ÖVAG-Vorstand setzt Volksbanker unter Druck

23. Jänner 2015, 17:44
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Die ÖVAG-Chefs verlangen von den Volksbankern die nötigen Fusionsbeschlüsse bis Ende Jänner. Andernfalls werde das Spitzeninstitut seine Leistungen für die Banken einstellen

Wien - Der Umbau des Volksbankensektors geht schleppender voran, als es dem Vorstand des Spitzeninstituts ÖVAG lieb ist. Die teilstaatliche Bank soll ja bis Mitte 2015 zur Abbaugesellschaft werden, die 41 "kleinen" Volksbanken werden zu acht großen fusioniert. Die Aufgaben, die die 2012 teilverstaatlichte ÖVAG als Spitzeninstitut erbringt, gehen an die Volksbank Wien-Baden.

All das ist im Kapitalplan festgeschrieben, den die Bank nach ihrem Durchfaller beim EU-Bankenstresstest bei der neuen Aufsichtsbehörde Europäische Zentralbank (EZB) abliefern musste. Daher verfolgt die EZB die Vorgänge oder Nicht-Vorgänge im Sektor mit Argusaugen. Am 8. Jänner hat der ÖVAG-Vorstand unter Stephan Koren seinen jüngsten Statusbericht nach Frankfurt geschickt. Daraus geht aber hervor, dass per Ende Dezember zwölf von 41 Instituten noch keine Hauptversammlung (ist für die Fusionsbeschlüsse zuständig) einberufen haben. Nur zur Erinnerung: Der Zusammenschluss-Lösung im Sektor haben vorigen November 92 Prozent der Volksbanken zugestimmt.

Kündigungsdrohung

Nun macht der ÖVAG-Vorstand Druck. Am 13. Jänner hat er allen Volksbank-Geschäftsleitern ein geharnischtes Schreiben zukommen lassen. Er fordert sie darin auf, die Beschlüsse "bis Ende Jänner" herbeizuführen. Und: Der Vorstand droht den säumigen Volksbanken, sie von den Dienstleistungen der ÖVAG ab Mitte 2015 abzuschneiden. Dazu zählen Zahlungsverkehr, Wertpapierabwicklung, Logistik, Einkauf und Ähnliches. Abgewickelt werden diese Dienste über die VB Services für Banken GmbH.

Wörtlich heißt es: "ÖVAG und VB Services werden daher die Beschlüsse fassen, mit 30. 6. 2015 bzw. 30. 9. 2015 die Dienstleistungsverträge nur mit denjenigen Volksbanken aufrechtzuerhalten, die die erforderlichen Beschlüsse für den neuen Verbund fassen. Die Verträge mit den anderen Volksbanken werden gekündigt werden, sodass sie ab diesem Zeitpunkt selbständig für die Leistungen verantwortlich sind." So mancher Volksbanken-Vertreter sieht das als "Erpressung" an. Laut Schreiben der ÖVAG-Chefs hätten aber "jene Volksbanken, die sich vorbehaltlos zum neuen Verbund bekennen, klar artikuliert, dass die Servicierung (...) für jene Banken, die am neuen Verbund nicht teilnehmen, beendet werden soll."

Fall für die Aufsicht

Käme es so weit, hätte das für die Betroffenen erhebliche Folgen. In der Sekunde hätten sie die Aufseher in der Tür, weil Bankgeschäft ohne Zahlungsverkehr etc. schlecht funktioniert. Ein Zukauf dieser Dienste aus anderen Sektoren ist aber kaum vorstellbar, umso mehr als die ÖVAG-Chefs "ein Ausscheiden einzelner Banken aus dem Verbund in dieser Phase" ausschließen.

Was über all dem steht, sind, wie immer, Eigenkapitalprobleme. Die EZB hat den Volksbanken in einer vorläufigen Entscheidung vorgeschrieben, dass sie ab 26. Juli beim harten Eigenkapital auf eine Quote von 14,63 Prozent kommen muss, zuletzt hatten die Banken da aber nur 11,5 Prozent geschafft. Der ÖVAG-Vorstand an die Volksbankchefs "Ohne die geplanten Veränderungen eine nicht erfüllbare Vorgabe!" (Renate Graber, DER STANDARD, 24.1.2015)

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