Aufregung im Landtag um Niederösterreichs Frankenanleihen

22. Jänner 2015, 17:43
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Grüne und FPÖ fordern Verfassungsänderung, ÖVP verweist auf bereits beschlossenes Spekulationsverbot

St. Pölten - Die Folgen der Frankenaufwertung für Niederösterreich haben am Donnerstag den Landtag beschäftigt. Wie DER STANDARD berichtete, hat das Land noch im Oktober 2014 Anleihen mit einem Gesamtvolumen von 300 Millionen Euro in Schweizer Franken begeben. Aus dem Finanzressort hieß es, dabei handle es sich um die "Rollierung" alter Frankenschulden. Insgesamt sitzt das Land auf Frankenkrediten über 900 Millionen Euro.

Die Grünen kritisierten am Donnerstag, dass der Landtag kein grünes Licht für eine Anleihe in Franken gegeben habe. Das sei somit eine "Missachtung des Landtages". Blaue und Grüne brachten einen Resolutionsantrag für eine Änderung der Landesverfassung ein. Von VP-Seite hieß es dazu, das geforderte Spekulationsverbot gebe es schon seit März 2014.

Damals wurde eine Aufnahme zusätzlicher neuer Fremdwährungskredite verboten – die Rollierung bestehender Fremdwährungskredite sei aber zulässig. Die Grünen wollen von Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (VP) Details zu den Krediten wissen. Aus seinem Büro hieß es, die Anfrage werde fristgerecht beantwortet.

Linz konvertiert einen Teil

Die Stadt Linz hat unterdessen einstimmig beschlossen, 48,75 Millionen von der bestehenden Verschuldung über 97,5 Millionen Schweizer Franken in Euro zu konvertieren. (APA, spri, DER STANDARD, 23.1.2015)

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