Weidenholzer kritisiert "Geisterfahrer" nach Anschlägen von Paris

23. Jänner 2015, 07:00
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Rechte Kräfte versuchen, von Terror zu profitieren – Fall Badawi: Gemeinsamer Brief von Abgeordneten an Mogherini

Josef Weidenholzer, Abgeordneter der SPÖ im Europäischen Parlament, mahnt nach den Anschlägen von Paris, die Rechte aller Bürger nicht noch mehr zu beschneiden. "Wir haben die Situation im Griff. Es sind Einzelfälle, es konnten viele Dinge verhindert werden." Alles in allem befinde sich Europa in einer dramatischen Lage, allerdings längst nicht seit den Pariser Anschlägen.

Die Situation würden vor allem Trittbrettfahrer für sich nutzen, kritisiert Weidenholzer: "Geisterfahrer wie Marine Le Pen sind direkt froh, dass sie durch tragische Dinge Zulauf bekommen. Diese Kräfte treiben Europa in eine Richtung, die wir nicht haben wollen: noch mehr Auseinandersetzungen, noch mehr Hass und Verurteilungen."

Zugang zu Milieus nötig

Kritisch sieht Weidenholzer auch die Reaktionen der Trittbrettfahrer: "Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatensätze oder militärische Ausrüstung – das sind alles Dinge, die schon gefordert wurden, die nun unter dem Vorwand der Krise durchgesetzt werden sollen." Ein integrativer Ansatz, bei dem außen-, sicherheits- und migrationspolitische Aspekte gleichermaßen berücksichtigt würden, sei zielführender als reine Sicherheitspakete, die als Placebo Sicherheit vorgaukeln sollen.

Prävention und Ausstiegshilfen für Menschen, die in den Extremismus abgleiten, seien der nachhaltigere Schlüssel zur Bekämpfung von Terrorismus: "Dazu brauche ich nicht mehr Daten, sondern mehr Personal. Vor allem gut ausgebildete Polizisten mit dem Zugang zu den Milieus." Auch mit dem illegalen Waffenhandel müsse man sich im Zuge dessen auseinandersetzen: "Fast niemand hat bisher zur Kenntnis genommen, dass sich die Attentäter von Paris die Waffen in Belgien in der Nähe des Gare du Midi besorgt haben."

Einreisevisa für jesidische Frauen

Außerdem müssten die Mittel vor Ort von der EU erhöht werden, sagt Weidenholzer, der erst vor kurzem im Nordirak unterwegs war. Für jene 250 jesidischen Frauen, die sich erfolgreich aus der Sklaverei durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" befreit haben, fordert er Einreisevisa nach Europa und kostenlosen Zugang zu Therapien. Auch für jene, die noch immer zu Tausenden in der Gefangenschaft der IS seien, müsse weiter Druck ausgeübt werden.

Causa Badawi: Brief an Mogherini

Gleiches gelte für das Regime in Saudi-Arabien. Die Strafe gegen den Blogger Raif Badawi sei nicht zu dulden: "Auspeitschen als Bestrafung ist klare Folter." Auch Saudi-Arabien habe die Anti-Folter-Konvention der UNO ratifiziert und würde sie damit verletzten. Von rund 100 EU-Abgeordneten wurde die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um eine Begnadigung Badawis zu erwirken. Die nächsten 50 von insgesamt 1.000 Peitschenhieben für den Blogger waren für diesen Freitag geplant, könnten aber wie schon vergangene Woche ausgesetzt werden.

Mit Blick auf das König-Abdullah Zentrum in Wien, über dessen Weiterbestehen ein Fragezeichen schwebt, meint Weidenholzer: "Es ist immer schwer, etwas zu beenden, aber eigentlich ist das, was geplant war, nicht durchführbar." (tee, derStandard.at, 22.1.2015)

  • Auch der illegale Waffenhandel müsse nach den Anschlägen in Paris zum Thema werden, sagt EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer.
    foto: reuters/prammer

    Auch der illegale Waffenhandel müsse nach den Anschlägen in Paris zum Thema werden, sagt EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer.

  • "Geisterfahrer" wie Marine Le Pen würden versuchen, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, kritisiert Weidenholzer.
    foto: reuters/laurenson

    "Geisterfahrer" wie Marine Le Pen würden versuchen, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, kritisiert Weidenholzer.

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