Deutschland stoppt Waffenexporte nach Saudi-Arabien

25. Jänner 2015, 14:41
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Beschluss im Bundessicherheitsrat wegen instabiler Lage in der Region - Mehrheit der Deutschen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Exporte

Berlin - Die deutsche Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Der entsprechende Beschluss sei bei einer Sitzung des Bundessicherheitsrates am vergangenen Mittwoch gefallen, berichtet die "Bild am Sonntag". Das Gremium unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Exportanträge entweder ganz abgelehnt oder vertagt.

Die Diskussionen im Bundessicherheitsrat, dem Merkel und acht Minister angehören, unterliegen strikter Geheimhaltung. Aus Regierungskreisen hieß es laut "Bild am Sonntag" zu Saudi-Arabien, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabienein wichtiger Kunde. 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat den Angaben zufolge Waffenexporte für 360 Millionen Euro.

Saudi-Arabien, wo es nach dem Tod von König Abdullah in dieser Woche zu einem Thronwechsel kam, steht immer wieder wegen Verstößen gegen die Menschenrechte in der Kritik. Zuletzt sorgte der Fall des Bloggers Raif Badawi für Entsetzen. Er war wegen "Beleidigung des Islam" zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden, nachdem er auf seiner Internetseite immer wieder die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert hatte. Der Fall verschärfte in Österreich die seit Monaten schwelende Diskussion über das nach König Abdullah benannte Zentrum für interreligiösen Dialog in Wien. (APA, 25.1.2015)

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