Volksanwaltschaft leitet Prüfverfahren zu Wiener Tramauftrag ein

26. Jänner 2015, 13:51
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Kräuter sieht bei Barrierefreiheit Verstoß gegen UN-Behindertenrechtskonvention - Will Ausschreibungskriterien und Bombardier-Pläne unter die Lupe nehmen - Bericht in zwei Monaten

Wien - Die Diskussion um den an Bombardier vergebenen Straßenbahn-Großauftrag der Wiener Linien nimmt kein Ende: Nach dem Verwaltungsgericht beschäftigt sich nun auch die Volksanwaltschaft mit der mehr als einer halben Mrd. Euro schweren Vergabe. Sie wird ein Prüfverfahren zur Frage der Barrierefreiheit einleiten, wie Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) der APA am Montag mitteilte.

Grundsätzlich will Kräuter sichergestellt wissen, dass sowohl internationale als auch nationale Standards bzw. Normen in Sachen Barrierefreiheit eingehalten werden. "Wir werden uns hier ein genaues Bild machen", kündigte der Volksanwalt an. Wobei er die Einleitung des Prüfverfahrens keineswegs als "Vorverurteilung" verstanden wissen will. Allerdings gebe es nach Hinweisen der Zivilgesellschaft - also etwa von Behindertenverbänden oder Senioren - Zweifel, ob alle Kriterien zufriedenstellend erfüllt werden. Dass Behindertenverbände bzw. die Behindertenanwaltschaft nicht einbezogen worden seien, stelle jedenfalls einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention dar.

Grundlage der Ausschreibungskriterien

Konkret will der Volksanwalt u.a. wissen, "auf welcher Grundlage die Ausschreibungskriterien der Neubeschaffung von Garnituren in Bezug auf Barrierefreiheit" beruhen, ob der Kriterienkatalog der Wiener Linien - also das "Lastenheft" - diesbezüglich "dem modernsten Stand der Technik" entspreche und ob "Kriterien wie Einstiegshöhe, Rampen, Durchgangsbreite, Platzangebot für Rollstuhlfahrer etc. allen Vorschriften ohne Kompromisse" gerecht würden. Kräuter will das Prüfverfahren noch im Laufe dieser Woche einleiten und rechnet mit Ergebnissen in rund zwei Monaten.

Erst vergangene Woche war die Bim-Causa am Verwaltungsgericht Wien verhandelt worden. Der bisherige ULF-Lieferant Siemens, der um den Auftrag gekämpft hatte und Konkurrent Bombardier letztendlich unterlegen war, wollte via Einspruch eine Neuausschreibung der bis zu 156 Straßenbahnen erzwingen. Zentraler Argumentationspunkt der Siemens-Vertreter war ebenfalls die Barrierefreiheit. Sie wollten dem Senat deutlich machen, dass die für Wien konzipierten "Flexity"-Züge von Bombardier hier Mängel aufweisen würden bzw. die Pläne nicht realisierbar seien. Siemens blitzte vor dem Verwaltungsgericht allerdings ab, der Einspruch wurde abgewiesen.

Kräuter versicherte, dass sein Prüfverfahren mit dieser gerichtlichen Auseinandersetzung nichts zu tun habe. Sie werde auch keinen Einfluss auf das Prüfergebnis der Volksanwaltschaft haben. Dieses wird aus rechtlicher Sicht allerdings keine verbindlichen Folgen haben. Eine Neuausschreibung kann auf diesem Weg also nicht erzwungen werden. (APA, 26.1.2015)

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