Ausgewählte Wahlergebnisse
St. Pölten/Wien – Bei überwiegend bewölktem Winterwetter mit Temperaturen um null Grad sorgte sich so mancher niederösterreichische Kommunalpolitiker am Sonntag darum, ob seine Stammwähler bei den Gemeinderatswahlen auch zahlreich zu den Wahllokalen stapfen. Der Klosterneuburger Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) startete denn auch um Mittag auf Facebook einen Wahlaufruf und schrieb: "Liebe Freunde! Es zeichnet sich in ganz NÖ eine niedrige Wahlbeteiligung für die heutigen Gemeinderatswahlen ab! Bei uns könnte es passieren, dass nicht mal 50 Prozent Beteiligung erreicht werden!"
Schmuckenschlager fürchtete sich zurecht, wie der Wahlabend zeigen sollte: Die ÖVP verlor in Klosterneuburg acht Prozent der Stimmen und damit die absolute Mandatsmehrheit. Die Wahlbeteiligung in Niederösterreichs Kommunen ging landesweit von 71,6 Prozent vor fünf Jahren auf 65,8 Prozent zurück. In Klosterneuburg hatten Umwidmungsprojekte für Unstimmigkeiten gesorgt. Die Neos holten dort 5,2 Prozent der Stimmen.
Ein ähnliches Bild zeigte sich auch in Pressbaum (minus 11,5 Prozent), das ebenfalls im Speckgürtel liegt – einer Region, auf die sich die Neos konzentriert hatten. Auch in Wolkersdorf fielen die Schwarzen tief: Auf die zuletzt erreichten 62,2 Prozent fehlten ihnen diesmal 15 Prozent. Die Unabhängige Bürgerliste Mit uns profitierte davon.
Große Verluste für ÖVP als Ausreißer
Diese großen Verluste sollten für die ÖVP aber Ausreißer bleiben: Über alle Gemeinden gerechnet lagen die Schwarzen fast genau so wie zuletzt. Deutlich dazu gewinnen konnten sie am Sonntag zum Beispiel in Hainburg an der Donau (plus zwölf Prozent auf 57,8 Prozent). 2010 hatte die ÖVP mit 50,8 Prozent aller Stimmen landesweit ein Rekordergebnis erzielt, das vorläufige Endergebnis zeigte zunächst ein minimales Minus, wurde spätabends aber noch auf ein leichtes Plus um 0,12 Prozent korrigiert. Landeshauptmann Erwin Pröll sagte dazu gegenüber der APA, Ergebnisse um die 50 Prozent seien heutzutage "keine Selbstverständlichkeit".
786.086 Frauen und 733.404 Männer waren am Sonntag in Niederösterreich wahlberechtigt. Auch an (mehreren) Zweitwohnsitzen hatten die Bürger ein Stimmrecht. In 570 Gemeinden wurde gewählt – einzig in den Statutarstädten St. Pölten, Krems und Waidhofen an der Ybbs ist es erst 2016 beziehungsweise 2017 so weit. 425 Bürgermeistersessel in Niederösterreich waren bisher schwarz besetzt, auf 130 saßen rote Ortschefs.
Laut vorläufigem Endergebnis verlor die SPÖ insgesamt 2,8 Prozent und kam landesweit auf 30,9 Prozent der Stimmen. Leicht zulegen konnten FPÖ (plus 1,9 Prozent auf 7,8 Prozent insgesamt) und Grüne (mit plus einem Prozent erhielten sie 4,5 Prozent aller Stimmen landesweit). Die Neos blieben insgesamt bei unter einem Prozent Zustimmung.
Fast ein Viertel weniger Stimmen in Schwechat
Die Roten mussten am Sonntag deutlichere Verluste einstecken: Besonders abgestraft wurden sie in Schwechat, wo sie fast ein Viertel der Stimmen und die absolute Mehrheit einbüßten, ein deutliches Plus holten dort FPÖ und Grüne. In der einst reichen Stadt hatten die explodierten Kosten beim Bau der Eventhalle Multiversum für Turbulenzen und einen Bürgermeisterrücktritt gesorgt. In Gmünd büßte die SPÖ ebenfalls ihre Mandatsmehrheit ein. Auch in der traditionellen Hochburg Schrems verlor sie fast zehn Prozent der Stimmen, konnte aber die Absolute halten. Leichte Zugewinne verbuchten dort ÖVP und FPÖ.
Ein Minus von 16 Prozent erschütterte die Roten in Guntramsdorf, wo die FPÖ acht Prozent holte. Christian Höbart, geschäftsführender FP-Landesparteiobmann mit Hang zu aufsehenderregenden Aussagen (Stichwort: "Höhlenmensch"-Sager), ist Obmann der Orts-FP. Es gab auch SPÖ-Egebnisse gegen den Gesamttrend: In Böheimkirchen (Bezirk St. Pölten) gelang der SPÖ, die ÖVP einzuholen: mit einem Plus von 8,8 Prozent auf 41 Prozent. Freuen durften sich auch die Genossen in Wieselburg: Sie holten dort 15 der 23 Mandate (sechs gingen an die ÖVP). Der frühere SP-Landesparteichef Sepp Leitner hatte dort sein Polit-Comeback (nicht als Listenerster) gegeben. Der aktuelle SPÖ-Landesparteichef Matthias Stadler sprach insgesamt von "teilweise sehr erfreulichen" Resultaten. In Ballungsräumen hätten diesmal die vielen Listen "alle angeknabbert".
FPÖ rechnete mit Zugewinnen
Die FPÖ hatte im Vorfeld mit deutlichen Zugewinnen gerechnet – allein deshalb, weil sie diesmal in weit mehr Gemeinden antrat: 2010 waren es noch 265, diesmal 341 Gemeinden. Ein leichtes Plus sollte es insgesamt auch werden. Mehr als deutlich waren ihre Zugewinne hingegen in Waidhofen an der Thaya, wo sie 15,9 Prozent ausmachten (auf 23,7 Prozent), die ÖVP verlor die absolute Mehrheit (minus 13,5 Prozent), die Grünen holten plus 10,3 Prozent und überholten so die SPÖ (12,8 Prozent).
In Traiskirchen konnten die Blauen nicht so deutlich zulegen wie sie erhofft hatten. Bürgermeister Andeas Babler (SPÖ) hatte mehrfach medienwirksam auf die angebliche Überfüllung im Erstaufnahmezentrum aufmerksam gemacht und verbuchte ebenfalls ein kleines Plus. "Durchwegs schöne Ergebnisse" sah FPÖ-Landesobmann Walter Rosenkranz für seine Partei am Wahlabend.
"Grüner geworden"
Die Grünen legten landesweit auch leicht zu, aber nur an manchen Orten so deutlich wie in Bad Vöslau oder Mödling: In Bad Vöslau wurden ÖVP und SPÖ überhaupt nur Vierter und Fünfter. In Mödling überholten die Grünen die SPÖ und wurden mit 23,8 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei. Niederösterreich sei "ein ganz schönes Stück grüner geworden", hielt Madeleine Petrovic, Landessprecherin der Grünen, fest. Aufseiten der Neos hielt Landessprecher Niki Scherak fest: "Wir haben es geschafft und pinke Wurzeln geschlagen." (Gudrun Springer, DER STANDARD, 26.1.2015)