Rechtspopulisten mit ähnlichem Anti-Austeritäts-Kurs wie Syriza

27. Jänner 2015, 12:37
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"Unabhängige Griechen" ebenfalls gegen Sparmaßnahmen der Troika – Parteichef Kammenos sorgte mit Verschwörungstheorien für Aufsehen

Die neue griechische Koalition steht schon am Tag nach der Wahl. Sieger Alexis Tsipras nahm am Montagvormittag zügig Gespräche mit den "Unabhängigen Griechen" ("Anexartiti Ellines", ANEL) auf.

Die rechte Kleinpartei, die nun Syriza zu einer Mehrheit im Parlament verhelfen könnte, ist das Ergebnis einer Parteiabspaltung. Der frühere Parlamentarier der "Nea Demokratia", Panos Kammenos, gründete sie 2012, nachdem er sich in einer Vertrauensabstimmung gegen eine von der Nea Demokratia gestützte Einheitsregierung mit Loukas Papademos aussprach. Zehn Abgeordnete verließen die Nea Demokratia mit ihm und schlossen sich der Partei an.

Die rechtspopulistische Partei fährt – ebenso wie Syriza – einen Anti-Austeritäts-Kurs. Sie kritisiert die EU, das griechische "Establishment", aber insbesondere auch Deutschland, von dem Reparationszahlungen eingefordert werden. Die Immunität von Ministern und Parlamentariern, die für die Politik während der Griechenland-Krise verantwortlich sind, soll nach den Wünschen der ANEL aufgehoben werden, um Strafverfolgungen möglich zu machen. Die Partei spricht sich gegen Immigration und eine multikulturelle Gesellschaft aus.

Kammenos: Krise eine "internationale Verschwörung"

Bei den Wahlen 2012 hatte die ANEL noch 10,6 und 7,5 Prozent der Stimmen erreicht. Im Mai 2014 erreichte die EU-kritische Partei 3,5 Prozent der Stimmen und stellt seither einen Abgeordneten im Parlament, der keiner der Fraktionen angehört. Bei der Wahl am Sonntag war unklar, ob sie die Drei-Prozent-Hürde ins griechische Parlament erneut schaffen würde. Schließlich landete sie bei 4,7 Prozent.

Panos Kammenos, der ANEL-Vorsitzende, ist für seine Verschwörungstheorien bekannt. Im Dezember behauptete er in einer TV-Sendung noch, dass Juden im Gegensatz zur orthodoxen Kirche in Griechenland keine Steuern zahlen würden. Er ist auch davon überzeugt, dass die politische und wirtschaftliche Lage, in der sich Griechenland befindet, das Resultat einer "internationalen Verschwörung" sei. Kurz vor der Ausrufung der griechischen Neuwahlen aufgrund der fehlenden Mehrheit für den Präsidentschaftskandidaten Stavros Dimas behauptete der studierte Jurist, dass zwei seiner Abgeordneten im Parlament von der Regierung Samaras mit Millionen bestochen wurden. Die griechische Staatsanwaltschaft betrachtet die Vorwürfe jedoch als gegenstandslos.

Panos Kammenos selbst kann Regierungserfahrung vorweisen, er war 2007 Vizeminister für Schifffahrt in der Regierung von Kostas Karamanlis.

anexartitoiellines
TV-Werbespot mit dem kleinen Alexis.

Dass Panos Kammenos im Kampagnen-Werbespot der ANEL einem kleinen Jungen namens Alexis beim Steuern eines Zuges hilft, dürfte vor dem Kontext der derzeitigen Koalitionsverhandlungen kein Zufall gewesen sein. (tee, derStandard.at, 26.1.2015)

  • Panos Kammenos, einstiger Abgeordneter der Nea Demokratia, ist nun Regierungspartner von Alexis Tsipras.
    foto: apa/epa/konstantinidis

    Panos Kammenos, einstiger Abgeordneter der Nea Demokratia, ist nun Regierungspartner von Alexis Tsipras.

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