CSU fordert mehr Stimmrechte für Deutschland in EZB-Rat

24. Jänner 2015, 08:27
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Bayerns Finanzminister Söder: Gewichtung nach Einlagen - "Wir haften mit fast 30 Prozent"

Berlin/Frankfurt - Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu massiven Staatsanleihenkäufen fordert die bayerische CSU mehr Stimmrechte für Deutschland im EZB-Rat. Die Stimmrechte sollen "nach den Einlagen gewichtet werden", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wir haften mit fast 30 Prozent. Entsprechend muss auch unser Stimmanteil gestärkt werden."

Vetorecht ebenfalls gefordert

Außerdem brauche Deutschland ein Vetorecht und einen ständigen Sitz im EZB-Rat, forderte Söder. Durch das Rotationsprinzip dürfe der stärkste Geldgeber nicht ausgeschlossen werden.

Die Europäische Zentralbank hatte am Donnerstag angekündigt, mehr als eine Billion Euro in das Finanzsystem zu pumpen. Damit soll ein Abrutschen der Wirtschaft in eine lang anhaltende Schwächephase mit fallenden Preisen auf breiter Front und schrumpfenden Investitionen verhindert werden. Die Entscheidung fiel gegen den Willen der deutschen Mitglieder im EZB-Rat, auch Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny bekannte ein, den Beschluss "nicht mitgetragen" zu haben. (APA/Reuters), 24.1.2015)

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