Niederösterreich: Wirbel um Wahlergebnis

26. Jänner 2015, 10:44
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ÖVP mit 94,29 Prozent in Altendorf - SPÖ in Klein-Neusiedl am stärksten, FPÖ in St. Corona am Wechsel - Grüne erstmals mit "Dreier" vor Ergebnis - Neos erlangen insgesamt 36 Mandaten

St. Pölten - Mit einer nachträglichen Korrektur des Vergleichsergebnisses 2010 wurde für die ÖVP bei den Gemeinderatswahlen letztlich doch kein leichtes Minus, sondern sogar ein kleines Plus - von 0,12 Prozentpunkten - ausgewiesen. Denn in einer zweiten Version des Gesamtergebnisses kam die Volkspartei 2010 nicht auf 51,07, sondern auf 50,84 Prozent. Die heutigen 50,96 Prozent bedeuteten somit einen Zuwachs.

Fragliche Zurechnung der Namenslisten

Fraglich ist allerdings, wie dieses leichte "Plus" letztendlich zustande kam. Am Wahlsonntag wurden von der Wahlbehörde zwei 2010er-Ergebnisse präsentiert, und ein leichtes Minus der ÖVP letztlich zum kleinen Plus. Die Erklärung dafür liegt in der Zurechnung von Namenslisten.

Erklärt wurden die verschiedenen Varianten für ein- und dieselbe Wahl damit, dass das Gesamtergebnis korrigiert werden muss, wenn sich eine Liste jetzt entschieden hat, sich zu einer Partei zu bekennen. Die nachträgliche Anpassung wurde allerdings nicht ganz konsequent durchgezogen.

So etwa in Bad Vöslau oder Fischamend: Dort wurden zwei erfolgreiche Bürgermeister-Listen heuer der ÖVP zugerechnet, während sie in den Vergleichsergebnissen für 2010 bei den "Sonstigen" blieben.

Wirbel um Liste

Wie aus dem Excel-Download des gestrigen Wahlergebnisses hervorgeht, fettete aber das gute Abschneiden des früheren FPÖ- und BZÖ-Politikers Thomas Ram das ÖVP-Ergebnis auf: Die 2.239 Stimmen bzw. fast 69 Prozent der Liste Ram in Fischamend wurden zu "ÖVP+Listen" addiert - was der ÖVP (die dort selbst gar nicht mehr antrat) in Fischamend einen Zuwachs von mehr als 62 Prozentpunkten brachte. Ram - seit 2010 Bürgermeister - konnte für seine Kandidatenliste heuer auch Ex-ÖVP- und Ex-SPÖ-Politiker gewinnen. Vor der Wahl hatte er es im "Kurier"-Interview als positiv bezeichnet, dass seine Namensliste keine Partei im Hintergrund habe.

Ram: "Wir sind keine ÖVP-Liste"

Dass auf der Homepage des Landes NÖ die Liste "Gemeinsam für Fischamend" (RAM) in der Gemeinde im Bezirk Wien-Umgebung als ÖVP-Liste geführt wird, stößt nicht auf die Zustimmung von Spitzenkandidat Thomas Ram. "Wir sind keine ÖVP-Liste", sagte er am Montag.

Keine rechtliche Relevanz

Das landesweite Ergebnis von Gemeinderatswahlen ermöglicht - mit z.B. 570 Gemeinden in NÖ - einen Überblick und die leichte Qualifizierung von Siegern oder Verlieren. Rechtliche Relevanz hat es allerdings keine, es ist auch nicht beim Verfassungsgerichtshof anfechtbar. Denn tatsächlich gewählt werden die Gemeinderäte in den einzelnen Orten. Und so werden nur die einzelnen Gemeindeergebnisse von den Gemeindewahlbehörden "amtlich" festgestellt, verlautbart und damit anfechtbar.

foto: apa

ÖVP hält in 434 von 570 Gemeinden die Mehrheit

Dabei hält die ÖVP (mit Listen) in 434 der 570 Gemeinden (ohne St. Pölten, Krems und Waidhofen a.d. Ybbs, wo zu anderen Terminen gewählt wird) die Mehrheit, die SPÖ (mit Listen) in 126. Zehnmal entfielen auf "sonstige Listen" die meisten Stimmen. Vor fünf Jahren hatte das Verhältnis 426 : 137 : 7 gelautet.

Die zehn Gemeinden mit Stimmenmehrheit "sonstiger Listen" werden von Zillingdorf (Bezirk Wiener Neustadt) mit 66,03 Prozent, Blumau-Neurißhof (Bezirk Baden) mit 61,99 und Kasten bei Böheimkirchen (Bezirk St. Pölten) mit 57,16 Prozent angeführt. Es folgen Andlersdorf (Bezirk Gänserndorf), Enzesfeld-Lindabrunn (Bezirk Baden), Laab im Walde und Achau (Bezirk Mödling), Leitzersdorf (Bezirk Korneuburg), Gloggnitz (Bezirk Neunkirchen) sowie Bad Deutsch-Altenburg (Bezirk Bruck a.d. Leitha). In der letztgenannten Gemeinde hat sich die Liste "Ernest Windholz - Team Altenburg" (ERNEST) des früheren FPÖ-Landesobmannes mit 37,56 Prozent Platz eins gesichert.

Hochburgen der Volkspartei

Abgesehen von Höflein (Bezirk Bruck a.d. Leitha), Aderklaa und Parbasdorf (Bezirk Gänserndorf) sowie Moorbad Harbach (Bezirk Gmünd), wo es keine zweite Liste gab, hat die ÖVP bei den NÖ Wahlen in 570 der 573 niederösterreichischen Gemeinden am Sonntag ihr bestes Ergebnis in Altendorf (Bezirk Neunkirchen) erreicht. 94,29 Prozent standen zu Buche.

