Vorratsdatenspeicherung: ÖVP-Chef Mitterlehner ist "vorsichtig"

25. Jänner 2015, 13:17
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Der Vizekanzler warnt vor einer Totalüberwachung aller Bürger

Kommt die Vorratsdatenspeicherung zurück? Europaweit plädieren Innenminister, die meist konservativen Parteien angehören, für eine Wiedereinführung der umstrittenen Datenspeicherung und anderer Überwachungsmechanismen. In Großbritannien könnte mit der "Snooper's Charter" in den nächsten Stunden ein tiefgreifendes "Antiterror-Paket" auf den Weg gebracht werden, europaweit wird auch über ein Verschlüsselungsverbot diskutiert. Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) plädierte mehrfach für eine Wiedereinführung der Maßnahme, die von zahlreichen Höchstgerichten gekippt wurde.

Alle außer ÖVP gegen VDS

In Österreich sind es vor allem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), die Werbung für eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung machen. Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka äußerte sich positiv. Abseits der ÖVP sind alle Parlamentsparteien skeptisch – FPÖ-Obmann Strache lehnt die Vorratsdatenspeicherung vehement ab, ebenso die Grünen, die Neos und auch das Team Stronach. Beim Regierungspartner SPÖ ist man vorsichtig gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Mitterlehner: "Keine Totalüberwachung"

Aber auch innerhalb der ÖVP dürfte das letzte Machtwort noch nicht gesprochen sein: ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zeigte nun in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" keine besonders großen Sympathien für die Vorratsdatenspeicherung. "Um die Sicherheit zu erhöhen, dürfen wir nicht sämtliche Freiheitsrechte beschneiden", so Mitterlehner. Gegenüber der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist Mitterlehner "vorsichtig". "Es darf nicht zur Totalüberwachung aller Bürger führen", erklärt der ÖVP-Chef, der lieber bei der Integration ansetzen will.

Verweis auf EU

Allerdings plädiert Mitterlehner auch für einen "internationalen Gleichklang". Auf EU-Ebene wird die Vorratsdatenspeicherung am Dienstag Thema sein. Dann treffen die Innen- und Justizminister der Mitgliedsstaaten im lettischen Riga ein, um über Antiterror-Maßnahmen zu sprechen. Neben der Vorratsdatenspeicherung werden der Austausch von Fluggastdaten, ein Verschlüsselungsverbot sowie eine bessere Koordination europäischer Geheimdienste Thema sein. (fsc, derStandard.at, 25.1.2015)

  • Im Unterschied zu anderen Parteigranden gibt sich ÖVP-Chef Mitterlehner bei der Vorratsdatenspeicherung zögerlich
    foto: apa/scheriau

    Im Unterschied zu anderen Parteigranden gibt sich ÖVP-Chef Mitterlehner bei der Vorratsdatenspeicherung zögerlich

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