Volksabstimmung über Handelsvertrag EU/USA

Kolumne25. Jänner 2015, 16:22
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Greenpeace hat eine Volksabstimmung über den Handelsvertrag zwischen EU und USA verlangt. Gemeinsam mit den Grünen müssten sie nun möglichst schnell Kanzler Faymann in die Pflicht nehmen

Warum eine Volksabstimmung? Die Begründung, vereinfacht formuliert: Durch das Handelsabkommen TTIP würden weiteren neben den jetzt schon bekannten Gefahren (z. B. Folgen der Gentechnik oder das umstrittene "Chlorhuhn") Türen und Tore nach Europa geöffnet. Es fände eine schleichende Entmachtung der Nationalstaaten statt.

Auf diese Fragen antworten Befürworter wie die in Brüssel dafür zuständige Kommissarin Cecilia Malmström, dass die EU stark genug sei, Verschlechterungen abzuwehren. Zentraler Streitpunkt ist der sogenannte Investitionsschutz. Unternehmen sollen sich mithilfe eines internationalen Schiedsgerichts gegen Produktionsverbote wehren und investiertes Geld zurückverlangen können.

Kritiker argumentieren, dass sich Regierungen aus Furcht vor Schadenersatzklagen wegen "entgangener Gewinne" schon im Vorfeld mit den Klägern einigen. Oder dass sie generell zurückhaltender werden. Die Transparenz der Demokratie geriete in Gefahr, weil bei bisherigen Auseinandersetzungen von Klägerseite bereits Geheimhaltung verlangt wurde.

Ein öffentlich gewordener Fall: Der Energiekonzern Vattenfall will beispielsweise die deutsche Regierung wegen des geplanten Atomausstiegs zu riesigen Entschädigungszahlungen zwingen. Die Instanz: ein "transnationales Schiedsgericht", keine Einschaltung der deutschen Justiz.

Da man weiß, dass international operierende Anwaltsfirmen jetzt schon mächtiger sind als einzelne Nationalstaaten, befürchten TTIP-Gegner ein Aushöhlen der Demokratie. Die nationale Gewaltenteilung würde ausgeschaltet, weil es gegen "Urteile" dieser Schiedsgerichte keine Berufungsmöglichkeit gibt. Neben der Staatsautonomie ist die Rechtsstaatlichkeit jedes einzelnen EU-Mitglieds gefährdet - ein ausreichender Grund, TTIP nicht nur von den Parlamenten ratifizieren zu lassen, sondern das Instrument der Volksabstimmung anzuwenden.

Nicht nur Greenpeace, sondern die Grünen überhaupt müssten möglichst schnell Bundeskanzler Werner Faymann in Sachen Volksabstimmung in die Pflicht nehmen. Haben doch er, als damals designierter SPÖ-Obmann, und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 1. Juli 2008 an den Krone-Herausgeber Hans Dichand einen wegen seiner Unterwürfigkeit aufsehenerregenden Brief gerichtet, worin sie zusagen, dass Vertragsänderungen in der EU, "durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden". Folglich müsste Österreich im Falle eines Nein zu TTIP in Brüssel ein Veto einlegen. Denn nur so käme es zu einer Blockade des Vertrags.

Wir werden sehen, ob Faymann konsequent bleibt oder ob er sich wieder herauswurstelt. Zu Hilfe kommen könnte ihm Brüssel, wenn die Kommission die Bestimmungen über den "Investitionsschutz" wegverhandelt. Denn das wegen der EU-weiten Kritik angesetzte "Konsultationsverfahren" brachte bisher 140.000 Einwendungen, davon 33.000 aus Österreich. Die Alpen- und Donaurepublik ist das Widerstandsnest. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 26.1.2015)

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