Weiterem slowenischen Enthüllungsjournalisten droht Strafprozess

26. Jänner 2015, 16:05
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Fernsehreporter soll in Doku über Rechtsextremismus geheime Infos publik gemacht haben - Geheimdienst SOVA soll bereits vier Journalisten angezeigt haben

Ljubljana - Das slowenische Geheimdienst SOVA hat es offenbar auf einen weiteren Journalisten abgesehen. Dem Fernsehreporter Erik Valencic droht die Strafverfolgung, weil er bei seiner Berichterstattung über Rechtsextremismus in Slowenien Geheimdienstinfos enthüllt haben soll. Auf Initiative von SOVA seien zuvor Ermittlungen gegen drei weitere Journalisten eingeleitet worden, berichteten slowenische Medien.

In einem Dokumentarfilm, der vor einem Jahr im öffentlich-rechtlichen TV Slovenija ausgestrahlt worden war, hatte Valencic den Inhalt eines Geheimdienstberichts über die Tätigkeit von extremistischen Gruppen veröffentlicht. Im Februar 2014 erstattete SOVA Strafanzeige gegen ihn. Am Mittwoch soll Valencic nun von der Staatsanwaltschaft in der Sache vernommen werden, hieß es am Montag. Der Vorwurf lautet auf Veröffentlichung vertraulicher Staatsinformationen. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft.

Umstrittener Bericht

Valencic weist die Vorwürfe zurück. In dem Film sei nicht der Originalbericht veröffentlicht worden, sondern "eine sehr zensurierte Version", die dem parlamentarischen Geheimdienst-Ausschuss zugestellt worden war, sagte er laut Internetportal rtvslo.si. "Alles, was gezeigt wurde, waren Ausschnitte, die bestätigen, dass der Bericht politisch zugeschnitten war", so der Journalist. Der SOVA-Bericht aus dem Jahr 2012 gilt als umstritten: die damalige Mitte-Rechts-Regierung von Ex-Premier Janez Jansa soll laut Medienberichten die Zustellung des Dokuments an den Parlamentsausschuss ein halbes Jahr lang verzögert haben, weil er sich zunächst nur auf Rechtsextreme bezog.

Valencic hat ähnlich wie zuvor schon seine Kollegin, die "Delo"-Journalistin Anuska Delic, auf angebliche Verbindungen zwischen Neonazis und der Demokratischen Partei (SDS) von Jansa hingewiesen. Gegen Delic läuft derzeit ein Strafprozess mit dem gleichen Vorwurf: Enthüllung von Geheimdienstinfos. Zwei Journalisten der Zeitung "Dnevnik" wurden im Vorjahr vernommen, nachdem sie ebenfalls über SOVA berichtet hatten.

Slowenischer Journalistenverband protestiert

Der slowenische Journalistenverband (DNS) protestierte gegen die Ladung von Valencic und zeigte sich "verwundert, dass die Staatsanwaltschaft die umstrittenen Verfahren fortsetzt". Die derzeitige Regierung hat nämlich Gesetzesänderungen angekündigt. Die Veröffentlichung von Geheimdienstinfos im öffentlichen Interesse sollen in Slowenien dann keine Straftat mehr sein soll. (APA, 26.01.2015)

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