Tsipras muss seine Wähler enttäuschen

Blog24. Jänner 2015, 09:00
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Griechenlands wahrscheinlicher Wahlsieger kann seine teuren Versprechen nur zum Preis einer noch tieferen Wirtschaftskrise erfüllen

Die Euphorie über Alexis Tsipras in Griechenland erinnert ein wenig an – oder übersteigt sogar – die Begeisterung für den Sozialisten Francois Hollande bei seiner Wahl zum Präsidenten 2012. Auch damals nahmen viele seiner Anhänger an, dass Hollande nun die Sparpolitik beenden und die wirtschaftliche Lage des Einzelnen verbessern wird.

Wir alle wissen, wie diese Geschichte geendet hat – mit allgemeiner Malaise und dem unpopulärsten Präsidenten aller Zeiten. Schuld daran war weniger die Person Hollande als das Dilemma, vor dem jede Partei, die Besserung verspricht, in einer vernetzten und globalisierten Wirtschaft steht: Mehr Wachstum kann nur durch längerfristige Reformen erreicht werden, und die tun kurzfristig weh.

Vor allem für Sozialdemokraten ist dies ein unlösbares Problem: Versprechen an ihre Kernwählerschaft kann nur auf Kosten der allgemeinen Wirtschaftslage erfüllt werden.

Vernünftige Wahlprogramm

Dies werden Tsipras und seine Anhänger schon rasch zu spüren bekommen, wahrscheinlich schon am Tag nach der Wahl. Sein Wahlprogramm besteht aus einer Mischung von sinnvollen, aber schwierig umzusetzenden Vorhaben – etwa eine bessere Steuereintreibung – und teuren populistischen Versprechen, die sich Griechenland nicht leisten kann. Dazu gehören höhere Mindestlöhne oder eine Aufblähung des immer noch zu großen öffentlichen Dienstes.

Der wahrscheinliche Wahlsieger steht daher vor einer schwierigen Entscheidung: Versucht er, die Erwartungen seiner Wähler zu erfüllen, dann richtet er ein finanzielles Chaos an, das alle sehr rasch schmerzhaft zu spüren bekommen werden.

Gibt er sich so vernünftig, wie es viele Partner in der Eurozone derzeit erwarten, dann kommt es zur großen Desillusionierung in seiner Syriza-Partei und auf der Straße. Beides wird seine Popularität schnell drücken.

Schuldenschnitt als große Hoffnung

Viele Griechen setzen große Hoffnungen auf eine Neuverhandlung der erdrückenden Staatsschulden. Nach derzeitigem Stand muss Griechenland heuer allein 22 Milliarden Euro an Zinsen und Kapital an seine meist ausländischen Kreditgeber zurückzahlen. Das gibt viel Spielraum für einen Schuldenschnitt.

Aber die Europartner werden dazu nur bereit sein, wenn Tsipras den mühsam erreichten Primärüberschuss im Budget 2014 – also ein Einnahmen-Überschuss vor dem Schuldendienst – beibehält. Niemand wird Griechenland Schulden nachlassen, damit dort wieder einmal mehr ausgegeben als eingenommen wird. Ein Schuldenschnitt kann nur dazu dienen, um die mittelfristigen Aussichten für Griechenlands Finanzen zu verbessern.

Spielraum für höhere Staatsausgaben kann es nur geben, wenn die Regierung die Einnahmen erhöht. Doch das wird auch bei einem noch so scharfen Vorgehen gegen die Oligarchen nicht so schnell gehen. Und Privatisierungen, die auch etwas Geld in die Staatskasse spülen würden, lehnt Tsipras bekanntlich ab.

Gefahr einer Kapitalflucht

Die Euromitgliedschaft macht die Lage noch schlimmer: Je radikaler Tsipras im In- und Ausland auftritt, desto größer werden die Zweifel, ob das Land im Euro bleiben kann. Doch Grexit-Spekulationen würden eine Kapitalflucht auslösen, die das Land rasch wieder in eine Rezession stürzen lassen würde.

Das alles spricht dafür, dass Tsipras die meisten seiner Wahlversprechen in der Schublade verschwinden lässt, ein paar populäre Gesten setzt, aber sonst nicht viel anders als der jetzige konservative Premier Antonis Samaras – oder dessen sozialistischer Vorgänger Georgios Papandreou – mit der Wirtschaftskrise umgeht. Und vielleicht gelingt es ihm, ein paar jener Reformen umzusetzen, vor denen auch Samaras zurückgeschreckt ist.

Das wäre für Griechenland wahrscheinlich das Beste. Aber wer immer große Hoffnungen auf Tsipras setzt – und das sind auch in Europa und in Österreich sehr viele – muss zutiefst enttäuscht werden. (Eric Frey, derStandard.at, 24.1.2015)

  • Syriza-Chef Alexis Tsipras bei einem Wahlkampfauftritt
    foto: reuters/behrakis

    Syriza-Chef Alexis Tsipras bei einem Wahlkampfauftritt

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