Schwarz-Grün: Integration und Frankenkredite als Herausforderung 

22. Jänner 2015, 14:47
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Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner und Grünen-Landesrat Rauch präsentierten ihre erste Zwischenbilanz

Bregenz - 100 Tage regieren nun Schwarze und Grüne in Vorarlberg gemeinsam. In atmosphärischer Hinsicht könne man von einem guten Klima sprechen, umschrieb Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Befindlichkeit im Landhaus. Einer Meinung sei man nicht immer, sagte Landesrat Johannes Rauch (Grüne), aber man raufe sich zusammen.

Wallner und Rauch präsentierten am Donnerstag eine erste Zwischenbilanz. Zwölf Themen sind auf der 100-Tage-Statistik mit einem grünen Häkchen als erledigt markiert, darunter das Budget, die Verlängerung des Finanzausgleichs und der Fortbestand der Militärmusik. Weitere zwölf Punkte sollen im Lauf des Jahres abgehakt werden, darunter so ungeliebte wie die Erfüllung der Flüchtlingsquote.

Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge

Ende Jänner stehe ausreichend Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung, versprach Wallner. Von derStandard.at auf fehlende Mittel und Plätze für Deutschkurse angesprochen, sagte er: "Wir machen einen Schritt nach dem anderen, werden aber alles unternehmen, um die Finanzierung für die Deutschkurse aufzustellen."

Das neue Beschäftigungspaket, einer der wesentlichen Punkte im Arbeitsprogramm für 2015, müsse auch Arbeitsmöglichkeiten für Konventionsflüchtlinge beinhalten, sagte Wallner. "Denn es kann nicht unser Ziel sein, dass die Leute nach der Grundversorgung in der Mindestsicherung landen." Rauch nannte eine weitere Herausforderung: "Wir dürfen die Menschen nicht in den Übergangsquartieren lassen, müssen Wohnraum schaffen."

Stärker als bisher auseinandersetzen will sich die Landesregierung mit zunehmender Radikalisierung muslimischer Jugendlicher. Hier zeigt sich wohl am deutlichsten der politische Kompromiss. Weil die ÖVP mehr Sicherheitspolitik will und die Grünen auf Sozialpolitik setzen, "fahren wir beide Strategien" (Rauch). Zwei Plattformen wurden zu Prävention und Sicherheit eingerichtet, was dabei herauskommt, wird man Mitte März sehen.

Gemeinden in der Frankenfalle

Einig sind sich Wallner und Rauch in einer weiteren aktuellen Frage, die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger stark verunsichert, dem Frankenkurs. Für Gemeinden, die durch Frankenkredite nun tief in den Schulden stecken, werde es keine Sonderförderaktion des Landes geben, sagte Wallner. Jede Gemeinde müsse die Frage, ob Konvertierung oder nicht, selbst beantworten, sagte Rauch. Man werde aber mit den Gemeinden generell über eine neue Lastenverteilung zwischen Land und Gemeinden diskutieren, kündigten Wallner und Rauch an. 68 der 96 Gemeinden haben Frankenkredite in der Höhe von rund 300 Millionen Euro. (Jutta Berger, derStandard.at, 22.1.2015)

  • Zwölf Themen sind auf der 100-Tage-Statistik der schwarz-grünen Landesregierung mit als erledigt markiert.
    foto: apa/mathis

    Zwölf Themen sind auf der 100-Tage-Statistik der schwarz-grünen Landesregierung mit als erledigt markiert.

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