Patentboxen: Neue Steuerschlupflöcher

Kommentar25. Jänner 2015, 20:02
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Während die Politik bemüht ist, Steueroasen möglichst auszutrocknen, tun sich neue Möglichkeiten für die Steuerminimierung internationaler Konzerne auf

Während die Politik bemüht ist, Steueroasen möglichst auszutrocknen, tun sich neue Möglichkeiten für die Steuerminimierung internationaler Konzerne auf. Es geht darum, dass die Unternehmensgewinne aus Patenten und Lizenzen so besteuert werden, dass Forschung und Entwicklung (und damit wichtige Hightech-Arbeitsplätze) im Land bleiben.

Wenn es da zu keinen einheitlichen Regeln kommt, und zwar zumindest innerhalb Europas, droht eine weitere Erosion der Steuereinnahmen aus dem Unternehmensbereich. Eine neue, ruinöse Art von Standortwettbewerb könnte einsetzen. Dabei gewinnt nicht das Land, in dem mit viel Know-how eine Innovation hervorgebracht wurde. Vielmehr hat der Staat die Nase vorn, der den Konzernen den niedrigsten Steuersatz bietet. Der Verlust von Jobs und Steuereinnahmen steht also auf dem Spiel.

Multinationale Firmen sind Meister darin, die steuerlichen Unterschiede in verschiedenen Ländern für sich auszunutzen. Sie wurden dafür medial viel gescholten - häufig aber bedienen sie sich nur bestehender Möglichkeiten.

Unter dem Schlagwort "Patentbox" könnte Ähnliches passieren. Viele Länder basteln an ihren eigenen Regelungen, wie Patente, Lizenzen, Zertifikate, Marken - kurz: Intellectual Property - besteuert werden. Wenn da nicht EU-weit vereinheitlicht wird, kommt es zu herrlichen neuen Steuerschlupflöchern für die Unternehmen. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 26.1.2015)

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