Euro-Finanzminister beraten über Griechenland-Kurs

25. Jänner 2015, 12:40
1 Posting

Am Tag nach Parlamentswahlen in Griechenland

Brüssel/Athen - Nach den Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag wollen die Euro-Finanzminister am Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen. Konkrete Beschlüsse sind nicht geplant, da die Minister eine neue Regierung in Athen abwarten.

Spannungen zwischen Brüssel und Griechenland sind zu erwarten, denn das in den Umfragen führende Links-Bündnis Syriza will mit der harten Sparpolitik brechen und fordert einen Schuldenschnitt.

Hilfe mit Auflagen

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte gefordert, Athen müsse zu seinen Verpflichtungen stehen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte "Spiegel-Online": "Jede griechische Regierung wird weiter Unterstützung von der Eurozone brauchen." Diese Hilfe sei aber nicht ohne Bedingungen zu haben.

In der Eurogruppe wird über eine neuerliche Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht. Die Zeit drängt, denn dafür ist ein Antrag Athens und die Zustimmung von mehreren Parlamenten in Euro-Ländern nötig.

Sollte Griechenland am 1. März ohne Programm dastehen, dürfte es in den folgenden Wochen und Monaten brenzlig werden, denn das Land könne seine Zahlungsverpflichtungen nicht allein stemmen, so EU-Experten. Im europäischen Teil des Programms stehen noch 1,8 Mrd. Euro Kredite bereit. Im Gespräch ist auch eine vorbeugende Kreditlinie von rund 11 Mrd. Euro.

Am Rande des Treffens wollen die Ressortchefs von elf EU-Staaten auch versuchen, neue Kompromisslinien für die europäische Steuer auf Finanztransaktionen auszuloten. Bisher sollte die neue Steuer auf Aktien und abgeleitete Finanzinstrumente (Derivate) erhoben werden, nun gibt es einen Vorstoß für eine breitere Anwendung. (APA, 25.1.2015)

Hintergrund: Schuldenschnitt in Griechenland

Bei einem Schuldenschnitt wird einem Land ein Teil seiner Schulden erlassen. Die Geldgeber verzichten auf die Rückzahlung von Krediten und damit auf Forderungen. Im Falle Griechenlands schrieben im Frühjahr 2012 die Privatgläubiger - Banken, Versicherungen, Hedgefonds - freiwillig die Hälfte ihres Geldes ab.

Athen wurden somit gut 100 Milliarden Euro erlassen. Zwei Drittel der Rest-Schulden werden von öffentlichen Geldgebern gehalten. Alexis Tsipras, Chef des Linksbündnisses Syriza, hat für den Fall eines Wahlsieges Verhandlungen mit den Geldgebern über einen weiteren Schuldenschnitt angekündigt. Die jedoch pochen auf die Einhaltung der Reformzusagen. Einen Schuldenschnitt, der zulasten der öffentlichen Geldgeber gehen würde, lehnt auch Berlin strikt ab: Die deutsche Staatskasse würde er Milliarden kosten.

Verluste würden aber auch bei einem Austritt Griechenlands ("Grexit") aus der Euro-Zone und einer Staatspleite drohen. Das Risiko Deutschlands beläuft sich auf 70 bis 80 Milliarden Euro. Wie viel verloren ginge, kann niemand sagen. Genauso wenig sind die Folgekosten insgesamt abzuschätzen, wenn die Euro-Zone in starke Turbulenzen geriete.

Share if you care.