Justizminister baut Sektionen um

26. Jänner 2015, 16:55
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Fusionen sollen eigene Strafvollzugssektion ermöglichen

Wien - Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) plant eine Reorganisation seines Ministeriums. Die Präsidial- soll mit der Personalsektion zusammengelegt werden, und der Strafvollzug soll wieder unter das Dach einer eigenen Sektion kommen. Derzeit ist eine Arbeitsgruppe mit der Evaluierung und Umsetzung dieser Idee beschäftigt, wie der Standard aus dem Ministerium erfahren hat.

Der Strafvollzug soll ja nach den Skandalen der jüngsten Zeit wieder mehr Bedeutung bekommen; die zuvor ausgegliederte Generaldirektion Strafvollzug wird per 1. Juli 2015 wieder ins Ministerium zurückgeholt.

Sparvorgaben

Da es aber gemäß der Sparvorgaben aus dem Bundeskanzleramt keine zusätzliche Sektion geben darf, soll nun eben zusammengelegt werden.

Kurz zur Orientierung. Derzeit hat das Ministerium vier Sektionen: die Präsidialsektion, und je eine Sektion für Zivilrecht, Personal und Strafvollzug und Strafrecht. Und dann gibt es noch die direkt dem Minister unterstehende Stabstelle für europäische und internationale Justizangelegenheiten. Der Strafvollzug, der bisher in einer Abteilung betreut wurde, soll künftig eben wieder eine eigene Sektion bekommen.

Interne Konkurrenz

Die Präsidialsektion verantwortet strategische Bereiche wie Koordination, Innenrevision, Budget- und Bauangelegenheiten oder IT, aber auch Dienstrecht und Personalcontrolling. Insofern passt die Fusion mit der Personalsektion, mit der die Präsidialsektion immer ein wenig in Konkurrenz steht. Chef der Sektion III für Personal und Strafvollzug ist seit 2012 Michael Schwanda.

Aufgebaut wurde die Sektion einst von Sektionschef Otto Oberhammer, der unter Minister Christian Broda Karriere gemacht hatte. 1974 wurde er, nach der ORF-Reform, vorübergehend ORF-Generalintendant.

Sektionschef nicht verlängert

Erste Schritte in Richtung Reorganisation sind schon getan: Die fünfjährige Funktionsperiode des bisherigen Präsidialsektionschefs Josef Bosina wurde nicht mehr verlängert, er geht 62-jährig in Pension. Die Sektionschefstellen müssen, so die Reorganisationspläne tatsächlich umgesetzt werden, ausgeschrieben werden. Im Ministerium bestätigt man auf Anfrage des Standard nur, dass Bosina "sein Pensionsgesuch eingereicht hat".

Dieser Tage wird entschieden, ob die Karenzierung von Oberstaatsanwalt Georg Krakow erneut verlängert wird. Der einstige Kabinettschef von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist seit Ende 2011 in der Anwaltskanzlei Baker & McKenzie tätig, seine Karenzierung läuft Ende Jänner aus. (Renate Graber, DER STANDARD, 27.1.2015)

  • Justizminister Wolfgang Brandstetter wertet Strafvollzug auf
    foto: apa

    Justizminister Wolfgang Brandstetter wertet Strafvollzug auf

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