Fragen & Antworten zum EZB-Ankaufsprogramm

22. Jänner 2015, 16:32
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Die EZB will im Notfall für eine unbegrenzte Zeit intervenieren und Staatspapiere kaufen, bis die Inflation in der Eurozone spürbar anzieht

Frage: Was hat die EZB genau vor?

Antwort: Die Notenbank wird ab März pro Monat Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Wert von 60 Milliarden Euro erwerben. Sie wird das so lange tun, bis sich die Inflation wieder deutlich dem Zielwert der EZB von knapp zwei Prozent nähert (derzeit liegt die Inflation in der Eurozone bei minus 0,2 Prozent). EZB-Präsident Mario Draghi nannte als Richtwert am Donnerstag Käufe bis September 2016. In Summe würde die EZB dann Papiere im Wert von 1,14 Billionen Euro kaufen. Das entspricht in etwa dem 3,5-Fachen der österreichischen Wirtschaftsleistung. Die EZB wird dabei ab März auch Staatsanleihen erwerben – das ist die eigentliche Neuerung. Wie bisher betreibt sie zwei 2014 gestartete Programme weiter, in deren Rahmen sie Unternehmensanleihen und Pfandbriefe kauft. Wie sich die 60 Milliarden Euro genau zusammensetzen werden, sagte Draghi nicht. Aber ein Großteil dürfte auf Staatsanleihen entfallen.

foto: reuters/kai pfaffenbach
Mario Draghi verkündete am Donnerstag ein umfangreiches Ankaufsprogramm.

Frage: Werde ich als Bürger die Anleihenkäufe der EZB unmittelbar spüren?

Antwort: Die Zentralbanker beschließen ein hunderte Milliarden schweres Kaufprogramm, die halbe Finanzwelt steht kopf. Die wahrscheinlichste Antwort auf die Frage lautet aber dennoch: nein. Die EZB will mit ihren Käufen eine Deflation abwenden. Die Preise sollen wieder (leicht) steigen, anstatt wie zuletzt leicht zu fallen. Wenn alles klappt, wie die EZB will, dürfte die Inflation nur moderat anziehen. In Großbritannien stieg die Inflation nach dem Start eines ähnlichen Programms 2009 um gerade einmal 1,25 Prozentpunkte. Ein möglicher Effekt ist, dass der Euro sich durch die Geldschwemme weiter abschwächt. Das ist für Frankenkreditnehmer problematisch, für Exporteure von Vorteil. Historische Erfahrungen zeigen auch, dass die Auswirkungen auf die Aktienkurse nur gering sein dürften.

Frage: Warum kauft die EZB nun Staatsanleihen?

Antwort: Die EZB will dafür sorgen, dass Pensionsfonds, Versicherungen und Banken weniger in Staatsanleihen investieren. Stattdessen sollen sie ihr Geld in Aktien, Anleihen und Infrastrukturprojekte stecken. Steigt das Preisniveau dieser Wertpapiere, profitieren zunächst die Inhaber und Eigentümer dieser Anlagen. Das könnte sie, so hofft Mario Draghi, dazu verleiten, mehr zu investieren. Wenn viele Anleger nach Investmentmöglichkeiten suchen, werden Kredite für Unternehmen und Haushalte billiger. Die Wirtschaft sollte profitieren, die Inflation anziehen.

grafik: apa

Frage: Haben Südländer wie Italien und Spanien Vorteile von der EZB-Aktion, während der Norden die Risiken trägt?

Antwort: Das ist in der Tat eine der am hitzigsten debattierten Streitfragen beim Kaufprogramm der EZB. Es gibt auf diese Frage eine kurze und eine lange Antwort. Die kurze ist: Ja, die Gefahren werden umverteilt. Die Zentralbanken im Norden, damit letztlich die Steuerzahler in diesen Ländern, werden ein höheres Risiko schultern müssen. Auch mag zwar die Deflation in Griechenland, Spanien und Italien ein Problem sein, in Deutschland und Österreich steigt aber das Preisniveau noch moderat. Eine einheitliche Geldpolitik ist in so einer Situation nicht möglich. Draghis Schritte nutzen also zunächst den Südländern stärker. Freilich: Wenn der Süden sich wirtschaftlich erholt, hilft das der Eurozone auf lange Sicht insgesamt.

Frage: Hat Draghi nicht irgendetwas davon gesagt, dass nicht alle Risiken geteilt werden?

Antwort: Im Eurosystem haben die Notenbanken der Mitgliedsländer nicht aufgehört zu existieren. Sie haben ihre geldpolitischen Aufgaben (wie Zinsentscheide) nur an die EZB delegiert. Die nationalen Notenbanken stellen der EZB dafür Kapital anteilsmäßig zur Verfügung. Entsprechend diesem Schlüssel werden in der Regel auch Gewinne und Verluste aufgeteilt. Österreichs Anteil liegt bei etwa zwei Prozent. Die EZB wird nun Anleihen von Euroländern und europäischen Institutionen kaufen. Wenn nach Käufen von Papieren der EU-Institutionen Verluste bei der EZB entstehen, werden diese nach dem üblichen Schlüssel der Notenbank aufgeteilt. Die von den nationalen Notenbanken gekauften Papiere hingegen unterliegen nicht dieser Verlustteilung. Insgesamt sagt EZB-Präsident Draghi, dass 80 Prozent des Risikos bei den Wertpapierkäufen von den nationalen Notenbanken getragen werden, der Rest wird vergemeinschaftet.

