FPÖ fixierte Team für Hypo-U-Ausschuss

22. Jänner 2015, 12:20
2 Postings

Neben Fraktionsführer Podgorschek auch Darmann, Hafenecker und Rauch dabei – Podgorschek will Regierungsparteien einbinden

Wien/Klagenfurt - Auch die FPÖ hat nun ihr Team für den Hypo-Untersuchungsausschuss fixiert: Neben Fraktionsführer Elmar Podgorschek werden Gernot Darmann, freiheitlicher Chefverhandler der U-Ausschuss-Reform, Christian Hafenecker und Walter Rauch im Ausschuss sitzen, gab die Partei am Donnerstag bekannt.

Der FPÖ gehe es beim U-Ausschuss nicht darum, Einzelne an den Pranger zu stellen oder ein Gericht zu ersetzen, sondern in erster Linie darum, das "Multiorganversagen dieses Systems" aufzuklären, sagte Podgorschek. Es brauche eine Entflechtung des Bankwesens und der Politik. Man werde sich um Sachlichkeit bemühen, wenn nötig aber auch "Zähne zeigen", kündigte Podgorschek an.

Neue Verfahrensregeln

Der Hypo-Ausschuss wird der erste nach den neuen Verfahrensregeln sein, die der Opposition die Macht für Zeugenladungen und Aktenanforderungen in die Hand geben. Ohne die FPÖ geht freilich gar nichts, beispielsweise bei Zeugenladungen, worauf auch Podgorschek verwies. Namen wollte er noch nicht nennen, man wolle aber akkordiert vorgehen und auch SPÖ und ÖVP einbinden. Gebe es große Widerstände, werde man aber aufs Minderheitsrecht zurückkommen.

Konsensorientiert

Überhaupt stellte Podgorschek in Aussicht, möglichst konsensorientiert vorgehen zu wollen. Er habe mit dem Grünen Werner Kogler besprochen, dass man noch im Vorfeld Fraktionsführerbesprechungen - inklusive Regierungsparteien - abhalten wolle, um die Modalitäten zu klären. Dabei gelte es etwa zu klären, wie oft der Ausschuss tagt - derzeit seien beispielsweise zwei Sitzungen pro Woche in Diskussion.

Formal geht es folgendermaßen weiter: Am 28. Jänner tagt der Geschäftsordnungs-Ausschuss, der sich damit beschäftigen wird, ob das Verlangen von FPÖ, Grünen und Neos auf den Hypo-Untersuchungsausschuss verfassungskonform ist. Dann wird der Ausschuss unterbrochen und am 19. Februar fortgesetzt. Podgorschek geht klarerweise davon aus, dass die Verfassungskonformität bestätigt wird. Am 25. Februar soll das Verlangen dann im Plenum als Bericht zur Kenntnis genommen werden, womit der Ausschuss eingesetzt ist. Mit den ersten Zeugenbefragungen rechnet Podgorschek nicht vor Ende März beziehungsweise April. (APA, 22.1.2015)

Share if you care.