Die Attacke auf das deutsche Diktat

Kommentar23. Jänner 2015, 19:11
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Die EZB trotzt den Forderungen Berlins, in der EU-Politik gilt weiter Merkels Wort

Aus den Schlagzeilen, aus dem Sinn. Das schien für die Eurokrise zu gelten. Doch diese ist mit Vehemenz zurück: Die kurzfristig anberaumten Wahlen in Griechenland an diesem Sonntag und die Tatsache, dass zuletzt die Wachstumsaussichten für Europa nach unten korrigiert werden mussten, bringen das Thema wieder auf die Tagesordnung.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos, das alljährlich wie ein Seismograf Entwicklungen registriert, stand Europa unerwartet wieder im Mittelpunkt als Sorgenkind. Es herrschte zwar nicht mehr die Panik vor wie vor zwei Jahren, aber Unsicherheit. Nicht Europa ist zurück, sondern die Probleme sind zurück, brachte es der langjährige Präsident der Deutschen Bundesbank und nunmehrige UBS-Chef Axel Weber auf den Punkt.

Damit treten die bekannten Differenzen wieder auf, die in Davos auf offener Bühne ausgetragen wurden: Festhalten am Sparkurs oder mehr ausgeben? Der Riss geht nicht nur durch Europa, sondern durch einzelne Regierungen: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte deutlich, dass sie an ihren Forderungen Sparen und Reformieren festhält. Ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warnte hingegen vor einem zu strengen Spardiktat und verwies auf das Beispiel Deutschlands 2003. Damals wurden unter der Regierung Schröder die als Agenda 2010 bekannten Reformen eingeleitet, aber gleichzeitig wurde investiert, sodass Deutschland den Stabilitätspakt verletzte.

Auch in der österreichischen Regierungskoalition gibt es unterschiedliche Positionen: Während Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) weiter Reformen einmahnt, ist Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für ein Aufweichen des Sparkurses.

Italien und Frankreich, an die sich die Mahnungen richten, versicherten zwar in Davos, weiter Reformen umzusetzen, aber diese sind bei weitem nicht so radikal wie etwa das unter Druck der Troika auferlegte Programm für Griechenland. Dass Syriza-Chef Alexis Tsipras ein Ende des "Spardiktats" und einen Schuldenschnitt fordert, könnte ihm den Wahlsieg am Sonntag sichern. Auf der anderen Seite verwies der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb darauf, dass er seinen Wählern nicht erklären könne, warum Griechenland Geld geschenkt werde. Aber über eine Verlängerung der Frist zur Rückzahlung könne man reden.

Das wäre ein möglicher politischer Kompromiss der Europartner: dass den Griechen mehr Zeit gegeben wird, aber gleichzeitig Athen weiter Reformen vorantreibt. Damit könnten Auswirkungen dieser Politik vor allem im sozialen Bereich abgefedert werden, was dringend notwendig ist.

Die EZB hat bereits eine Entscheidung getroffen, Kritiker des Staatsanleihenkaufs wurden im Rat überstimmt. Die EZB hat die ganz, ganz große Keule herausgeholt und pumpt viel mehr Geld in den Markt. Damit ist das Pulver verschossen, wie Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny richtig gesagt hat. So bleibt nur die Hoffnung, dass die Dosis wirkt.

Die Politik hat bereits die Erfahrung gemacht, dass die Krise in Europa noch nicht überwunden ist. Die Europäer werden nach der Wahl in Griechenland Entscheidungen treffen müssen, vor denen sie sich bisher gedrückt haben: sparen oder mehr investieren.

Die unabhängigen Notenbanker haben beschlossen, sie halten sich nicht mehr an das deutsche Diktat; in der Politik gilt weiter Merkels Diktum. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 24.1.2015)

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