Frage: Okay, ein Teil des Kaufprogrammes wird von den nationalen Notenbanken abgewickelt. Hier erfolgt also keine Risikoteilung.

Antwort: Solange die Währungsunion bestehen bleibt, ist das richtig. Die Zentralbank in Rom wird im Auftrag der EZB italienischen Anleihen auf die eigene Bilanz und eigene Rechnung kaufen. Auch mögliche Verluste aus diesen Geschäften – und das ist der entscheidende Punkt – werden nicht zwischen den einzelnen Zentralbanken geteilt. Geht zum Beispiel Italien pleite und zahlt keine Zinsen mehr, hat die Notenbank in Rom das Problem. Allerdings: Wenn ein Land aus der Währungsunion austritt, wird es für die verbliebenen Staaten und Steuerzahler teurer.

Frage: Wie das?

Antwort: Das liegt an den Target-II-Salden. Target ist das System, mit dem die Notenbanken im Euroraum grenzüberschreitende Zahlungen abwickeln. Das System ist komplex, lässt sich aber so vereinfachen: Wenn ein grenzüberschreitender Geldtransfer stattfindet, entsteht zwischen den beteiligten Notenbanken ein Guthaben beziehungsweise eine Verbindlichkeit. Überweist ein Grieche 1.000 Euro an seine Bank in Deutschland, entsteht bei der griechischen Zentralbank im Target-System eine Verbindlichkeit von 1.000 Euro gegenüber der deutschen Notenbank. Die Krise und die Kapitalflucht aus dem Süden haben dazu geführt, dass die Bundesbank zum großen Kreditgeber für den Süden geworden ist. Aktuell liegen die Forderungen der Bundesbank im Target-System bei 460 Milliarden Euro.

Die Geldschwemme der EZB könnte zu einem weiteren Anstieg der Target-Schulden der südlichen Euroländer führen. Vor allem wenn neuerlich Turbulenzen an den Finanzmärkten ausbrechen. Solange die Währungsunion besteht, muss die Target-Schuld nicht beglichen werden. Tritt aber ein Land aus dem Euro aus (und begleicht seine Target-Verbindlichkeiten nicht, was wahrscheinlich wäre), müssten die verbliebenen Euroländer diesen Verlust realisieren, also schlucken. Die Steuerzahler der Rest-Euro-Länder würden auf diesen Verlusten sitzenbleiben, formulierte es einmal die Deutsche Bundesbank.

Frage: Wie viel kaufen die einzelnen Notenbanken, etwa die Oesterreichische Nationalbank?

Antwort: Laut EZB-Präsident Draghi wird nach dem Kapitalschlüssel bei der EZB gekauft. Auf Österreich entfallen demnach bei zwei Prozent etwa 1,2 Milliarden Euro. Welche Anleihen gekauft werden müssen, sagte Draghi nicht. Nur so viel: Es dürfen keine Ramschpapiere sein. Ausnahme: wenn ein Staat bereits unter den Eurorettungsschirm geschlüpft ist. Daher dürfte Griechenland trotz seines Ramschstatus in den Vorzug dieser Käufe kommen.

Frage: Die Deutsche Bundesbank hat die Anleihenkäufe massiv abgelehnt. Warum?

Antwort: Eine Antwort darauf findet sich in einem Positionspapier der Bundesbank aus dem Dezember 2012: Wenn die EZB Geld druckt, um Italien, Spanien und Co zu finanzieren, sinken die Zinsen für diese Länder. Der Spardruck fällt weg. Spanien und Italien könnten nun aber nach immer neuen Krediten der EZB verlangen. Die Euro-Zentralbank wäre damit ein Garant dafür, dass die Südländer immer solvent sind – also nicht pleitegehen. Die EZB wäre unter Druck, immer Geld bereitzustellen, selbst wenn die Inflation im Euroraum ansteigt. Aber genau das wäre fatal, sagt die Bundesbank. Denn zentrale Aufgabe der EZB ist die Sicherung der Preisstabilität. Wenn Bürger und Unternehmen sehen, dass die EZB ihr wichtigstes Ziel hintanstellt, wäre deren wichtigstes Vermögen futsch: ihre Vertrauenswürdigkeit.

Frage: Ist der Kauf von Staatsanleihen in der Eurozone nicht verboten?

Antwort: Die Entscheidung der Zentralbanker, Staatsschulden mit der Notenpresse zu finanzieren, war in der Tat juristisch lange umstritten. In Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißt es klar, dass die EZB Schuldtitel nicht "unmittelbar" erwerben darf. Allerdings interpretieren die EZB und inzwischen auch der juristische Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) diese Bestimmung dahingehend, dass der EZB nur der Kauf von Staatsanleihen am Primärmarkt verboten ist. Was ist gemeint? Staaten begeben Anleihen an Investoren. Diese Schuldscheine sind am Markt (am Sekundärmarkt) handelbar. Hier darf die EZB also kaufen, weil sie nicht unmittelbar von Staaten erwirbt. Der Gutachter des EuGH macht nur eine Einschränkung in einer vergangene Woche veröffentlichten Stellungnahme: Die Käufe der Notenbank dürfen nicht unbegrenzt stattfinden. Diese Sicht mag juristisch korrekt sein. In Wirklichkeit beeinflussen die Preise am Sekundärmarkt jene am Primärmarkt. Durch die EZB-Intervention kommen also Italien und Spanien billiger an Kredite.

(András Szigetvari, derStandard.at, 22.1.2015)

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