Keine Schicksalswahl für Europa

Kommentar25. Jänner 2015, 21:19
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Selbst ein Austritt Athens aus der Währungsunion würde den Euro nicht gefährden

Das war keine Schicksalswahl für Europa. Zwar wurde der Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland in der EU mit großem Interesse verfolgt. Aber von Nervosität war auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos, wo mehrere Regierungschefs und Finanzminister aus der Eurozone über dieses Thema diskutierten, nichts zu merken.

Das war vor den Wahlen im Jahr 2012 noch anders, da lagen die Nerven blank. Statt eines panischen "Was nun?" war der Tenor nun: "Na und?" Damals ging es nicht nur um Griechenland, sondern um das Schicksal der Währungsunion insgesamt. Die wirtschaftliche Schieflage war auch in Irland, Portugal und Spanien beträchtlich, sodass der Euro-Verbund insgesamt in Gefahr war.

Inzwischen hat sich die Lage in der Eurozone so weit stabilisiert, dass selbst ein in den Verträgen nicht vorgesehener Austritt Griechenlands, der sogenannte Grexit, keine verheerenden Folgen für den Rest der auf 19 Staaten angewachsenen Währungsunion mehr haben dürfte. Das mit zehn Millionen Einwohnern vergleichsweise kleine Griechenland, das nur drei Prozent zur Wirtschaftsleistung in der Eurozone beiträgt, hat nicht mehr das Sprengpotenzial und auch nicht mehr das Erpressungspotenzial wie vor einigen Jahren.

Es gibt dafür zwei Gründe: Private Gläubiger halten inzwischen weniger als 25 Prozent der ausstehenden griechischen Staatsschulden. Stellt Griechenland tatsächlich den Schuldendienst ein, müssten in erster Linie Europas Steuerzahler blechen. Das wäre in erster Linie eine politische Entscheidung, die zudem durch das gerade beschlossene Programm zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank abgefedert werden könnte. Zum anderen haben die sogenannten Krisenländer in den vergangenen Jahren Reformen durchgeführt, die zur Beruhigung der Europartner und internationaler Geldgeber beitragen.

Das gilt auch für Griechenland, das teilweise extreme Einschnitte vorgenommen hat. So wurde die Zahl der Beamten binnen fünf Jahren von 900.000 auf 670.000 reduziert. Die Lohnkosten fielen um 30 Prozent. Seit 2010 ist das real verfügbare Einkommen der Haushalte um rund ein Drittel eingebrochen. Zwei von drei Jugendlichen haben keine Arbeit, die Arbeitslosenquote liegt bei 25 Prozent. Inzwischen leben 35 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.

Viele wissen nicht, wie sie über die Runden kommen. Dass Griechenland nach sechs Jahren den Weg aus der Rezession geschafft hat und für heuer sogar ein Wachstum von 2,9 Prozent erwartet wird, schlägt sich für viele noch nicht in der Verbesserung ihrer Lebensumstände nieder.

Da kein Grund mehr zu überhasteten Aktionen besteht, sollte das Reformprogramm in Ruhe unter die Lupe genommen werden: Vieles war nach Einschätzung von Experten zu überhastet, teilweise zu radikal.

Athen hängt seit 2010 am Tropf internationaler Finanzhilfen und hat 250 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Die Gläubiger bestehen zu Recht darauf, dass der Schuldendienst weiter bedient wird. Wenn die neue Regierung nach den Wahlen erreicht, dass die Fristen dafür gestreckt werden, gleichzeitig aber am Reformkurs festhält und schafft, dass mehr investiert wird und die Bevölkerung davon eine Verbesserung merkt, könnte das zu einer Entspannung der Lage führen - in Athen und in ganz Europa. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 26.1.2015)

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