Steßl lenkt bei Beamtengehältern ein 

26. Jänner 2015, 12:58
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Richter setzten Proteste aus - Technische Anpassungen - Gespräch mit GÖD sollen im ersten Halbjahr Lösung bringen

Wien - Die für die Beamten zuständige Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) hat sowohl den Richtern und Staatsanwälten als auch den Beamten im Allgemeinen zugesagt, dass sie durch das neue Gehaltssystem keinen Verlust in ihrer Lebensverdienstsumme erleiden werden. Die Richter und Staatsanwälte kündigten daraufhin ein Aussetzen ihrer Proteste an.

Technische Anpassungen

Steßl kündigte am Montag nach einem Gespräch mit Vertretern der Richter und Staatsanwälte an, dass man eine gesetzliche Lösung ausverhandeln werde. Sie habe immer zugesagt, dass es zu dem erst in der Vorwoche vom Parlament beschlossenen Gesetz "technische Anpassungen" geben werde. Diese werde sie nun veranlassen und darüber Gespräche mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) führen. Eine Lösung soll es noch im ersten Halbjahr geben, stimmte Steßl einem Wunsch der Gewerkschaft zu.

Der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, kündigte nach dem "positiven Verlauf des Gesprächs" an, dass die Proteste der Richter und Staatsanwälte ausgesetzt werden. Dies bedeutet, dass nicht nur die heute abberaumten Gerichtsverhandlungen, sondern auch jene für Mittwoch nächster Woche abgesagten, nicht stattfinden können. Stattdessen werde es Informationen für die Richter und Staatsanwälte geben. Wenn Verhandlungen für Mittwoch nächster Woche aber noch nicht abberaumt sind, dann sollen sie auch stattfinden. Weitere Proteste würden nicht mehr stattfinden, bekräftigte Christian Haider, der Vorsitzende der Richter in der GÖD.

Zinkl zufrieden

Zinkl zeigte sich zufrieden, dass die Befürchtungen der Richter und Staatsanwälte "angekommen" seien. Zuversichtlich zeigte er sich auch, dass die Kürzungen in den Gesprächen zwischen Steßl und der GÖD noch vor dem Sommer, und damit bevor ein Schaden für die Beschäftigten eintreten könnte, zurückgenommen werden. Die nun ausgesetzten Protestmaßnahmen waren für den Präsidenten der Richtervereinigung ein "berechtigter Schritt". Er bekräftigte, dass es für die Richter und Staatsanwälte um "sehr hohe Summen" gegangen sei. Gerhard Jarosch von der Vereinigung der Staatsanwälte betonte, dass vor allem die "Nacht- und Nebelaktion", in der die Reform umgesetzt worden sei, von den Kollegen sehr negativ aufgenommen worden sei.

Grundlegende Systemumstellung

Steßl erläuterte, dass es nach den Erkenntnissen des Europäischen Gerichtshofes zu einer grundlegenden Systemumstellung gekommen sei. Statt der früheren individuellen Anrechnung gebe es jetzt eine "pauschale Anrechnung der tatsächlichen Vordienstzeiten". Die aus diesem Gesetz entstandenen "Anomalien" würden nun angepasst. Für die entstandenen 0,6 Promille an Kürzungen in der Lebensverdienstsumme gebe es "technische Anpassungen". Die legistische Ausarbeiten werde nun veranlasst, um die Verluste im Lebensverdienst auszugleichen. Die Gespräche mit der GÖD darüber würden demnächst starten. Wie von der Gewerkschaft gewünscht, soll es noch im ersten Halbjahr eine Lösung geben, sagte Steßl zu.

Prozesse ausgefallen

Im Zuge der Richter-Proteste sind am Montag im ganz Österreich Prozesse ausgefallen. Nur in dringenden Fällen fanden Verhandlungen statt.

So hätten am Straflandesgericht Wien am Montag 50 Verhandlungen stattfinden sollen, rund die Hälfte davon ist ausgefallen. Alle Verhandlungen, bei denen es um Haftsachen ging, wurden aber durchgeführt, wurde versichert. Betroffen waren somit nur Freifuß-Fälle.

An drei der vier niederösterreichischen Landesgerichte - in Korneuburg, Krems und St. Pölten - wurden am Montag keine Verhandlungen angesetzt. In Wiener Neustadt fand ein Schöffenverfahren statt, in dem es um gewerbsmäßigen Diebstahl und Betrug ging, für den sich ein in U-Haft befindlicher Angeklagter verantworten musste.

Nur vier Verhandlungen in Oberösterreich

Auch in Oberösterreich wurden Prozesse abberaumt. Im Landesgericht Linz fanden am Montag nur vier Verhandlungen, ausgenommen der dringenden Haftsachen, statt. Normal seien es 40 bis 70 Verhandlungen an einem Tag, sagte Mediensprecher Rainer Nimmervoll. Ebenfalls nur dringende Sachen kamen in den Landesgerichten Wels, Ried und Steyr auf den Tisch, wobei in Wels ohnehin nur eine Richterin verhandelt hätte und in Steyr der Montag verhandlungsfrei war, so die jeweiligen Mediensprecher.

Im Grazer Straflandesgericht sind laut Gerichtspräsident Gerd Obetzhofer am Montag vier Verhandlungen wegen des Protests abberaumt worden. Einige Prozesse mussten wegen Dringlichkeit aber durchgeführt werden, so der Präsident.

Der "überwiegende Teil" der Prozesse ist am Montag auch in Tirol ausgefallen. Eine Sprecherin der Richtervereinigung konnte die Ausfälle nicht genau beziffern, es werden aber "nur vereinzelt Zivil- und auch Strafverhandlungen stattfinden", meinte Maria Gutheinz. Es gebe aber auch Kollegen, die auf "dringende Sachen" Rücksicht nehmen, fügte sie hinzu.

Alle Strafprozesse in Salzburg abgesagt

Am Landesgericht Salzburg sind am Montag alle 15 anberaumten Strafprozesse abgesagt worden. Mit nur fünf Zivilverhandlungen fanden auch deutlich weniger statt als üblich: Im Vergleichszeitraum eine Woche zuvor waren elf Prozesse anberaumt. Am Bezirksgericht Salzburg wurden heute laut einem Sprecher um circa 20 Prozent weniger Verhandlungen durchgeführt als an einem "normalen" Gerichtstag.

Am Landesgericht Eisenstadt sind alle drei für Montag angesetzten Zivilprozesse abberaumt worden. Zwei Strafprozesse fanden statt, weil dabei auch Haftfristen zu berücksichtigen waren. Auch eine Haftprüfungsverhandlung wurde durchgeführt, hieß es.

In Kärnten ist am Montag "ein Großteil" der geplanten Verhandlungen abberaumt worden. "Haftsachen oder etwa Verfahren mit Zeugen, die aus dem Ausland angereist sind, wurden ausgenommen", sagte der Vizepräsident des Landesgerichtes Klagenfurt, Manfred Herrnhofer auf Anfrage der APA.

Laut Auskunft von Norbert Stütler, Sprecher des Landesgerichts Feldkirch, fand heute am Landesgericht eine einzige Haftverhandlung statt. (APA, 26.1.2015)

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