Bei Auftragsvergaben ist der Preis oft ausreichend

26. Jänner 2015, 09:00
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Soll es in der geplanten Novelle des Bundesvergabegesetzes eine Pflicht zu weiteren Zuschlagskriterien neben dem Preis geben?

Wien - Die geplante Novelle des Bundesvergabegesetzes sorgt derzeit für kontroverse Diskussionen. Von vielen wird die Ansicht vertreten, dass öffentliche Aufträge, die ausschließlich dem Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt werden, österreichische Arbeitskräfte vernichten und die Wirtschaft ruiniere. Die Lösung sei, dass neben dem Preis in Zukunft zwingend weitere Kriterien bei der Auswahl desjenigen, der den Zuschlag erhalten soll (Zuschlagskriterien), berücksichtigt werden müssen. Laut dieser Ansicht sei es so möglich, "schwarze Schafe" zu erkennen und aus dem Vergabeverfahren auszuschließen.

Diese Auffassung vermengt Eignungs-, Mindest- und Zuschlagskriterien. Eignungskriterien sind Anforderungen, die an die Person des Unternehmers gestellt werden. Mindestkriterien sind die in der Ausschreibung festgelegten Leistungsanforderungen bzw. Mindestqualitäten. Nur dann, wenn Eignungs- oder Mindestkriterien nicht erfüllt werden, ist der Unternehmer aus dem Vergabeverfahren auszuscheiden.

Mit Zuschlagskriterien wird hingegen die angebotene Leistung bewertet. Es wird also geprüft, ob ein Unternehmer mit seinem Angebot versprochen hat, die Leistung "besser" zu erbringen als ein anderer Unternehmer. Die Nichterfüllung von Zuschlagskriterien führt nicht zum Ausscheiden, sondern nur zu einer schlechteren Bewertung des Angebots. Ob der Unternehmer nach Auftragserteilung die versprochene Leistung tatsächlich erfüllt, liegt außerhalb des Vergaberechts.

Nur der Preis zählt

Kann die Leistung (z. B. geistige oder komplexe Leistung) nicht genau beschrieben werden, sind weitere Zuschlagskriterien neben dem Preis häufig nötig. Ist die benötigte Leistung standardisiert und genau beschreibbar, kann sie durch Mindestkriterien exakt festgelegt werden. Weitere Zuschlagskriterien neben dem Preis sind dann nicht notwendig. Bei vielen Produkten und Leistungen wird die gewünschte Qualität genau beschrieben, weil sie eben genau so gewollt ist oder eine höhere Qualität nicht gebraucht wird. Erfüllt das Angebot die Mindestkriterien, dann kann nur noch der Preis für die Bewertung relevant sein; wird die Mindestqualität nämlich nicht erreicht, wird das Angebot aus dem Verfahren ausgeschieden.

Die Bewertung einer über die ohnehin festgelegte Mindestqualität hinausgehende "besseren Qualität" ist bei standardisierten oder einfachen Leistungen meist nicht sinnvoll. Eine Qualitätsbewertung bzw. eine Bewertung von weiteren Kriterien neben dem Preis bringt dort keinen Mehrwert.

In der Praxis wurden vor allem im Baubereich in jahrzehntelanger Arbeit Leistungsbeschreibungen standardisiert und Normen festgelegt. Bei standardisierten Bauleistungen ist es in der Regel nicht zweckmäßig, bei jeder Vergabe eine höchst aufwändige und fehleranfällige Beurteilung einer "besseren Qualität" durchzuführen. Völlig zu Recht werden dort oft neben dem Preis keine weiteren Zuschlagskriterien festgelegt.

Zuschlagskriterien

Wird aber in diesen Fällen ein Zwang zu mehreren Zuschlagskriterien vorgesehen (wie von einigen gefordert), müssen Kriterien bewertet werden, die für die Leistungserbringung in vielen Fällen weder notwendig noch sinnvoll sind. Eine Vergabeentscheidung mit mehreren Zuschlagskriterien birgt Unschärfen und wird wesentlich mehr Anfechtungen bei Gerichten bringen, weil dann neben der eindeutigen Reihung nach angebotenen Preisen die Bewertung weiterer Kriterien mit meist gegebenem Bewertungsspielraum hinzukommt.

Sind neben dem Preis wei- tere Zuschlagskriterien festgelegt, führt dies zudem laut einer im Auftrag der europäischen Kommission durchgeführten Studie zu einem Mehraufwand von 40 Prozent für die vergebende Stelle und die Bieter. Bei gleich bleibendem Budget hat dies eine Reduzierung der Aufträge zur Folge, da die zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel nicht in die Aufträge selbst, sondern in Transaktionskosten fließen. Die öffentlichen Auftraggeber haben diese Mehrkosten vielfach bislang konsequent vermieden, indem sie nicht zweckmäßige Zuschlagskriterien schlicht nicht festgelegt haben.

Ziel der geplanten Novelle ist die Schaffung eines probaten Mittels gegen Lohn- und Sozialdumping. Die geforderte Verpflichtung zu mehreren Zuschlagskriterien ist dies nicht in der Lage zu leisten. Die Praxis zeigt, dass Lohn- und Sozialdumping oft durch Sub(sub)unternehmerketten (also die Weitergabe des Auftrags an einen Subunternehmer, wobei dieser selbst den Auftrag wiederum an einen Subunternehmer weitergibt und dieser wiederum usw.) begünstigt wird. Dadurch erhöht sich der Preisdruck auf den untersten Sub(sub)unternehmer in der Kette, was wiederum Druck auf die Löhne ausübt.

Eine effektive Maßnahme wäre daher, ein ausnahmsloses Verbot der Sub-Subvergaben, weil nur so undurchsichtige Subsubvergabekonstruktionen verhindert werden, die aufgrund des "Mitverdienens" des jeweiligen Sub(sub)-Auftraggebers zwingend auf die Höhe der Löhne drücken. Ein solches Verbot von Sub-Subvergaben wäre ein klares Signal für die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, da genau dort hohes Missbrauchspotenzial besteht. (Johannes Schramm, DER STANDARD, 26.1.2015)

Johannes Schramm ist Partner der auf Vergaberecht spezialisierten Kanzlei Schramm Öhler Rechtsanwälte.

  • Wird, etwa auf einer Baustelle (im Bild der Wiener Hauptbahnhof), eine  genau standardisierte Leistung ausgeschrieben, dann sind weitere  Zuschlagskriterien neben dem Preis  in der Regel  nicht zweckmäßig.  Bei  geistigen  und anderen  komplexen Leistungen ist  das anders.
    foto: apa/herbert neubauer

    Wird, etwa auf einer Baustelle (im Bild der Wiener Hauptbahnhof), eine genau standardisierte Leistung ausgeschrieben, dann sind weitere Zuschlagskriterien neben dem Preis in der Regel nicht zweckmäßig. Bei geistigen und anderen komplexen Leistungen ist das anders.

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