Alexis Tsipras als neuer griechischer Ministerpräsident angelobt

26. Jänner 2015, 15:10
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Neue griechische Regierung mit Syriza und "Unabhängigen Griechen" steht

Athen – Nur einen Tag nach der Parlamentswahl hat sich das Linksbündnis Syriza mit den rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" auf eine Koalitionsregierung verständigt. "Wir haben uns geeinigt", sagte Syriza-Sprecher Panos Skourletis der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Athen. Alexis Tsipras von Syriza ist anschließend als neuer griechischer Ministerpräsident vereidigt worden. Bei der Zeremonie am Sitz des Staatspräsidenten in Athen versprach Tsipras am Montag, die Interessen des griechischen Volkes zu wahren. Er ist der erste Linkspolitiker an der Spitze einer EU-Regierung. Das Kabinett soll noch heute vorgestellt werden.

Mandat für Ende des Sparprogramms

Der Wahlsieg der Linkspartei steht seit Sonntagabend fest. Für die absolute Mehrheit reicht es aber nach Auszählung von knapp 99,9 Prozent der Stimmen aller Voraussicht nach nicht. 36,3 Prozent der Stimmen und damit 149 der 300 Parlamentssitze konnte das Bündnis für sich verbuchen. Mindestens 151 Mandate wären nötig, um sicher alleine regieren zu können.

Tsipras kündigte an, die mit den europäischen Partnern vereinbarten Reformauflagen neu zu verhandeln. Das Wahlergebnis sei ein klares Mandat für ein Ende des zerstörerischen Sparprogramms, sagte er am Sonntagabend in Athen vor tausenden Anhängern.

Die bisher regierenden Konservativen und Sozialisten brachen ein und müssen in die Opposition. Die Konservativen der Nea Dimokratia (ND) kamen auf 27,8 Prozent (Juni 2012: 29,7) und werden 76 Sitze im Parlament haben. Der bisherige Junior-Koalitionspartner der Konservativen, die sozialistische Pasok, bekam nur mehr 4,7 (Juni 2012: 12,3) Prozent und 13 Sitze.

Drittstärkste Kraft wurde die neonazistische "Goldene Morgenröte" mit 6,3 Prozent (Juni 2012: 6,9). Sie wird 17 Abgeordnete im neuen Parlament haben. Die vergangenes Jahr neu gegründete proeuropäische Partei To Potami ("Der Fluss") kam auf 6,1 Prozent und 17 Abgeordnete. Den Einzug ins Parlament schafften auch die Kommunistische Partei KKE mit 5,5 Prozent (Juni 2012: 4,5) und 15 Abgeordneten sowie die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen mit 4,7 Prozent (Juni 2012: 7,5) und 13 Mandaten.

Gemischte Reaktionen in der EU

Die Reaktionen in Europa auf den Sieg der Tsipras-Partei waren gemischt. Der britische Regierungschef David Cameron warnte vor größerer wirtschaftlicher Unsicherheit in Europa. Frankreichs Präsident François Hollande gratulierte hingegen am Sonntagabend und betonte seinen Wunsch nach "enger Kooperation" zwischen Frankreich und Griechenland im "Dienste von Wachstum und Stabilität in der Eurozone" und im "Geiste von Fortschritt, Solidarität und Verantwortung".

Griechenlands neue Regierung kann nach Worten von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nicht mit weitreichenden Finanzzugeständnissen der Europartner rechnen. Dass das Land die Eurozone verlassen werde, glaube er aber dennoch nicht, sagte Schulz am Montag dem Deutschlandfunk. Er hatte nach eigenen Angaben noch in der Nacht mit Alexis Tsipras telefoniert.

Schuldenschnitt laut Schulz unrealistisch

Schulz berichtete, er habe Tsipras gesagt, "dass ich mir nicht vorstellen kann, dass die radikalen Forderungen, die bis dato erhoben worden sind von ihm und seiner Partei, eine Mehrheit in Griechenland finden und die EU-Partner darauf eingehen können". Am Ende halte er Tsipras für einen Pragmatiker. Schulz machte deutlich, dass er den von Tsipras geforderten Schuldenschnitt für Griechenland als unrealistisch betrachtet. Dafür werde es voraussichtlich keine Mehrheiten geben. Wichtig sei nun, das griechische Wirtschaftswachstum durch Investitionen zu stärken und die Staatseinnahmen durch eine effektivere Steuereintreibung zu erhöhen.

Linke freut sich über Wahlsieg

Die Fraktion der Linken im EU-Parlament begrüßte den Wahlsieg von Syriza. "Dies ist der erste Schritt, um die Verarmungspolitik der politischen Eliten zu beenden", teilte die Fraktion am Sonntagabend in Brüssel mit.

Auch in Spanien gab es Beifall für den Sieg von Tsipras. "Die Griechen werden nun einen echten Regierungschef haben, der nicht mehr ein Vertreter von Angela Merkel ist", sagte Parteichef Pablo Iglesias von der linken Bewegung Podemos.

EZB will an Schuldenerlass nicht teilnehmen

Die Europäische Zentralbank schließt nach dem Syriza-Sieg einen Schuldenerlass für Griechenland nicht aus, lehnt allerdings eine eigene Teilnahme ab. "Es ist nicht an der EZB, zu entscheiden, ob Griechenland Schuldenerleichterungen braucht", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Das werde eine politische Entscheidung. "Aber es ist absolut klar, dass wir keiner Schuldenerleichterung zustimmen können, bei dem die griechischen Anleihen einbezogen würden, die bei der EZB liegen", sagte Cœuré. Das sei aus rechtlichen Gründen unmöglich.

Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland bisher mit Darlehen von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht. Die Euro-Finanzminister wollen bereits an diesem Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen – auch wenn konkrete Beschlüsse noch nicht geplant sind.

Putin gratuliert

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Syriza-Chef Alexis Tsipras zum Wahlsieg in Griechenland gratuliert. Der Präsident wünsche Tsipras viel Erfolg unter den "derzeit schwierigen Bedingungen" in dem Land. Die Beziehungen zwischen Russland und Griechenland seien "traditionell konstruktiv", unterstrich Putin demzufolge in einem Telegramm. (APA, red, derStandard.at, 26.1.2015)

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