Riskantes rotes Rollenspiel: Being Johann Tschürtz

Blog25. Jänner 2015, 15:26
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Im gerade anlaufenden Landtagswahlkampf stellt sich die burgenländische SPÖ breit auf im Themenraum rechts von sich selber – dort, wo eigentlich die FPÖ daheim ist

Eisenstadt - Die legislative Arbeit - ein gewiss hartes Stück mit so manch bekrittelbarem, aber auch lobenswertem Kompromiss - ist schon im alten Jahr unter Dach und Fach gebracht worden. Die Landtagswahl Ende Mai wird deshalb erstmals in der Geschichte in eine frei ausverhandelte Koalitionsregierung münden. Und da geht es nun munter zur Sache im Buhlen ums Wahlvolk. Allmählich suhlt sich Burgenlands Politik genüsslich in jenen Zustand hinein, den der Wiener Bürgermeister mit der ihm eigenen Feinheit der verbalen Klinge einst "fokussierte Unintelligenz" genannt hat.

Das ist ein sehr schöner, fast vornehmer Begriff. Denn so ließen sich Wahlkämpfer grundsätzlich ja auch beschreiben: als Hendlhaufen, der flügelschlagend durcheinanderläuft und doch an- und ineinander hängt, als wären sie, die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, von Max und Moritz gefüttert worden. "In die Kreuz und in die Quer – reißen sie sich hin und her – flattern auf und in die Höh' – ach herrje, herrjemine!"

Verfreiheitlichung

"Ach herrje, herrjemine", ruft da zum Beispiel schon Hans Niessl, der sozialdemokratische Landeshauptmann. Er und sein steirischer Amts- und Parteikollege Franz Voves – beide schon hochgradig fokussiert – haben vergangene Woche gefordert, Integrationsunwillen unter Strafe zu stellen, wobei sie das Wie?, Was?, Womit? und Wozu jetzt eigentlich genau? Praktischerweise an "Experten" delegieren wollen. Merke: Je vager, desto fokussiert.

Was dazu zu sagen ist, hat Kollege RAU bereits präzise einsergekastelt. Zu ergänzen wäre höchstens noch die Tatsache, dass mit solch brachialem Debattenbeitrag – Niessl sprach vom Tatbestand einer brachialen Integrationsunwilligkeit – ein ohne Zweifel wichtiges, ja brisantes, um nicht zu sagen sensibles Thema schon ein bisserl verulkt wird; verfreiheitlicht gewissermaßen.

Gute Frage

Hans Tschürtz, Obmann der pannonischen Freiheitlichen, sieht das jedenfalls durchaus so. "Der Herr Landeshauptmann fährt eigentlich FPÖ-Themen", integrationsbezüglich sogar solche, "für die wurde die FPÖ noch vor fünf Jahren sowas von geprügelt". Insgesamt fühle man sich den Roten nun nahe genug, um eine Koalition mit ihnen freudig zu erwarten.

Tschürtz reagierte auf die Niessl‘schen Avancen so kuschelig, dass einem seiner Vorgänger und nunmehrigem Mastermind der konkurrierenden Liste Burgenland die Grausbirnen aufstiegen. Unter Wolfgang Rauter, so Wolfgang Rauter, hätte es das nicht gegeben. Denn: "Wer soll eigentlich noch FPÖ wählen, wenn doch Niessl – so die Worte des FPÖ-Obmannes Tschürtz – sowieso alle FPÖ-Inhalte vertritt?"

Gute Frage. Die freilich auch vice versa zu stellen wäre. Denn hier wird das Wahlvolk ja vor die Grundsatzentscheidung gestellt: Schmied oder Schmiedl?

Mimesis und Mimikry

Wolfgang Rauter, der FP-Dissident, ist politisch ein alter Hase und als solcher natürlich auch ein alter Fuchs. Diese rechte Breitseite nicht nur, aber besonders der pannonischen SPÖ hat nona wahltaktische Motive. Bis jetzt ist man damit ja auch ganz gut gefahren. Die traditionell stärkste rote Landesgruppe (2010 erreichte die SPÖ immerhin 48 Prozent) hält eine durchaus handzahme FPÖ (neun Prozent) auf deutliche Distanz. Und daran wird sich – Hans Tschürtz träumt von 15 Prozent, aber die erreichte Wolfgang Rauter sogar mit Haider’schem Rückenwind 1996 auch nur annähernd – wohl auch nichts entscheidendes ändern.

