Kuba und USA: Normalisierung als Ziel eines langen Weges

Analyse22. Jänner 2015, 17:44
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Die Differenzen zwischen Kuba und den USA bleiben nach über 50 Jahren Eiszeit noch sehr deutlich

Washington/Havanna/Puebla – Vom Balkon des baufälligen Hauses im Zentrum von Havanna weht die US-Flagge einträchtig neben der kubanischen – bis vor ein paar Monaten noch ein undenkbares Bild. Doch seit US-Präsident Barack Obama im Dezember zeitgleich mit seinem kubanischen Counterpart Raúl Castro nach fünf Jahrzehnten Eiszeit die Normalisierung der Beziehungen angekündigt hat, sind Tabus gefallen – und Hoffnung hat die Kubaner erfasst. Wie die Normalität aussieht, zeigt sich in diesen Tagen.

Seit Mittwoch debattieren US-amerikanische und kubanische Unterhändler erstmalig über Einzelheiten einer Annäherung und Normalisierung zwischen den beiden Staaten. Erstes brisantes Thema: die Migrationspolitik. Die Erwartungen sind hoch: Obama hatte kürzlich die Reisebeschränkungen gelockert, außerdem Devisenüberweisungen und Telefongespräche erleichtert.

Delegation mit niedrigem Profil

Kuba-Kenner bleiben vorerst dennoch zurückhaltend, denn die Signale aus Havanna sind durchwachsen. Obwohl eine Normalisierung der vielleicht letzte Rettungsanker für die kubanische Mangelwirtschaft ist, hat deren Verhandlerdelegation ein erstaunlich niedriges Profil: Weder Außenminister Bruno Rodríguez, geschweige denn Vizepräsident Miguel Díaz-Canel, der als de signierter Castro-Nachfolger gilt, stehen auf der Teilnehmerliste. Angeführt wird die Delegation bloß von der US-Beauftragten im Außenministerium Josefina Vidal.

Und kaum hatte Obama im Dezember die Normalisierung verkündet, begann auf Kuba eine Repressionswelle gegen Dissidenten: Über 50 wurden festgenommen. Im Vorfeld der Gespräche wurden sie alle wieder freigelassen – eine übliche Strategie.

Bisher schlechte Erfahrungen

Ähnliche Erfahrungen haben auch EU-Diplomaten gemacht, die schon seit einem Jahr mit Havanna verhandeln. "Jedes Mal, wenn es ans Eingemachte geht – Bürgerrechte, Pluralismus, Meinungsfreiheit –, beharrt Havanna auf seinen Definitionen und rückt davon keinen Millimeter ab", erklärte ein Diplomat mit der Bitte um Anonymität gegenüber dem Standard.

"Jetzt müssen Taten folgen! Die USA haben vorgelegt, nun sind die Kubaner dran", sagt der New Yorker Professor Arturo López Levy. "Eine autonome, starke Zivilgesellschaft ist die beste Alternative zu den kleinen, revanchistischen Dissidentengruppen. Bei Bildung, Gesundheit, Umweltschutz, Unternehmensbildung gibt es viele Möglichkeiten einer Kooperation." Aber Levy sieht auch Hindernisse: Es gäbe auf beiden Seiten Gruppen, die alles dar ansetzten, die Normalisierung zu boykottieren. Diese zu neutralisieren sei die dringendste Aufgabe.

Obama habe die Position seiner Unterhändlerin – die Staatssekretärin für die westliche Hemisphäre Roberta Jacobson – geschwächt, weil er schon vor Verhandlungsbeginn seine Asse ausgespielt habe, kritisiert der Exilkubaner Levy. Kuba sein kein "Jurassic Park des Kommunismus", sondern ein Regime, das den Antiamerikanismus fördere und Beziehungen zu Terrorregimen unterhalte. Das Tauwetter habe die kubanische Opposition geschwächt und die Castro-Brüder gestärkt, weil der Reformdruck nachlasse.

US-Firmen wittern Geschäfte

Doch es geht nicht nur um Ideologie, sondern auch um Geschäfte. US-Firmen stehen schon länger in den Startlöchern. Vor einigen Monaten lotete etwa Google-Chef Eric Schmidt in Havanna Investitionsmöglichkeiten aus. Und seit Anfang 2015 geben sich die Delegationen die Klinke in die Hand. Doch noch sind die Hindernisse enorm – denn dass das US-Embargo fällt, ist angesichts der neuen republikanischen Mehrheit im US-Kongress unwahrscheinlich.

Bis dahin ist Massentourismus aus den USA nach Kuba weiter- hin verboten. Auch Handel ist untersagt, mit Ausnahmen für Telekommunikationstechnologie, Produktionsgüter für unab hängige Gewerbeschaffende und Nahrungsmittel. Letztere dürfen schon lange exportiert werden. Ob Kuba unbegrenzt US-Technologie ins Land lässt, bleibt abzuwarten. Auch können ausländische Firmen, die mit Kuba Handel treiben, weiterhin mit Sanktionen in den USA belegt werden.

Das sind also viele Hindernisse, und fürs Erste wird es daher um einfache Dinge gehen wie die Eröffnung der US-Botschaft, vermutet der kubanische Ex-Diplomat Carlos Alzugaray. Washington spielt wohl auf Zeit: Das biologische Ende der greisen Castro-Brüder ist absehbar, und dann werden die Karten neu gemischt. (Sandra Weiss, DER STANDARD, 23.1.2015)

  • Neuerdings wehen am Hotel Saratoga in Havanna die kubanische Flagge und jene der USA – doch die Versöhnung ist noch fern.
    foto: ap photo/ramon espinosa

    Neuerdings wehen am Hotel Saratoga in Havanna die kubanische Flagge und jene der USA – doch die Versöhnung ist noch fern.

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