Parlament im Kongo änderte nach blutigen Protesten Wahlgesetz 

25. Jänner 2015, 09:40
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Opposition befürchtete Machtverlängerung für Präsident Kabila

Kinshasa - Nach den blutigen Protesten gegen ein neues Wahlgesetz in der Demokratischen Republik Kongo hat das Parlament die besonders umstrittenen Passagen gestrichen. Vor allem werde der Gesetzesteil gekippt, demzufolge vor den für 2016 geplanten Wahlen eine Volkszählung abgehalten werden sollte, sagte Parlamentspräsident Aubin Minaku am Samstag in Kinshasa.

Dieser Passus war von der Opposition als Versuch von Präsident Joseph Kabila gewertet worden, seine Amtszeit zu verlängern. Die Organisation einer Volkszählung hätte nach Ansicht der Opposition angesichts der Größe und der maroden Infrastruktur des zentralafrikanischen Landes mehrere Jahre gedauert, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hätten verschoben werden müssen - und Kabila hätte über 2016 hinaus an der Macht bleiben können.

Mehr als 40 Tote

Dass es nun doch keine Volkszählung als Bedingung für die Wahlen geben soll, feierte die Opposition als "großen Sieg". Nun sei sichergestellt, "dass es keine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen gibt", sagte Vital Kamerhe, Chef der drittgrößten Oppositionspartei Union für die Kongolesische Nation (UNC).

Gegen das Wahlgesetz in seiner ursprünglichen Form waren in den vergangenen Tagen unzählige Menschen im ganzen Land auf die Straße gegangen, es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Allein in der Hauptstadt Kinshasa wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 40 Menschen von Sicherheitskräften getötet und dutzende weitere verletzt. Die Regierung sprach dagegen von zwölf Toten, darunter ein Polizist.

Kabila war 2001 Staatschef geworden und wurde 2006 bei den ersten freien Wahlen seit der Unabhängigkeit von Belgien 1960 im Amt bestätigt. Eine dritte Amtszeit ist laut der kongolesischen Verfassung nicht zulässig. (APA, 25.1.2015)

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