Human Rights Watch: "Westen muss gegen IS-Ideologie vorgehen"

Interview26. Jänner 2015, 05:30
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Der Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, wirft dem Westen vor, zu wenig gegen die Terrormiliz IS zu tun.

STANDARD: Stimmt der Eindruck, dass sich die Menschenrechtslage nach dem Arabischen Frühling in der Region verschlechtert hat?

Roth: Das ist absolut korrekt. Es gibt viele Herausforderungen für die Sicherheit im Nahen Osten. Der Westen hat darauf reagiert, indem man nur auf Sicherheitsfragen eingeht und Menschenrechtsthemen nicht beachtet. Das ist kontraproduktiv.

STANDARD: Können Sie Beispiele nennen?

Roth: Im Irak konnte die Miliz IS deshalb entstehen, weil die frühere irakische Regierung nur an Selbstverteidigung gedacht hat. Die sunnitische Bevölkerung wurde attackiert. Die Sunniten hatten den Eindruck, sie seien sicherer bei der IS. Die jetzige Regierung verändert das langsam.

STANDARD: Wie kann der Westen mit Milizen wie der IS umgehen?

Roth: Im Irak sollten schiitischen Milizen nicht unterstützt und die sunnitische Bevölkerung respektiert werden. In Syrien entstand die IS als Antwort auf Misstrauen gegenüber der Regierung, die versucht, mit Bomben und anderen Mitteln möglichst viele Zivilisten in von Oppositionellen dominierten Gebieten zu töten. Der Westen bekämpft zwar die IS, ignoriert aber gleichzeitig die Bombenabwürfe. Man braucht nicht nur eine militärische Strategie im Kampf gegen die IS, sondern muss auch gegen ihre Ideologie vorgehen.

STANDARD: Wie sehen Sie die Entwicklung in Ägypten nach Hosni Mubarak?

Roth: In Ägypten hat sich der Westen hinter General al-Sisi gestellt, obwohl er ein repressives Regime anführt, das schlimmer ist als jenes von Mubarak. Aber der Westen meint: Wenigstens ist das nicht die IS, deshalb unterstützen wir ihn.

STANDARD: Welches Signal geht davon aus?

Roth: Die Botschaft ist, dass der durch Wahlurnen an die Macht gekommene politische Islam in Form der Muslimbruderschaft einfach abgesetzt werden kann; ohne Protest des Westens. Das sendet ein Signal an die IS und ihre Anhänger, dass man Wahlen nicht trauen kann, dass man nur auf Gewalt setzen kann. Das ist ein schreckliches Signal.

STANDARD: Wie sehen Sie die Situation in Libyen nach Muammar Gaddafi?

Roth: Der Westen war begierig darauf, Gaddafi hinauszuwerfen und dann wieder nach Hause zu gehen. Gaddafi hat staatliche Institutionen unterminiert, um an der Macht zu bleiben. Das rächt sich jetzt: Es sind Milizen aktiv, und der Westen wäscht seine Hände in Unschuld. Der Westen müsste sich engagieren, staatliche Institutionen und einen Rechtsstaat aufbauen, damit Menschenrechte und Demokratie Chancen haben.

STANDARD: Die Palästinenser wollen dem Internationalen Strafgerichtshof ICC beitreten. Israel kritisiert das scharf. Wie beurteilen Sie das Aufnahmegesuch der Palästinenser?

Roth: Die internationale Gemeinschaft sollte applaudieren, dass Palästina dem Internationalen Strafgerichtshof angehören will. Hamas ist zum ersten Mal zumindest theoretisch bereit, sich einer Gerichtsbarkeit zu unterziehen, was auch Attacken gegen Israel einschließt. Warum sollte das schlecht sein? Das ist eigentlich fantastisch. Stattdessen ist der Westen so besorgt, dass auch Israelis verfolgt werden könnten, weil Netanjahu möglicherweise mit den illegalen Siedlungen weitermacht; weil er mit Gegenschlägen in Gaza antworten könnte und nicht versucht, zivile Opfer zu vermeiden. Der Westen sollte sagen: Wir wollen Respekt für Menschenrechte auf beiden Seiten. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 26.1.2015)

Kenneth Roth (59) ist Amerikaner und studierte in Yale Jus. Er war Anwalt und als Staatsanwalt unter anderem an der Untersuchung über die Iran-Contra-Affäre beteiligt. Sein Interesse an Menschenrechtsfragen führt er auf seinen Großvater zurück, der als Jude vor den Nazis flüchten musste. Seit 1993 leitet er die weltweit größte Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

  • Kenneth Roth: "Man braucht nicht nur eine militärische Strategie im Kampf gegen die IS,  sondern muss auch gegen ihre Ideologie vorgehen."
    foto: ap photo/michael sohn

    Kenneth Roth: "Man braucht nicht nur eine militärische Strategie im Kampf gegen die IS, sondern muss auch gegen ihre Ideologie vorgehen."

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