Juncker will mit Athen "Wunschliste" diskutieren

26. Jänner 2015, 13:43
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EU-Kommissionspräsident: Schuldenschnitt keine dringliche Frage

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will mit der neuen griechischen Regierung über deren "Wunschliste" an die Europäische Union reden. Vor Beginn des Treffens der Eurogruppe am Montag in Brüssel sagte Juncker zu einem diskutierten Schuldenschnitt für Athen, dies sei "keine dringliche Frage".

"Im Moment habe ich das nicht auf meinem Radarschirm. Aber wir reden noch mit dem neuen griechischen Verantwortlichen. Ein Schuldenschnitt ist glaube ich nicht eine dringliche Frage", sagte der EU-Kommissionspräsident.

Jedenfalls gebe es Regeln und Vereinbarungen, an die sich alle zu halten hätten. Angesprochen auf die Möglichkeit, bei der Zeitleiste für die Abgeltung der Schulden etwas zu ändern, meinte Juncker: "Das ist genau das was zur Diskussion steht."

Grundsätzlich werde die EU-Kommission mit jeder Regierung eines Mitgliedslandes reden. "Das hätte uns gefehlt, wenn wir uns weigern würden, mit der neuen griechischen Regierung zu reden."

Schelling: Wahlversprechen nicht zu halten

Laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird das siegreiche reformkritische Linksbündnis Syriza seine Wahlversprechen nicht halten können.

"Ich glaube, dass das, was im Wahlkampf populistisch angekündigt wurde zum Großteil nicht gehalten werden wird können, weil dazu die Geldmittel gar nicht vorhanden sind", sagte Schelling am Montag vor Beratungen der Eurogruppe in Brüssel. "Ich glaube, dass der Schuldenschnitt zwar ein populistisches Ansinnen ist, aber in Wahrheit nicht allzu viel bringen würde, weil ja ohnehin bis 2020 oder noch länger keine Zinsen gezahlt werden."

Es sei jetzt Aufgabe der Eurogruppe "in aller notwendigen Gelassenheit diese Dinge zu besprechen". Das Problem liege dabei nicht bei der Eurogruppe, sondern bei Griechenland. Wenn neue Hilfsprogramme gestartet werden, müsste dies auch Athen beantragen. Es wäre aber völlig falsch, wenn Europa jetzt keine Gesprächsbereitschaft hätte, sagte Schelling.

Für die EU sei immer klar gewesen, dass die Programme abzuarbeiten seien. Wenn es neue Programme gebe, werde man die Bedingungen gemeinsam festlegen müssen. Die Forderung nach einer europäischen Schuldenkonferenz wäre "ein Kuriosum". Man könne nicht über einen Schuldenschnitt für ganz Europa diskutieren, nur wenn ein Land wie Griechenland Probleme habe, dies wäre nicht zweckmäßig.

Mit Griechenland sollte es einen normalen politischen Dialog geben. "Niemand will jetzt eine zusätzliche Krise heraufbeschwören", sagte Schelling. Angesprochen auf eine Restrukturierung der Schulden, sagte der Finanzminister, es gelten derzeit sehr lange Laufzeiten. Man müsse sehen, mit welchen Überlegungen die griechische Regierung nun daherkomme. "Für uns gilt das, was heute gilt. Wenn man das ändern will, muss ein Antrag aus dem Mitgliedsland kommen, dann wird man das diskutieren." (APA, 26.1.2015)

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