Gemeinderatswahlen: Über Ortsgrenzen hinaus

Kommentar25. Jänner 2015, 21:19
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Auch nach den Wahlen muss über das Prozedere debattiert werden

Zugegeben: Das Wahljahr 2015 hat österreichweit wichtigere Urnengänge zu bieten als jenen, der am Sonntag in Niederösterreich über die Bühne ging. Große Veränderungen der Machtgefüge blieben bei den Gemeinderatswahlen in 570 der 573 niederösterreichischen Gemeinden unterm Strich aus. Diese Wahl nun für erledigt zu erklären, wäre aber falsch.

Denn es stellen sich noch viele Fragen. Da wären einmal die niederösterreichweit zu debattierenden Themen: Macht das Zweitwohnsitzerwahlrecht in seiner aktuellen Form Sinn, wenn es dazu führt, dass politische Funktionäre mehr als ein Dutzend Personen bei sich zu Hause anmelden? Wie klar ist das Prozedere zur Beeinspruchung der Wählerverzeichnisse bei Missbrauchsverdacht? Und wie zeitgemäß ist es, dass neben amtlichen Stimmzetteln, die strengen Kriterien entsprechen, auch nichtamtliche Stimmzettel gelten, bei deren Ausgestaltung der wahlwerbenden Kreativität weit weniger Grenzen gesetzt sind?

Außerdem sollte dieser Wahlgang den alteingesessenen Parteien auch außerhalb Niederösterreichs zu denken geben. Dass so viele politische Gruppierungen wie nie antraten, zeigt, dass immer mehr politisch Interessierte sich lieber abseits altbekannter Player engagieren. Die Betroffenen wissen das, reagierten bisher aber vor allem mit Kosmetik - wie Wahlplakate zeigten: Parteilogos stellten darauf oft eine kleine Nebensache dar. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 26.1.2014

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