Ägypten: Mubarak-Söhne kommen frei

22. Jänner 2015, 16:27
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Berufungsgericht hob Korruptionsurteil gegen Alaa und Gamal Mubarak auf

Kairo - Rund eine Woche nach der Aufhebung eines Korruptionsurteils gegen die Söhne des früheren ägyptischen Staatschefs Hosni Mubarak hat ein Gericht die Freilassung von Alaa und Gamal Mubarak aus der Haft angeordnet. Das verlautete am Donnerstag aus Gerichtskreisen in Kairo. Der Anwalt der Söhne, Farid al-Deeb, sagte, die beiden hätten die Höchstdauer der Untersuchungshaft im Gefängnis verbracht.

Ein Berufungsgericht hatte Mitte Jänner das Urteil gegen Alaa und Gamal Mubarak kassiert, die zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt worden waren. Der Prozess wird neu aufgerollt. Das Urteil gegen die Brüder war im Zuge derselben Gerichtsentscheidung aufgehoben worden, bei der auch eine Verurteilung von Ex-Präsident Mubarak zu drei Jahren Haft wegen Korruptionsvorwürfen widerrufen wurde. Dieser war wenige Monate zuvor bereits vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen worden.

Der Ex-Staatschef und seine Söhne waren im Mai vergangenen Jahres wegen Veruntreuung öffentlicher Geldern in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro zu den Haftstrafen verurteilt worden. Nach der Aufhebung der Urteile blieben sie zunächst aber in Haft, das Berufungsgericht hatte keine Freilassung angeordnet. Die Entscheidung darüber lag bei der Generalstaatsanwaltschaft oder dem Gericht, das nun erneut über den Fall befinden soll.

Massenamnestie

Für den vierten Jahrestag der Revolution am Sonntag ist laut Medienberichten die vorzeitige Entlassung von knapp 600 Häftlingen geplant. Präsident Abdel Fattah al-Sisi habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, das 584 Inhaftierten Amnestie gewähre, berichtete die Staatszeitung "Al-Ahram" am Donnerstag unter Berufung auf das Innenministerium.

Am 25. Jänner 2011 begann in Ägypten der Aufstand gegen Langzeitherrscher Hosni Mubarak. Nach seinem Rücktritt glitt das Land in eine Phase der Instabilität, seit Juni 2014 wird es von Sisi regiert.

Harter Kurs gegen Muslimbrüder

Der ehemalige Armeegeneral hatte im Sommer 2013 den demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Morsi nach Massenprotesten gestürzt. Das Land fährt seither wieder einen harten Kurs gegen Oppositionelle und Muslimbrüder. Vor allem Letztere wurden zu Tausenden festgenommen, Hunderte zum Tode verurteilt.

Auch Dutzende prominente Blogger und Demokratie-Aktivisten der Revolution sind hinter Gittern. Viele gerieten in die Haft, weil sie gegen ein verschärftes Demonstrationsgesetz protestiert hatten. Einige Aktivisten traten zeitweise in Hungerstreik. Laut lokalen Medienberichten befinden sich viele von ihnen in sehr schlechter Verfassung. (APA, 22.1.2015)

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