Die rote Strategie, den Blauen mit blauer Lippe das Wasser abgraben zu wollen, ist freilich nicht ganz ungefährlich. Es wäre nicht das erste Mal, dass die mimetische Absicht umschlägt in Mimikry; dass man also, während man noch fest daran glaubt, nur so zu tun als ob, längst schon der geworden ist, für den man sich bloß hatte ausgeben wollen. Being Johann Tschürtz – ein rotes Hasardspiel.

Eiserner Vorhang

Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Terroranschläge in Paris verlangte Hans Niessl in einer etwas gespenstisch zu lesenden Presseaussendung "erneut verstärkte Grenzkontrollen". Und zwar "sowohl an Flughäfen, an der EU-Außengrenze, aber auch an den nationalen Grenzen". Wohl wissend freilich, dass mit solch scharfen, gut aber nur gemeinten Kontrollen nur ein in die Pariser Anschläge Verwickelter hätte von seiner Verwicklung abgehalten werden können: der junge Mann aus Mali – Lassana Bathily heißt er –, der mehrere Kunden des überfallenen koscheren Supermarktes gerettet hat. Ein Moslem übrigens, von dem der bemerkenswerte Satz stammt: "Ich habe keine Juden gerettet, sondern Menschen."

Von Hans Niessl stammt – im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen – der bemerkenswerte Satz: "All jene, die abfällig und zynisch über verstärkte Grenzkontrollen gesprochen haben, sind eingeladen, gerade im Bereich der Sicherheit für das Burgenland zu arbeiten und nicht polemisch Grenzkontrollen mit dem Aufbau des Eisernen Vorhangs zu vergleichen."

Thujenhecke

Dass Hans Niessl die Wiedererrichtung des Eisernen Vorhangs wollte, kann ihm tatsächlich nicht ernsthaft nachgesagt werden. Was die pannonische SPÖ sich allerdings schon wünscht (eigentlich und sozusagen zum Glück: wünschert), wäre eine hübsch geschnittene, möglichst auch blickdichte Thujenhecke.

Schon spricht man vage von einer Änderung des Vergaberechts, sodass die Beschäftigung burgenländischer Arbeiter vom Bestbieterprinzip umfasst werden sollte. Schon hat man die landeseigene Therme in Lutzmannsburg wegen Beschäftigung zu vieler Ungarn gemaßregelt. Schon kann man sich vorstellen, über allfällige Förderungen einschlägigen Druck zu erzeugen auf jene Arbeitnehmerfreizügigkeit, die als eine der Grundfreiheiten zu jenem Katalog "europäischer Werte" zählt, deren Nichteinhaltung Franz Voves und Hans Niessl ja unter Strafe gestellt wissen wollen.

Steindls Nicken

Und nicht nur die beiden. Die ÖVP nickt zustimmend. Franz Steindl, pannonischer VP-Chef, kämpft ja auch schon wahl und ist entsprechend fokussiert. "Es geht", beschreibt er die Sache von der Maschekseite her, "nicht um Fremdenfeindlichkeit." Sondern? "Um radikale religiöse Fanatiker, die Menschrechte mit Füßen treten." Das Treten der Menschenrechte mit Füßen war ja bislang straffrei.

Nein, man sollte nicht zu abfällig und zynisch reden über das Bemühen, den blauen Teufel bannend an die Wand zu malen. Die Themen sind zu wichtig, um sie zu verkasperln. Aber aus genau diesem Grund darf schon darauf hingewiesen werden, dass man sehr sorgfältig und umsichtig sein sollte beim Umgang damit in den Zeiten fokussierter Unintelligenz. Oppositionelle Rabauken zerren gerade diese Themen ohnehin schon zur Genüge als willkommenes Krokodil auf die Kasperlbühne. (Wolfgang Weisgram, derStandard.at, 29. 1. 2015)

  • Burgenlands roter Landeschef Hans Niessl kämpft mit blauer Lippe um seine vierte Amtsperiode.
    apa/expa/michael gruber

    Burgenlands roter Landeschef Hans Niessl kämpft mit blauer Lippe um seine vierte Amtsperiode.

  • In der würde dann der blaue Hans Tschürtz gerne der Juniorpartner sein.
    apa/georg hochmuth

    In der würde dann der blaue Hans Tschürtz gerne der Juniorpartner sein.

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