Huthi-Aufstand: Führung des Jemen zurückgetreten

22. Jänner 2015, 21:34
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Präsident Hadi: Land befindet sich völlig in der Sackgasse – Auch Regierung reichte Rücktritt ein

Sanaa - Im Jemen sind am Donnerstag Präsident und Regierung zurückgetreten. Wie ein Regierungsberater am Abend mitteilte, legte Staatschef Abd Rabbu Mansour Hadi sein Amt nieder. Kurz zuvor hatten Ministerpräsident Khaled Bahah und sein Kabinett ein Rücktrittsschreiben beim Präsidenten eingereicht.

In dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Rücktrittsschreiben des Staatschefs an das Parlament hieß es, das Land befinde sich "vollständig in der Sackgasse". Seinen Rücktritt begründete Hadi damit, dass der Einmarsch der schiitischen Huthi-Miliz Ende September den friedlichen "Prozess des politischen Übergangs" beeinträchtigt habe.

Dringlichkeitssitzung des Parlaments

Das Parlament lehnte Hadis Rücktritt ab. Es berief für Freitagfrüh eine Dringlichkeitssitzung ein, wie der Parlamentsvorsitzende Yahia al-Rai mitteilte. Ein Regierungssprecher sagte, der Rücktritt der Regierung sei "unumkehrbar".

Huthi-Rebellen belagern Premierssitz

Die Lage hatte sich in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt. Bis zum Mittwoch hatten die Huthi-Rebellen die Residenz des Regierungschefs belagert, am Dienstag hatten sie bereits den Präsidentenpalast erobert. Korrespondentenberichten zufolge einigten sie sich dennoch am Mittwoch mit Hadi, die Krise mit einem Kompromiss beizulegen: Im Gegenzug für eine Regierungsbeteiligung wollten sie demnach entführte Regierungsmitglieder freilassen und die Gewalt einstellen.

Regierungschef Bahah erklärte in seinem Rücktrittsschreiben, er und seine Minister wollten nicht dafür verantwortlich gemacht werden, "was im Jemen geschieht und geschehen wird". Seit seiner Nominierung Anfang November und der Vertrauensabstimmung des Parlaments Mitte Dezember habe er dem Land dienen wollen. Doch die Entwicklung sei "in eine andere Richtung" gegangen, und er habe beschlossen, sich von "politischen Abenteuern" fernzuhalten, die "keinerlei Gesetze respektieren".

USA zieht Botschaftspersonal ab

Die USA ziehen angesichts der Unruhen Mitarbeiter ihrer Botschaft in der Hauptstadt Sanaa ab. Damit werde auf die sich verändernde Sicherheitslage reagiert, sagte in hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums in Washington der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Die Botschaft werde aber nicht geschlossen. "Der Betrieb wird normal sein, wenn auch mit reduziertem Personal."

UNO verurteilt Angriff

Die Huthi-Rebellen kontrollieren schon seit dem September den Großteil der Hauptstadt Sanaa. Der UN-Sicherheitsrat hatte den Angriff auf den vom Westen unterstützten Präsidenten am Mittwoch verurteilt. Hadi sei die "legitime Autorität" des Landes, hieß es. Der Golfkooperationsrat warf den Rebellen einen Putschversuch vor.

Bei den Kämpfen zwischen Huthi-Milizen und Regierungssoldaten wurden zu Wochenbeginn mindestens 35 Menschen getötet. Die Lage war am Samstag eskaliert, als Milizionäre den Stabschef des Präsidenten, Ahmed Awad bin Mubarak, verschleppten. Dieser ist auch für die Ausarbeitung der neuen Verfassung zuständig.

Aufteilung in Regionen abgelehnt

Die Huthis lehnten die darin vorgesehene Aufteilung des Jemen in sechs Regionen ab. Ihrer Meinung nach würde das Land dadurch in reiche und arme Gebiete gespalten. Mit der Entführung des Stabschefs wollten sie offenbar ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

Wenige Stunden vor der überraschenden Wendung am Donnerstag hatte der UN-Beauftragte für den Jemen, der marokkanische Diplomat Jamal Benomar, die Konfliktparteien aufgerufen, das Abkommen für Frieden und nationale Partnerschaft vom 21. September einzuhalten. Dieses hatte zum Ende der Kämpfe in Sanaa geführt.

Benomar erklärte, eine Lösung sei nur möglich, wenn das unter Patenschaft von UNO, Golfmonarchien und westlichen Ländern zustande gekommene Friedensabkommen tatsächlich umgesetzt werde. (APA, 23.1.2015)

  • Huthi-Rebellen vor dem Haus des Präsidenten in Sanaa.
    foto: ap photo/hani mohammed

    Huthi-Rebellen vor dem Haus des Präsidenten in Sanaa.

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