Bundesheer-Gewerkschaft: "Vertrauensbruch der Extraklasse"

23. Jänner 2015, 14:41
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Empörung über "Husch-Pfusch-Reform" im Parlament

Wien - Nun steigt auch die Bundesheer-Gewerkschaft in der GÖD wegen des neuen Besoldungssystems für den öffentlichen Dienst auf die Barrikaden: "Der Dienstgeber hat einen Vertrauensbruch der Extraklasse begangen", kritisierte Wilhelm Waldner (FCG) am Freitag in einer Aussendung. Lenke die Regierung nicht ein, würden auch Betriebsversammlungen Thema.

Die Regierungsparteien haben die Neuregelung am Mittwoch im Nationalrat beschlossen, um Mehrkosten zu verhindern, die durch Gerichtsurteile entstanden wären. "Da hat der Dienstgeber in einer Nacht- und Nebelaktion eine 'Husch-Pfusch-Reform' im Parlament durchgedrückt", meinte Waldner. Man sei "betroffen und entsetzt über die unprofessionelle Vorgangsweise".

Dilettantismus

Konkret stört die Bundesheer-Gewerkschafter, dass es vorher keine Diskussion mit den Betroffenen gegeben habe, auch befürchtet man Gehaltskürzungen. "Das lassen wir uns sicher nicht gefallen." Man protestiere entschieden gegen einen "derartigen Dilettantismus und den mitarbeiterverachtenden Umgang".

Waldner erwartet nun, dass Bundespräsident Heinz Fischer das "verfassungswidrige Zustandekommen" des Gesetzes stoppt, "indem er das Gesetz einfach nicht gegenzeichnet". Andernfalls erwarte man eine große Zahl an Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof.

Öffentlichkeitswirksam protestiert haben bisher vor allem die Richter, so sind am Donnerstag viele Gerichtsverhandlungen ausgefallen. Am kommenden Montag sind Gespräche mit Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) angesetzt, am gleichen Tag und am 4. Februar halten die Richter neuerlich Betriebsversammlungen ab. (APA, 23.01.2015)

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