Weitere "Hochburgen" der Volkspartei waren St. Bernhard-Frauenhofen (Bezirk Horn) mit 92,51 und Bad Traunstein (Bezirk Zwettl) mit 91,32 Prozent. Ein "Neuner" voran stand außerdem in drei weiteren Gemeinden: 91,13 Prozent in Röhrenbach (Bezirk Horn), 90,92 Prozent in Schweiggers (Bezirk Zwettl) sowie 90,55 Prozent in Hürm (Bezirk Melk).

SPÖ Hochburgen in Klein-Neusiedl und Brand-Nagelberg

Die SPÖ erreichte in Klein-Neusiedl (Bezirk Wien-Umgebung) die höchste Zustimmung. 85,82 Prozent der Stimmen entfielen auf die Sozialdemokraten. Im parteiinternen Ranking folgten Ebenfurth (Bezirk Wiener Neustadt) mit 81,56 und Rabensburg (Bezirk Mistelbach) mit 80,58 Prozent. Günselsdorf (Bezirk Baden) und Brand-Nagelberg (Bezirk Gmünd) waren zwei weitere Gemeinden, in denen mehr als 80 Prozent - 80,28 bzw. 80,04 - zu Buche standen.

Neue "Hochburg" der FPÖ ist seit Sonntag St. Corona am Wechsel. In der Gemeinde im Bezirk Neunkirchen erreichten die Freiheitlichen 34,45 Prozent. Die Plätze zwei und drei gingen an Obritzberg-Rust (Bezirk St. Pölten) und Blindenmarkt (Bezirk Melk) mit 33,87 bzw. 32,95 Prozent.

Die Grünen erreichten im Bezirk Mödling ihre Top-Ergebnisse. In Breitenfurt bei Wien (Bezirk Mödling) hatten sie mit 31,19 Prozent erstmals überhaupt bei niederösterreichischen Gemeinderatswahlen einen "Dreier" vor dem Ergebnis stehen. In Mödling kamen sie auf 23,79, in Biedermannsdorf auf 21,01 Prozent.

foto: apa/punz

v.l.n.R.: Grüne Landessprecherin Madleine Petrovic, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), Chef der SPÖ Niederösterreich Matthias Stadler (SPÖ) sowie FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz (FPÖ).

36 Mandate für die Neos

Die Neos die erstmals in Niederösterreich angetreten waren und in 43 Gemeinden kandidiert hatten, kamen in etwa der Hälfte davon auf insgesamt 36 Mandate. Ihr bestes Ergebnis schafften sie in Pyhra (Bezirk St. Pölten) mit 18,08 Prozent. Ebenfalls zweistellig waren sie in Michelbach (Bezirk St. Pölten) mit 15,35 und Guntramsdorf (Bezirk Mödling) mit exakt zehn Prozent.

Kaum Zustimmung erntete die ÖVP in Trumau (Bezirk Baden) mit 6,94, Strasshof a.d. Nordbahn (Bezirk Gänserndorf) mit 7,95 und Ebenfurth (Bezirk Wiener Neustadt) mit 8,32 Prozent. Einstellig blieben die Ergebnisse überdies in Traiskirchen (Bezirk Baden) mit 8,59, Zillingdorf (Bezirk Wiener Neustadt) mit 8,83, Wimpassing im Schwarzatale (Bezirk Neunkirchen) mit 8,94 sowie in Eggendorf (Bezirk Wiener Neustadt) mit 9,84 Prozent.

Angeführt von Au am Leithagebirge (Bezirk Bruck a.d. Leitha) mit 3,7 Prozent, Großmugl (Bezirk Korneuburg) - übrigens die Heimatgemeinde von EU-Abg. Karin Kadenbach - mit 4,25 und Würmla (Bezirk Tulln) mit 4,98 Prozent blieb die SPÖ 29 Mal einstellig.

2,29 Prozent in Puchenstuben (Bezirk Scheibbs), 2,50 in Obersiebenbrunn sowie 2,58 in Groß-Schweinbarth (jeweils Bezirk Gänserndorf) bedeuteten die schlechtesten Ergebnisse der Freiheitlichen.

Für die Grünen gab es in Ybbs (Bezirk Melk) mit 1,4, Gmünd mit 1,83 und in der Nationalpark-Gemeinde Orth a.d. Donau (Bezirk Gänserndorf) mit 3,41 Prozent die geringste Zustimmung.

Die Neosschnitten in Neunkirchen, Wiener Neustadt und Strasshof a.d. Nordbahn am schlechtesten ab. 1,92 Prozent, 2,05 bzw. 2,07 Prozent lauteten die pinken Resultate in diesen Gemeinden.

Höchste Wahlbeteiligung in St. Georgen

Die höchste Wahlbeteiligung wurde am Sonntag in St. Georgen am Reith (Bezirk Amstetten) mit 94,86 Prozent verzeichnet. Es folgten Großhofen (Bezirk Gänserndorf), Niederösterreichs kleinste Gemeinde, mit 93,18 und Altendorf (Bezirk Neunkirchen) mit 90,32 Prozent. Das andere Ende der Skala führte Semmering (Bezirk Neunkirchen) an, wo nur 43,98 Prozent der Wahlberechtigten auch zur Stimmabgabe schritten. Es folgten Schwechat (Bezirk Wien-Umgebung) mit 48,68 und Mödling mit 48,95 Prozent. (APA, 26.1.2015)

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