Kein Treffen mit Obama bei Netanyahus US-Besuch

22. Jänner 2015, 19:57
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Israels Ministerpräsident nahm ohne Absprache mit Obama Einladung zu Rede vor dem US-Kongress an

Washington/Teheran - Dicke Luft zwischen Washington und Jerusalem: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu besucht Anfang März die US-Hauptstadt - doch Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry wollen ihn nicht sehen. Der Besuchstermin liege zu nah an der israelischen Parlamentswahl am 17. März, teilte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Bernadette Meehan, am Donnerstag mit.

Obama wolle nicht den Eindruck erwecken, die Wahl zu beeinflussen. Netanyahu hatte zuvor ohne Absprache mit Obama eine Einladung zu einer Rede vor dem US-Kongress angenommen und damit die US-Regierung brüskiert. Dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, zufolge soll der Besuch am 3. März stattfinden.

Republikaner luden Netanyahu ein

Boehner hatte die Einladung an Netanyahu erst am Mittwoch ausgesprochen - ohne das Weiße Haus informiert zu haben. In der Ansprache soll es um die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm und den radikalen Islam gehen. Netanyahus Büro bestätigte am Donnerstag, dass der Ministerpräsident vor dem Kongress sprechen will.

Zugleich erteilte Meehan am Donnerstag erneut allen Versuchen im Kongress eine Absage, während der laufenden Atomverhandlungen weitere Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Dies würde die Verhandlungen unterminieren. Obama hatte schon mehrfach angekündigt, schärfere Sanktionsbeschlüsse mit seinem Veto zu Fall zu bringen. Und selbst der israelische Geheimdienst hat ohne Wissen Netanyahus die US-Amerikaner vor schärferen Sanktionen gewarnt haben.

Netanyahu betrachtet die laufenden Verhandlungen mit großer Skepsis, Obama dringt dagegen auf einen Erfolg. Auch in anderen Fragen liegen Obama und Netanyahu über Kreuz, ihr Verhältnis gilt seit geraumer Zeit als sehr angespannt. Das Weiße Haus und Außenminister John Kerry hatten zuvor deutlich verärgert auf die geplante Netanyahu-Rede reagiert.

Netanyahu sagte, er habe erst vergangene Woche mit Obama über die gemeinsame Bedrohung durch islamistische Extremisten und auch "Irans Streben nach Atomwaffen" gesprochen. Die Rede werde Netanyahu die Möglichkeit geben, Obama, dem Kongress und dem amerikanischen Volk dafür zu danken, dass sie Israel unterstützten, hieß es in der Mitteilung.

Bis März soll bei den Atomgesprächen der Rahmen für eine Einigung unter Dach und Fach sein. Mit den Verhandlungen soll sichergestellt werden, dass der Iran Kernkraft nur zu zivilen Zwecken nutzt und keine Atomwaffen entwickelt.

Gezielte Provokation

Die Einladung gilt als eine gezielte Provokation an die Adresse Obamas. Zwar meinte Kerry beschwichtigend, Netanyahu sei stets willkommen, in den USA zu reden. Er fügte aber hinzu: "Es ist ungewöhnlich, von dieser Einladung vom Büro des Sprechers (Boehner) zu hören."

Drastischer drückte sich Josh Earnest aus, der Sprecher des Weißen Hauses. "Das typische Protokoll wäre es, dass der Führer eines Landes den Führer eines anderen Landes informiert, wenn er dorthin fährt", meinte Earnest. So würde zumindest Obama es halten. Alles andere sei eine "Abkehr vom Protokoll" - ein deutlicher Rüffel an den Republikanerführer Boehner und die Adresse Netanyahus.

Die israelische Zeitung "Haaretz" schreibt, es habe wochenlange Kontakte zwischen Republikanern und dem Botschafter Israels in Washington gegeben. Das Weiße Haus sei dabei vollkommen umgangen worden.

Einige Republikaner - und Demokraten - planen sogar, noch während der Atomgespräche weitere, schärfere US-Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Dies wäre aber das sichere Ende der Verhandlungen, heißt es im Obama-Lager. Kerry verwies auf einen namentlich nicht genannten israelischen Geheimdienstler, der vor weiteren Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt ausdrücklich gewarnt habe. Dies wäre "wie eine Granate auf den Verhandlungsprozess". (APA, 22.1.2015)

  • Im Oktober empfing Obama Netanyahu im Weißen Haus
    foto: ap /pablo martinez monsivais

    Im Oktober empfing Obama Netanyahu im Weißen Haus

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