Österreich muss sich seiner Stärken besinnen

Kommentar der anderen22. Jänner 2015, 18:07
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Weder die EZB noch EU-Investitionsprogramme werden das Wachstum im Inland ankurbeln. Nur mit Strukturreformen, neuen Exportstrategien und mehr Geld für Forschung kann Österreich der "säkularen Stagnation" entgehen

Österreich haben 20 Jahre EU-Mitgliedschaft wirtschaftlich gutgetan. Bis zur Krise in Europa konnte es dank des "EU-Wachstumsbonus" regelmäßig stärker wachsen als seine Partner in der EU. Dadurch, dass Österreich seit der Ostöffnung 1989 alle Integrationsschritte (EU-Beitritt 1995, Euro-Einführung 2002, EU-Erweiterung seit 2004) mitgemacht hat, konnte das Wirtschaftswachstum jährlich um 0,5 bis einen Prozentpunkt gesteigert werden. 20 Jahre EU-Mitgliedschaft allein brachte einen halben Prozentpunkt mehr BIP-Wachstum pro Jahr.

Die große Rezession 2009 und die folgenden Krisen in Europa (Eurokrise, Ukraine-Russland-Konflikt) haben die Lage grundlegend geändert. Europa hat sich - ganz im Gegensatz zu den USA - von der großen Rezession noch kaum erholt. Einige befürchten, dass Europa - wie Japan - in eine Dekade der "säkularen Stagnation" eintreten könnte. Der Erfolg der USA kann auf die Anwendung der Strategie mit den "drei Pfeilen" erklärt werden: Eine koordinierte expansive Fiskal- und Geldpolitik ist verbunden mit permanenten strukturellen Reformen. Dagegen hat sich der Euroraum durch selbstauferlegte Restriktionen (Fiskalregeln) im Bereich der Fiskalpolitik die Hände gebunden. Somit verbleiben dem Euroraum als wachstumsstabilisierende Strategie nur noch eine expansive Geldpolitik durch die EZB und "strukturelle Reformen" in den Mitgliedstaaten.

Verlangsamung erwartet

Die jüngsten Prognosen haben die Aussichten für Europa permanent nach unten revidiert. Die Verdüsterung der Wachstumsaussichten für Europa schlägt natürlich auch auf Österreich durch. Zudem lassen die strengeren Fiskalregeln keine sehr expansive Fiskalpolitik zu. Die in vielen EU-Ländern hohen Schuldenstände führen nach historischen Erfahrungen (Reinhart-Rogoff-Regel) eher zu einer Verlangsamung der europäischen Wirtschaft. Dazu gibt es immer wieder ein Aufflackern von Problemfällen in der Eurozone (Griechenland), die zur Verunsicherung führen.

Österreich kann daher in naher Zukunft weder von einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration Wirtschaftsimpulse erwarten noch von der nächsten EU-Erweiterung (Kommissionspräsident Juncker hat die Aufnahme neuer Mitglieder für die nächsten fünf Jahre ausgeschlossen). Das Juncker-Investitionspaket ist zwar gut gemeint, dürfte aber doch nur zu einem Strohfeuer führen. Die aktuellen Prognosen deuten bereits an, dass Österreich dem "EU-Wachstumsbonus" langsam Ade sagen muss.

Auch Österreich muss daher auf eine neue Strategie zur Stimulierung des Wachstums umstellen. Von bisher externen Impulsen (durch die stetige EU-Integration) muss Österreich jetzt auf interne Strategien zur Stimulierung seines Wirtschaftswachstums umschwenken. Eigentlich wird Österreich dadurch erst zu einem "normalen" EU-Mitglied. Es geht jetzt nicht mehr um Keynesianismus versus Neoliberalismus. Da auch Österreich fiskalpolitisch den Auflagen der neuen Fiskalregeln unterliegt, ist eine keynesianische Strategie ohnehin obsolet. Es bleibt als "dritter Pfeil" der Wirtschaftspolitik nur noch ein angebotsseitiger Ansatz, nämlich strukturelle Reformen.

Mehrere internationale Organisationen (Europäische Kommission, IWF, OECD) haben bereits in zahlreichen Studien den Weg vorgezeichnet. Nur durch strukturelle Reformen kann Europa, angesichts der selbstauferlegten fiskalpolitischen Einschränkungen, eine "säkulare Stagnation" vermeiden. Strukturelle Reformen sollen vor allem die Effizienz von Güter- und Arbeitsmärkten steigern. Obwohl Österreich nach Einschätzung des World Economic Forum eher zu den in dieser Hinsicht bereits sehr effizienten Ländern zählt, gibt es noch erheblichen Spielraum für Verbesserungen.

In einer eigenen Studie (Wifo Working Paper, Nr. 493/2015) wurden Simulationen zu alternati- ven Wachstumsstrategien durchgespielt. Diese sollten mittelfristig Wachstum bringen, ohne das Budget zu belasten. Die vielversprechendsten Wege wären zum einen "strukturelle Reformen" in Form einer Erhöhung der Effizienz der Gütermärkte (z. B. mehr Wettbewerb in der Preisbildung und die Erleichterung von Unternehmensgründungen) und der Arbeitsmärkte (durch Produktivitätssteigerung und mehr Wettbewerb in der Lohnbildung), zum anderen eine Steigerung der Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Würde man alle diese Maßnahmen schrittweise durchführen, könnte Österreich in den nächsten zehn Jahren das Niveau des realen BIPs um mehr als fünf Prozentpunkte steigern. Eine zusätzliche Strategie zur Steigerung des Wirtschaftswachstums wäre eine stärkere Globalisierung durch eine Ausweitung des Exportradius von den derzeit stagnierenden Märkten in der EU auf rasch expandierende Nicht-EU-Märkte. Zudem wäre es empfehlenswert, noch stärker als bisher an den EU-Forschungsprogrammen teilzunehmen. Die Globalisierungsstrategie würde mittelfristig das BIP um zweieinhalb Prozentpunkte steigern. Alle diese Strategien wären budgetschonend.

Traditionelle Nachfragepolitiken sind in Österreich nur beschränkt wirksam. Die Geldpolitik wird von der EZB gemacht; Österreich kann höchstens bei der Kreditvergabe autonom agieren, die Banken sind aber auch hier diversen Beschränkungen (z. B. Basel III, Europäische Bankenunion) unterworfen. Auch in der Fiskalpolitik ist Österreich wegen der Fiskalregeln der New Economic Governance (Six-Pack, Fiskalpakt) der EU/Eurozone nicht mehr voll autonom und wegen zu hoher Schulden stark eingeengt. Fiskalpolitische Impulse (auch eine Steuerreform) wirken ohnehin nur kurzfristig, sie belasten aber nachhaltig die Staatsschulden.

Angesichts der vielen negativen Vorzeichen ist mit einer "Japanisierung" Europas mit "säkularer Stagnation" zu rechnen. Österreich muss sich nach dem Verlust des "EU-Wachstumsbonus" auf die eigenen Stärken berufen, um dem eingetrübten europäischen Umfeld zu trotzen. (Fritz Breuss, DER STANDARD, 23.1.2015)

Fritz Breuss ist Jean-Monnet-Professor für wirtschaftliche Aspekte der europäischen Integration an der Wirtschaftsuniversität Wien und leitet am Wifo den Forschungsschwerpunkt "Internationale Wirtschaft".

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