Merkel gegen Aufhebung der Russland-Sanktionen

22. Jänner 2015, 19:07
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Die Auswirkungen der Ukraine-Krise und der Wahl in Griechenland sind Thema beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach beim Weltwirtschaftsforum in Davos von sich aus im Stakkato-Ton alle heiklen Themen an. Sie begann mit den Terroranschlägen in Paris: "Die große Herausforderung der Zeit ist der Kampf gegen den islamistischen Terror." Dann ging sie fast übergangslos zum Thema Ukraine und Russland über: Die Annexion der Krim sei ein völkerrechtswidriger Akt, in Europa dürften Grenzen nicht einfach verschoben werden. "Die territoriale Integrität der Ukraine muss hergestellt werden."

Merkel ließ keinen Zweifel daran, dass für sie eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auch nach den Verhandlungen in Berlin, wo erneut eine Waffenruhe vereinbart worden ist, nicht infrage kommt. Die Einschränkungen im Handelsverkehr mit Russland könnten aufgehoben werden, wenn ihr Anlass entfalle. "Da sind wir aber leider nicht", stellte sie in ihrer Rede am Donnerstagnachmittag in Davos klar. An gutem Willen solle es aber nicht fehlen.

Deutliche Worte fand sie auch zur wirtschaftlichen Situation in Europa: "Die Eurokrise ist so einigermaßen im Griff, überwunden ist sie noch nicht."

Merkel lobt Italien

Von Forumsgründer Klaus Schwab - der sichtlich froh war, auch einmal Deutsch reden zu können - auf den Ausgang der Griechenland-Wahlen angesprochen, sagte Merkel: Sie sei überzeugt, dass Griechenland weiterhin seiner Verantwortung nachkommen werde. "Zur Bereitschaft zur Solidarität gehört aber auch die Bereitschaft zur Eigenverantwortung", betonte die CDU-Chefin und stellte damit einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen der anderen EU-Staaten und der Umsetzung von Reformen in Griechenland her. Sie lobte Italien: "Dort werden Reformen endlich angepackt."

Etwas mehr als zwei Stunden davor hatte in Davos ihr Vize in der Regierung, SPD-Chef Sigmar Gabriel, Hoffnungen auf eine Abkehr vom deutschen "Spardiktat" genährt: Er warnte davor, die im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt geforderte Haushaltsdisziplin zu strikt auszulegen. Es habe acht bis zehn Jahre gedauert, bis sich die harschen Strukturreformen im Rahmen der Agenda 2010 ausgezahlt hätten, sagte Gabriel. "Warum sollte das im Rest Europas anders sein?" Damals habe man aber auch bewusst investiert und nicht nur gespart, sagte Gabriel. (Alexandra Föderl-Schmid aus Davos, DER STANDARD, 23.1.2015)

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