TTIP: USA hoffen auf "neuen Schwung"

23. Jänner 2015, 17:47
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Im Februar werden die Verhandlungen offiziell weitergeführt, sagte US-Verhandler Froman, Schäuble will nicht über den Grexit sprechen

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und der USA waren auch beim Weltwirtschaftsforum ein Thema. Im Februar werden die Verhandlungen offiziell weitergeführt, sagte US-Verhandler Michael Froman am Freitag im Gespräch mit einigen Journalisten. Er hoffe auf "neuen Schwung". Aber man sehe, "dass es in Europa eine sehr starke Opposition gegen Freihandelsabkommen gibt".

Der US-Handelsbeauftragte erklärte, dass ein Abkommen für beide Seiten wichtig sei. Ein solcher Pakt habe auch "strategische Bedeutung", zumal es an den Rändern Europas Unruhe gebe, sagte er mit Blick auf die Ukraine und Russland.

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel brach in Davos eine Lanze für TTIP.

"Wir können uns nicht abschotten in dieser Welt, und deshalb möchte ich ein großes Plädoyer einlegen dafür, dass die EU offen ist für Freihandelsabkommen", sagte sie. Die CDU-Chefin verwies auf die "guten und hohen" Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa und den USA. "Das können wir nur, wenn wir gemeinsam agieren. Deshalb werde ich mich in diesem Jahr sehr stark dafür einsetzen."

"Reich und hysterisch"

Ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) wurde bei einer Diskussion auf den Widerstand gegen TTIP angesprochen: Er verwies darauf, dass das Thema "auch in Österreich sehr schwierig" sei. "Vielleicht ist es manchmal schwieriger in Deutschland, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist."

Deutschland dominierte das Davoser Treffen heuer, nicht zuletzt wegen des selbstbewussten Auftritts Merkels und fünf weiterer Minister. Finanzminister Wolfgang Schäuble bemühte sich am Freitag, Fragen zum Anleihenkauf der Europäischen Zentralbank (EZB) abzuwehren: "Wir wollen keine Zeit verschwenden mit einem Blame-Game." Auf eine abermalige Journalistenfrage antwortete er: "Ich weiß, was Sie wollen, dass ich sage, aber ich sage es nicht." Schließlich knapp seine Einschätzung: Die EZB sei unabhängig und mache einen "sehr guten Job", sie habe eine schwere Last zu tragen.

Gleichzeitig warnte er die anderen Länder in der Eurozone davor, bei den Reformen nachzulassen. Die EZB-Entscheidung dürfe man nicht dahingehend missverstehen. Kurz darauf versicherte Frankreichs Präsident François Hollande in Davos, Frankreich werde Reformen fortsetzen, begrüße aber die EZB-Entscheidung.

Spekulationen über Griechenland

Entschieden trat Schäuble Spekulationen über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion entgegen. "Wir wollen, dass die Eurozone zusammenbleibt." Die Regierung arbeite nicht an Ausstiegsszenarien. Er verteidigte aber Reformauflagen im Gegenzug für Finanzhilfen.

Zuvor hatte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Griechenland indirekt mit einem Stopp der Finanzhilfen gedroht. "Wer Unterstützung braucht, um seine Wirtschaft und seine öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, der muss sich auch an Bedingungen halten", sagte er in Davos. (Alexandra Föderl-Schmid aus Davos, DER STANDARD, 24.1.2015)

  • Wolfgang Schäuble trat Spekulationen über einen Grexit entgegen.
    foto: reuters/ruben sprich

    Wolfgang Schäuble trat Spekulationen über einen Grexit entgegen.

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