Meinl Bank: Einsprüche gegen Sonderdividenden-Anklage

26. Jänner 2015, 16:51
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Anklage wirft Beschuldigten Untreue und versuchte fahrlässige Krida vor

Wien - In der Causa Meinl Bank/Sonderdividende haben alle fünf Beschuldigten Einsprüche gegen die Anklage erhoben. Dies erläuterten Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl und Rechtsanwalt Georg Schima am Montag. Beide übten scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft Wien und an deren Anklage. Die Beschuldigten, darunter Julius Meinl, hätten sich rechtmäßig verhalten.

Weinzierl und Schima verteidigten die Rückstellungen der Meinl Bank im Jahresabschluss 2008 für das Risiko von Anlegerklagen. Diese Rückstellungen seien mit 10 Millionen Euro hoch genug gewesen, betonte Schima. Die Summe habe fast die Hälfte der damals vorliegenden Anlegerklagen umfasst. Außerdem habe man noch 12 Mio. Euro Rückstellungen für allgemeine Bank-Risiken gehabt, insgesamt also rund 22 Mio. Euro, unterstrich Weinzierl.

225 Millionen Sonderdividende

Die Staatsanwaltschaft Wien wirft den fünf Beschuldigten die Ausschüttung einer Sonderdividende in Höhe von 225 Mio. Euro für das Geschäftsjahr 2008 vor. Die in Form einer Sachdividende vorgenommene Ausschüttung des Bilanzgewinns an die Eigentümer sei zu hoch gewesen, die Beschuldigten hätten dadurch Untreue und versuchte fahrlässige Krida begangen. Sie hätten trotz Wegfalls des wesentlichen Geschäftsmodells mit der Meinl European Land (MEL) und trotz Kenntnis von Haftungsrisiken der Meinl Bank in Höhe von zumindest 250 Mio. Euro nur Rückstellungen für Prozessrisiken in Höhe von 10 Mio. Euro gebildet. MEL habe alleine aus Kapitalerhöhungen fast zwei Mrd. Euro Kapital von Anlegern über die Börse aufgenommen.

Für Schima ist insbesondere die Höhe der geforderten Rückstellungen für Klagsrisiken nicht nachvollziehbar. Die Staatsanwaltschaft stelle nicht einmal Berechnungen zur Höhe der Rückstellungen an, meinte er. Hätte die Meinl Bank mehr Rückstellungen als notwendig gebildet, hätten sich die Organe Vorwürfe machen lassen müssen. Dass in der Anklageschrift von einem Tatplan gesprochen wird, weil die Wortmeldungen der Hauptversammlung schon vorher entworfen waren, ist für Schima kein Beweis. Bei fast allen Hauptversammlungen von nicht-börsennotierten Gesellschaften werde so vorgegangen.

Konkret waren Aufsichtsrat und Vorstand der Bank gegen die Ausschüttung des Bilanzgewinns in Höhe von 225 Mio. Euro eingetreten. In der Hauptversammlung, die wie der Aufsichtsrat am 5. Februar 2009 stattfand, hatte der Eigentümer, die niederländische Gesellschaft "B.V. Belegging-Maatschappij Far East" allerdings die Ausschüttung des Bilanzgewinns in Form einer Sachdividende durchgesetzt. Die Far East wird dem Banker Julius Meinl zugerechnet. Laut Anwalt Schima gehört die Bank allerdings gar nicht Julius Meinl, sondern Stiftungen.

Die fünf Beschuldigten sind bzw. waren alle Organe der Meinl Bank: Julius Meinl war damals (und ist bis heute) Aufsichtsratsvorsitzender der Meinl Bank AG, Peter Weinzierl und Günter Weiss waren und sind Bank-Vorstände, der vierte Angeklagte war damals ebenfalls Bank-Vorstand und der fünfte war Aufsichtsratsvorsitzender-Stellvertreter.

Nicht nur der damals anwesende Staatskommissär (der mittlerweile verstorben ist, Anm.) habe keinen Einwand gegen die Sonderdividende gehabt, auch die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hätten "keinen Handlungsbedarf" gesehen, sagte Weinzierl. Der Bank-Vorstand und der Anwalt meinten heute, die Anklage habe überhaupt keine rechtliche Basis. Daher zeigten sie sich zuversichtlich, dass die Einsprüche erfolgreich sein würden.

Da die Finanz der Meinl Bank für das Jahr 2015 eine ihrer Ansicht nach viel zu hohe Steuervorschreibung übermittelte, sehen sie sich von Justiz und Finanz in die Zange genommen. Das sei "fiskalische Karniefelei". Die nun erhobenen fünf Einsprüche werden nach Ansicht des Anwalts nicht vor dem Sommer entschieden werden. Die Justiz werde wohl die Anklage zurückziehen, sie könnte aber auch weitere Ermittlungen einfordern, meinte Schima.

Die Sonderdividendenproblematik ist Teil der strafrechtlichen Ermittlungen zum Bereich Meinl European Land. Seit sieben Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien, ob im Zusammenhang mit dem von der Meinl Bank betreuten Fonds sich der Verdacht auf Untreue und Anlegerbetrug erhärtet. Zahlreiche Anlegerklagen sind noch offen. (APA, 26.1.2015)

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