Mariupol: Poroschenko setzt nach Gewaltexzess auf Gespräche

25. Jänner 2015, 13:05
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Nach Raketenangriff auf Mariupol in der Ostukraine mit 30 Toten herrscht Staatstrauer

Mariupol/Berlin - Trotz der Gewalteskalation in der Hafenstadt Mariupol hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Fortsetzung der Friedensgespräche gefordert. "Wir lassen nicht zu, dass die Minsker Vereinbarungen untergraben werden, alles muss auf ihnen beruhen", sagte Poroschenko bei einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Sonntag in Kiew. Die Führung in Kiew hat für Sonntag eine Staatstrauer ausgerufen.

Die prorussischen Separatisten hatten zuvor mitgeteilt, sie sähen keinen Sinn in neuen Treffen mit Vertretern Kiews in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Poroschenko gab den Aufständischen Agenturen zufolge die Schuld für den Beschuss von Mariupol, bei dem mindestens 30 Zivilisten getötet worden waren.

Verschärfung der EU-Sanktionen

Nach dem tödlichen Angriff auf die südostukrainische Stadt Mariupol haben mehrere deutsche Politiker eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. "Genauso, wie die Aufhebung der Sanktionen bei einer Deeskalation erfolgen muss, darf die EU die aktuelle Eskalationspolitik des Kremls nicht unbeantwortet lassen", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, am Sonntag. "Das bedeutet, dass über neue Sanktionen beraten werden muss, auch wenn sie für alle schmerzhaft sind." Es müsse die Politik wachrütteln, dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit großem Engagement über einen Abzug von Waffen verhandle, den eine Seite nur dazu genutzt habe, um eine Offensive vorzubereiten.

Die NATO macht wie die Ukraine prorussische Separatisten für den Beschuss verantwortlich und wirft der Regierung in Moskau eine militärische Unterstützung der Rebellen vor. Russland bestreitet, sich mit eigenen Soldaten an dem Konflikt zu beteiligen.

Steinmeier setzt auf Vierer-Treffen

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt im Ukraine-Konflikt weiter auf die Vierertreffen mit Russland, der Ukraine und Frankreich. "Wir sehen ja keine Alternative, als es immer wieder zu versuchen", sagte Steinmeier am Sonntag bei einem Besuch in Algerien.

An Russland appellierte er erneut, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten geltend zu machen, damit sich die Lage im Osten der Ukraine wieder entspanne. "Wir sollten das Ende der Diplomatie nicht zu früh erklären. Wer es erklärt, nimmt in Kauf, dass die Dinge sich selbst überlassen werden", sagte Steinmeier in Algier. Deutschland versucht seit Monaten zusammen mit Frankreich, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt mit mindestens 30 Toten in der Hafenstadt Mariupol ist ein Vierergipfel der Staats- und Regierungschefs aber wieder weit in die Ferne gerückt.

EU-Regierungen drohten im vergangenen Herbst damit, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, wenn die Separatisten den Krieg in der Ostukraine auch auf den Südosten des Landes ausweiteten. Die Regierung in Kiew hatte gewarnt, dass die Separatisten mit russischer Hilfe versuchen könnten, einen Landweg zu der von Russland annektierten Halbinsel Krim zu erobern. Am 12. Februar findet ein informeller EU-Gipfel in Brüssel statt.

Friedensappell des Papstes

Papst Franziskus hat während des Angelus-Gebets am Sonntag einen Appell für den Frieden in der Ukraine gerichtet. Er erklärte sich über die Lage der Zivilbevölkerung besorgt, unter der zahlreiche Opfer gemeldet werden. Der Papst äußerte die Hoffnung, dass es zu einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche komme.

Der Papst plädierte auch für die Einheit der Gläubigen. Am Sonntagabend werde er mit den Gläubigen aus der Diözese aus Rom und mit den Vertreter der unterschiedlichen Kirchen und der christlichen Gemeinden in der Basilika Sankt Paul vor den Mauern beten. "Wir beten zum Herren, damit er die Einheit der Christen bestärkt. Es ist doch eine hässliche Sache, dass wir Christen geteilt sind. Aber Jesus möchte uns vereint", sagte der Papst. (APA, 25.1.2015)

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