Verfassungsrechtler Mayer verweigert Referat bei Sterbehilfe-Enquete

22. Jänner 2015, 20:00
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Initiative Religion ist Privatsache sieht "demokratiepolitischen Skandal", weil Tötung auf Verlangen nicht behandelt wurde

Am Freitag findet die letzte öffentliche Sitzung der parlamentarischen Enquetekommission "Würde am Ende des Lebens" statt. Nachdem bisher überwiegend Fragen zu Hospiz und Palliativmedizin diskutiert wurden, stehen am letzten Tag Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und die Aufnahme eines Sterbehilfeverbots in die Verfassung auf der Tagesordnung. Angesichts dieser Tagesordnung befürchtet die Initiative Religion ist Privatsache, dass eine Debatte über Sterbehilfe im Zuge der öffentlichen Sitzungen nicht stattfinden wird.

Oberhummer: "Demokratiepolitischer Skandal"

"Dass eine Enquetekommission zum Thema 'Würde am Ende des Lebens' weder den assistierten Suizid noch das Töten auf Verlangen auch nur ansatzweise behandelt, ist ein demokratiepolitischer Skandal", kritisierte Heinz Oberhummer, Obmann der Initiative, am Donnerstag. Während Formen der Sterbehilfe in einigen Ländern bereits reguliert oder geduldet würden und in anderen Ländern eine Liberalisierung der Gesetze heftig debattiert werde, "lässt eine parlamentarische Enquetekommission in Österreich die Tagesordnung von der katholischen Kirche bestimmen".

Mayer sagt Referat aus Protest ab

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, der zur Sitzung am Freitag als Referent zum Thema "Sterbehilfeverbot im Verfassungsrang" eingeladen wurde, kündigte im Gespräch mit derStandard.at am Donnerstag an, aus Protest nicht bei der Enquete Stellung nehmen zu wollen. "Während die Enquetekommission eine breite und ergebnisoffene Debatte über Sterbehilfe nicht zulässt, lädt sie allen Ernstes Rechtswissenschaftler ein, um ein Sterbehilfeverbot auf Verfassungsebene zu diskutieren. Das ist eine Zumutung. Über ihre einseitige Festlegung der Tagesordnung definiert die Enquetekommission eigenhändig den Würdebegriff und nimmt schon im Vorfeld das Ergebnis vorweg", sagte Mayer.

Aus Protest lehnte auch Eytan Reif von der Initiative Religion ist Privatsache die Einladung der Enquetekommission zur Teilnahme an der Sitzung ab. "Die einmalige Gelegenheit, das Thema 'Würde am Ende des Lebens' in all seinen Facetten sachlich und ausführlich zu besprechen, wurde von der Enquetekommission verfehlt", erklärte er. Diese "Farce" habe mit Demokratie nichts zu tun. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 22.1.2015)

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