ministerin wehrt sich

Arbeitsministerin Nahles jedoch wehrt sich gegen Schnellschüsse. Wenn schon nach wenigen Wochen Änderungen verlangt werden, "stellt sich schon auch die Frage, wie ernst wir selbst unsere Arbeit nehmen", sagt sie. Das Gesetz sei ja nicht vom Himmel gefallen, sondern monatelang beraten worden. Daher "gibt es auch keinen aktuellen Handlungsbedarf". Die Minijobber will sie nicht ausnehmen, weil sonst "würden die Arbeitgeber massenweise normale Arbeitsverhältnisse in Minijobs zerlegen".

Nahles selbst hat aber auch Grund zur Kritik. Sie beklagt reihenweise Mogeleien in der Reinigungsbranche: "Putzhilfen bekamen zwar auf dem Papier den Mindestlohn, aber sie mussten dafür dann einige Stunden mehr arbeiten." Solche Vorfälle zeigten, wie wichtig die Dokumentationspflicht sei.

Sie erklärte außerdem, dass die Einhaltung des Mindestlohns penibel überprüft werde. Zuständig ist dafür der deutsche Zoll, es wurden für diese Aufgabe zusätzlich 1600 Mitarbeiter eingestellt. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 27.1.2015)

  • 8,50 Euro Mindestlohn müssen Arbeitgeber in Deutschland ihren Beschäftigten seit dem 1. Jänner zahlen. Die Lohnuntergrenze für eine Stunde Arbeit wurde per Gesetz festgelegt.
    foto: apa/dpa-zentralbild

    8,50 Euro Mindestlohn müssen Arbeitgeber in Deutschland ihren Beschäftigten seit dem 1. Jänner zahlen. Die Lohnuntergrenze für eine Stunde Arbeit wurde per Gesetz festgelegt.

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