EU-Kommissarin prüft europaweite Pkw-Maut 

25. Jänner 2015, 15:34
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Bulc kritisiert verschiedene Mautsysteme in den EU-Staaten als "Mobilitätshindernis"

Berlin - EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc macht sich für eine europaweite kilometerabhängige Pkw-Maut stark. Sie sei der Meinung, dass es Sinn macht, dass wir mittelfristig an einem europäischen System für Lkw und Pkw arbeiten, das die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für alle EU-Länder einheitlich regeln könnte, sagte Bulc der "Welt am Sonntag".

Die Höhe der Abgabe solle sich dabei "ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer orientieren und nicht zeitabhängig sein", sagte Bulc. Das sei fair, und niemand werde diskriminiert. "Egal, woher man kommt, jeder zahlt nur für die tatsächlich gefahrene Strecke und es wird europaweit mit einem Gerät abgerechnet."

Einnahmen an EU-Länder

Die vielen unterschiedlichen Systeme und Lösungen in Europa seien für die Autofahrer "eine Belastung und ein Mobilitätshindernis". Ob eine "Euro-Maut" für die einzelnen EU-Mitgliedsländer zur Pflicht werden könnte, ließ Bulc offen. "Ebenso gut ist es möglich, dass sie optional ist, also dass die Länder selbst entscheiden, ob und auf welchen Straßen sie eine kilometerabhängige Straßennutzungsgebühr erheben wollen." Wichtig sei, dass die Einnahmen "an die jeweiligen EU-Länder zurückfließen, die sie dann für den Bau und den Erhalt ihrer nationalen Infrastruktur einsetzen".

Bulc wird an diesem Dienstag in Berlin im Verkehrsausschuss erwartet. Gegen die Mautpläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt, der seinen Landsleuten den Vignettenpreis über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückerstatten will, hat die EU-Kommissarin europarechtliche Einwände.

Kritik seitens des ÖAMTC

Der Autofahrerclub ÖAMTC hat der Idee zur Einführung einer kilometerabhängigen elektronischen Maut in der EU im Wortsinn umgehend eine Abfuhr erteilt. "Der Vorschlag zielt eindeutig auf die Geldtaschen der Autofahrer - sie sollen noch mehr zahlen", kritisierte ÖAMTC-Lobbyist Bernhard Wiesinger in einer Aussendung.

Bei elektronischen Maut-Systemen würden bis zu 20 Prozent der Einnahmen für sogenannte Systemkosten aufgewendet werden, während bei der österreichischen Vignette nur rund sieben Prozent für die Produktion und den Vertrieb verwendet würden, so Wiesinger. Auch könnten Preise quasi schleichend steigen, fürchtet der ÖAMTC-Vertreter: "Die Politik tut sich bei Kilometerpreisen im Cent-Bereich viel leichter, Erhöhungen durchzusetzen, als bei einem transparenten Preis für eine Jahresvignette."

Auch das Argument einer höheren Fairness eines einer Kilometer-Maut wischt der Autofahrerclub weg, weil es für Pendler immer Deckelungen oder Rückvergütungen geben müsse und Road Pricing zu einer Mehrbelastung der ländlichen Bevölkerung führe.

Weitere Hürden für eine EU-weite Kilometermaut seien, dass die EU "eigentlich gar keine Kompetzens im Bereich Pkw-Verkehr" habe. Auch gebe es Autobahnen auf Private-Publik-Partnership-Basis (PPP): "Wenn eine private Gesellschaft ein Autobahnteilstück errichtet hat und nun dafür Mauteinnahmen kassieren kann, wird sie auf dieses Recht nicht einfach verzichten. Eine Vereinheitlichung des Mautsystems wäre daher äußerst langwierig und kompliziert", so Wiesinger. (APA, 25.1.2015)

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