Beamtengehälter: Richter setzen Proteste fort

22. Jänner 2015, 12:50
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Auch während der nächsten Woche fallen Prozesse aus

Wien - Die Richter setzen ihre Proteste gegen die befürchteten Gehaltskürzungen fort. Am Montag und Mittwoch kommender Wochen sollen aufgrund von Verhandlungen und Informationsveranstaltungen einige Gerichtsverhandlungen ausgesetzt werden, kündigte Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, am Donnerstag an. Als Streik wollen die Richter die Maßnahmen nicht bezeichnen.

Ausgesetzt werden sollen nur Verhandlungen, wo die Betroffenen keinen Schaden durch die Maßnahme erleiden würden, betonten die Richtervertreter nach ihrer zweistündigen Sitzung im Justizpalast. Der Grund für die Arbeitsunterbrechung am kommenden Montag seien Gespräche mit Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ), am Montag sollen schließlich die Richter bei Dienststellenversammlungen über das Ergebnis informiert werden.

Kritik an Kommunikaton

In erster Linie stört die Richter, dass die Neuregelung der Beamtengehälter, die am Mittwoch im Nationalrat beschlossen worden war, nicht genügend mit den Betroffenen kommuniziert worden war. "Es gehört nicht zum guten Ton, über eine Berufsgruppe derart drüberzufahren, ohne vorher ein Wort mit ihr zu reden", so der Vorsitzende der Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), Christian Haider. Er befürchtet weiterhin Gehaltseinbußen für seine Kollegen.

Eine konkrete Streikdrohung wollten die Richtervertreter am Donnerstag nicht aussprechen. Derartige Maßnahmen würden von der Spontaneität leben.

Tirol: 80 Prozent der Prozesse verschoben

Ein großer Teil der Gerichtsverhandlungen fiel am Donnerstag aus, Richter und Staatsanwälte sowie ihre Gewerkschaftsvertreter hatten am Vortag dazu aufgerufen. Am Wiener Straflandesgericht fanden zwar bis auf einen Prozess alle statt, in Tirol hingegen wurden nach Angaben eines Sprechers des Landesgerichtes Innsbruck rund 80 Prozent der ursprünglich angesetzten Verhandlungen "abberaumt". Ähnlich die Lage in den anderen Bundesländern. In Klagenfurt fiel die Fortsetzung des sogenannten "Paradiso-Prozesses" aus, in Salzburg eine Verhandlung in einer Wiederbetätigungscausa. Sehr wohl fand aber der Jihadistenprozess in Krems statt.

Geringe Gehaltssteigerungen

Die neuen Gehaltsregelungen bedeuten, dass bei der nächsten Vorrückung, die es bei Beamten alle zwei Jahre, bei Richtern alle vier Jahre gibt, zu einer geringeren Gehaltssteigerung kommt. Dies soll dadurch ausgeglichen werden, dass die nächste Vorrückung zeitlich vorgezogen wird. Lediglich zu Beginn der Überleitung in das neues System fällt der nächste Gehaltssprung niedriger aus als der im "Altsystem" vorgesehene. Dieser Effekt bewirkt geringe Abweichungen des Lebensverdiensteinkommens von 0,6 Promille bei allen Bundesbediensteten.

Neun bis 14 Euro weniger

Das Gehaltssystem könnte den Richtern und Staatsanwälten nach Berechnungen von Dienstrechtsexperten aus Regierungskreisen monatlich neun bis 14 Euro weniger an Gehaltssteigerungen bringen. Zu einem unmittelbaren Minus auf dem Gehaltszettel kommt es in keinem Fall.

Gerhard Jarosch von der Vereinigung der Staatsanwälte bezifferte die Verringerung der Lebensverdienstsumme für einen jungen Staatsanwalt mit rund 6.000 Euro. Das Durchschnittsgehalt eines Richters oder Staatsanwaltes liegt bei 73.548 Euro im Jahr oder 5.253 Euro monatlich.

Zu den kolportierten Verlusten von 50.000 Euro in der Lebensverdienstsumme könnte es nach den Berechnungen der Dienstrechtsexperten nur in dem unwahrscheinlichen Fall kommen, dass man in sehr jungen Jahren (unter 40) neu als Richter am Obersten Gerichtshof oder am Verwaltungsgerichtshof oder als Staatsanwalt bei der Generalprokuratur aufsteigt. Der Grund dafür liegt darin, dass in so jungen Jahren noch keine entsprechend hohe Vorrückung in der Verwendungen der Richter und Staatsanwälte erfolgt ist. In diesem Fall würde die geringere Gehaltssteigerung bei einer 25-jährigen Berufslaufbahn rund 145 Euro monatlich bei einem Durchschnittsgehalt von 9.500 Euro ausmachen.

Gewerkschaft will weiterverhandeln

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst erklärt unterdessen in einem internen Schreiben an ihre Kollegen, dass die Löhne bis zur nächsten Vorrückung "gleich weiterbezahlt" werden. Mit 1. März 2015 werden die Gehälter wie beschlossen um 1,77 Prozent erhöht. "Bis 1. Juli 2015 kann sich zwar nichts ändern, jedoch wird die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen unverzüglich fortzuführen", heißt es in dem Schreiben. Für die GÖD ist es "völlig inakzeptabel, dass durch eine zwangsweise Überleitung aller öffentlich Bediensteten in eine neue Besoldungssystematik in der Lebensverdienstsumme Verluste oder Benachteiligungen entstehen".

Mit diesem Schreiben hat die GÖD auch den Gesetzestext an ihre Kollegen an der Basis geschickt, die die Auswirkungen auf ihre jeweiligen Bereiche eruieren sollen. Deren Rückmeldungen sollen dann die Grundlage für die Nachverhandlungen der GÖD mit der Regierung sein. (APA, 22.1.2015)

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