Bandion-Ortner könnte vor Sommer zurück ans Straflandesgericht Wien

23. Jänner 2015, 11:37
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Oberlandesgericht Graz berät Ende Februar über Disziplinarverfahren – Wiener Imam für Freilassung des saudischen Bloggers Badawi

Wien – Claudia Bandion-Ortner, vor wenigen Tagen als stellvertretende Generalsekretärin des König-Abdullah-Zentrums zurückgetreten, dürfte noch vor dem Sommer an das Straflandesgericht Wien als Richterin zurückkehren. Die frühere Justizministerin habe bereits Kontakt zur Dienstbehörde, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Wien am Freitag und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.

Bandion-Ortner war während ihrer Zeit als Justizministerin sowie später für ihre Tätigkeit an der International Anti-Corruption Academy in Laxenburg und dann das Abdullah-Zentrum karenziert. Nun könnte sie noch im Frühjahr, sobald das Dienstverhältnis mit dem Zentrum beendet ist, wieder ihren Dienst am Landesgericht für Strafsachen in Wien antreten. Der exakte Termin dafür war am Oberlandesgericht noch nicht bekannt.

Ein etwaiges Disziplinarverfahren wegen ihrer Aussagen in einem "Profil"-Interview, in dem sie unter anderem sagte, dass in Saudi-Arabien nicht jeden Freitag geköpft werde, habe keine unmittelbare Auswirkung auf ihren Dienstantritt, sagte der Gerichtssprecher. Das dafür zuständige Oberlandesgericht Graz berät diesen Fall am 26. Februar.

Wiener Imam hält Urteil gegen Blogger für "Katastrophe

Der Wiener Imam Ramazan Demir hat sich indes scharf vom Urteil gegen den Blogger Raif Badawi in Saudi-Arabien distanziert. "Er soll freikommen, (...) das ist unsere Position ohne Wenn und Aber", sagte Demir laut Kathpress in einem Interview der Wiener Kirchenzeitung "Der Sonntag".

Die verhängten Auspeitschungen seien "eine Katastrophe" und würden von der Islamischen Glaubensgemeinschaft sehr bedauert, wurde Demir zitiert. Nach Einschätzung des in Deutschland geborenen Imams türkischer Herkunft ist Saudi-Arabien in mehrfacher Hinsicht rückständig: Dass etwa Frauen nicht Auto fahren dürften, habe "auch mit dem Islam nichts zu tun". Wer so denke, sei "in der Zeit stehen geblieben" und lebe "wie vor 1.400 Jahren".

Das Wiener Abdullah-Zentrum (KAICIID) trauerte am Freitag um seinen Initiator, den verstorbenen saudi-arabischen König Abdullah. Dieser sei ein "Dialogvisionär" gewesen.

Mahnwache der Grünen für Freilassung

Die Grünen haben am Freitag zum dritten Mal eine Mahnwache für die Freilassung des Bloggers Badawi veranstaltet. Etwa 80 Personen demonstrierten vor dem Abdullah-Zentrum am Schottenring in der Wiener Innenstadt.

Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun zeigte sich erfreut über das zunehmende Interesse an den wöchentlichen Mahnwachen. "Das Schicksal Raif Badawis bewegt immer mehr Menschen." Die Demonstranten hätten Tafeln wie "Freiheit für Raif Badawi" und "Je suis Raif" (in Anspielung auf "Je suis Charlie") in die Höhe gehalten. Es habe auch schon Anfragen bezüglich einer möglichen Kundgebung am Abend gegeben.

Korun: Bei Abdullah-Zentrum wurde Bock zum Gärtner gemacht

Korun drückte den Angehörigen des in der Nacht auf Freitag verstorbenen saudi-arabischen Königs Abdullah ihr Mitgefühl aus. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass der Tod des Königs nichts an der Verurteilung Badawis oder an der "verheerenden" Lage der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit oder der Religionsfreiheit in dem Königreich ändere. Sie hoffe, dass Badawis Unterstützer am kommenden Freitag "nicht mehr demonstrieren müssen, weil kein Grund mehr besteht".

Die Grünen-Sprecherin kritisierte erneut das Abdullah-Zentrum. Mit einem religiösen Dialogzentrum unter der Federführung eines Staates wie Saudi-Arabien habe man "den Bock zum Gärtner gemacht", sagte Korun. Die Finanzierung durch Saudi-Arabien sei auch der Grund, warum sich das Zentrum nicht von massiven Verletzungen der Religionsfreiheit in Saudi-Arabien distanziert habe. Sie forderte eine Auflösung des Zentrums und "einen Dialog auf Augenhöhe".

Protestunterschriften überreicht

Am Donnerstag hatten an einer von Amnesty International organisierten Demonstration vor der saudi-arabischen Botschaft in Wien-Döbling rund 50 Menschen für die Freilassung Badawis protestiert. Amnesty überreichte außerdem 5.400 Protestunterschriften.

Badawi war im Vorjahr wegen "Beleidigung des Islam" zu 1.000 Schlägen und zehn Jahren Haft verurteilt worden. Vor zwei Wochen wurde er das erste Mal ausgepeitscht. An den vergangenen beiden Freitagen wurde die Strafe angeblich aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt. Der 31-Jährige war 2012 verhaftet worden, weil er im Internet verschiedene Religionen als gleichwertig dargestellt haben soll. (APA, 23.1.2015)

  • Könnte demnächst wieder im Gerichtssaal stehen: Claudia Bandion-Ortner.
    foto: apa/roland schlager

    Könnte demnächst wieder im Gerichtssaal stehen: Claudia Bandion-Ortner.

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