Geldstrafe für russische LGBT-Aktivistin 

23. Jänner 2015, 22:39
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Jugendorganisation Molodaja Gwardija klagte Elena Klimowa

Moskau - Ein russisches Gericht hat am Freitag eine Aktivistin für Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender (LGBT) zu einer Geldstrafe von 50.000 Rubel (690 Euro) verurteilt. Sie befand die Journalistin Elena Klimowa für schuldig, gegen das 2013 erlassene Gesetz verstoßen zu haben, das "Propaganda" für Homosexualität vor Minderjährigen unter Strafe stellt.

Klimowa, die Betreiberin einer Netzseite namens "Deti-404" (Kinder-404), kündigte im Internet Berufung gegen das Urteil an. Auf ihrer Website veröffentlicht die 26-jährige Aktivistin anonymisierte Briefe von Rat suchenden homosexuellen Heranwachsenden. Sie stellt dort außerdem Artikel, Videos und Telefonnummern von Beratungsstellen bereit. Der Name der Internetseite verweist auf den Fehlercode 404 bei einem sogenannten toten Link.

Der von der kremltreuen Jugendorganisation Molodaja Gwardija (Junge Garde) angestrengte Prozess fand in Klimowas Heimatstadt Nischni Tagil im Ural statt. Der Junge-Garde-Chef Ilja Podswatkin begrüßte das Urteil auf der Internetseite seiner Organisation mit den Worten: "Jetzt könnte Deti-404 verboten werden."

Die Seite ist bereits im Fadenkreuz der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor. Im November hatte die Behörde mehr als hundert Klagen wegen Deti-404 vermeldet. Roskomnadsor zufolge könnte die Website Kindern und Jugendlichen den Eindruck vermitteln, "dass homosexuelle Beziehungen traditionellen überlegen sind".

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Juni 2013 ein Gesetz unterzeichnet, dass die "Propagierung" homosexueller Beziehungen vor Minderjährigen unter Strafe stellt. Er verwies zugleich darauf, dass Schwule und Lesben entgegen Anschuldigungen aus dem Westen in Russland nicht verfolgt würden. Im Dezember sagte er, dass sein Land nicht vorhabe, "Menschen mit nicht-traditioneller Orientierung" zu verfolgen, womit er sich auf Homosexuelle bezog. (APA, 23.1.2014)

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