EuGH gibt T-Mobile bei Beschwerde zu 3-Orange-Fusion recht

22. Jänner 2015, 15:05
25 Postings

Telekom-Regulator darf vom Wettbewerb betroffenes Unternehmen nicht Parteistellung verwehren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag T-Mobile bei einer Beschwerde zum 3-Orange-Zusammenschluss recht gegeben. T-Mobile Austria war nach der Übernahme von Orange durch 3 bei der Neuverteilung von Frequenzen von der TKK (Telekom-Control-Kommission) die Parteistellung verwehrt worden.

Betroffener

Nach den EU-Rechtsvorschriften für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste habe sich die Entscheidung zur Genehmigung der Übertragung von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen auf die Marktstellung von T-Mobile als Betroffener im Wettbewerb ausgewirkt.

Neuverteilung von Frequenzen

Nach der Fusion H3A-Orange vereinbarten 3 und A1, das Unternehmen kaufte die Orange-Billigschiene Yesss!, die Neuverteilung von Frequenzen untereinander. Ein Antrag von T-Mobile Austria, dabei als Partei gehört zu werden und einen fairen Ausgleich zwischen den Marktteilnehmern herzustellen, wurde von der TKK Ende 2012 abgelehnt. Dagegen legte T-Mobile Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ein, der seinerseits den EuGH zu einer Klärung anrief. Nun muss der VwGH die Letztentscheidung treffen. (APA/Red, 22.1. 2015)

  • "Unser Ziel war und ist, dass die UMTS-Frequenzen im Bereich 2100 Megahertz gleich verteilt werden und nicht zwei Marktteilnehmer begünstigen. Auf Basis der jetzigen Entscheidung streben wir eine vernünftige Lösung in dieser Frage mit allen Beteiligten an", kommentierte  T-Mobile Chef Andreas Bierwirth  die EuGH-Entscheidung.

    "Unser Ziel war und ist, dass die UMTS-Frequenzen im Bereich 2100 Megahertz gleich verteilt werden und nicht zwei Marktteilnehmer begünstigen. Auf Basis der jetzigen Entscheidung streben wir eine vernünftige Lösung in dieser Frage mit allen Beteiligten an", kommentierte T-Mobile Chef Andreas Bierwirth die EuGH-Entscheidung.

Share if you care.