Mietrecht: Neue Verhandlungen starten

23. Jänner 2015, 12:39
328 Postings

Ziel ist laut SPÖ eine Einigung bis Juni

SPÖ und ÖVP unternehmen einen neuen Anlauf für eine Mietrechtsreform. Ab kommender Woche soll neu verhandelt werden, darauf haben sich die Regierungspartner laut SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher geeinigt. "Unser Ziel ist, dass wir bis Juni das Pensum erledigt haben", sagte sie Freitagfrüh im Ö1-"Morgenjournal". Es gebe einen fixen Zeitplan und inhaltliche Vorgaben, wann welche Kapitel abgearbeitet werden sollen, so Becher.

Im vergangenen Jahr war eine Reformarbeitsgruppe des Justizministeriums gescheitert. Diesmal sei sie zuversichtlich, "weil auch unser Koalitionspartner ein Endergebnis, ein positives, haben möchte, und das ist ja ein sehr wichtiges, drängendes Thema", sagte die SPÖ-Abgeordnete, die im Dezember mit einem Entwurf für ein "Universalmietrechtsgesetz" vorgeprescht war (siehe "Nachlese"). (red, APA, 23.1.2015)

Share if you care.